Jena (ots) - Gestern Nacht erfolgte die Prüfung der Wohnanschrift eines 25-jährigen Syrers , aufgrund eines bestehenden Haftbefehls, in der Karl-Liebknecht-Straße. Grundlage hierfür war ein bestehender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam. Der Beschluss ließ dem Betroffenen vor Ort zwei Möglichkeiten: Einerseits Zahlung von ca. 2000EUR Geldstrafe und somit Abwendung der Inhaftierung oder aber 15 Wochen ...
Osnabrück (ots) - Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird. Am Ende entscheiden nämlich die höchsten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di verurteilt die Hetze der AfD gegen Medienschaffende Als Reaktion auf die Enthüllungen über die Beteiligung von AfD-Mitgliedern auch aus der Bundestags-Fraktion an einem Treffen im Haus Adlon in Potsdam, bei dem offenbar Pläne für die Ausweisung von Millionen Bundesbürger*innen beraten wurden, agitieren Politikerinnen und Politiker der Partei öffentlich ...
VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Osnabrück (ots) - Der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung "Lebenshilfe" begrüßt die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus. "Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...
Berlin (ots) - Die Leitungskonferenz der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hat am 17. Januar bei ihrer Sitzung in Potsdam aus aktuellem Anlass einstimmig eine Erklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Darin erklären die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Landesvorstände: "Rechtsextreme, rechtspopulistische ...
Berlin (ots) - Da treffen sich ein ehemaliger CDU-Senator, AfD-Politiker, Rechtsextreme. Sprechen über die Remigration von Bürgern, einige versuchen anschließend sogar noch, das als einen privaten Meinungsaustausch zu titulieren. Die Berliner AfD-Vorsitzende sagt in der "Abendschau", sie sei da eigentlich nur wegen der schönen Dachterrasse hingekommen. Mich ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Potsdam (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Dezember 2023 die in der Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen. Rückfragen bitte an: ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Deutsch-Französisches Zukunftswerk
Das Deutsch-Französische Zukunftswerk veröffentlicht seine politischen Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Stadtentwicklung Sperrfrist: 18.01.2024, 16 Uhr Am 18. Januar 2024 veröffentlicht das ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so. Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie ...
VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, online und Print). An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
Berlin (ots/PRNewswire) - Die Significo GmbH, ein Unternehmen für datenbasierte, nutzerzentrierte Gesundheitssoftware, gibt die strategische Übernahme des renommierten Softwareentwicklungsunternehmens Piobyte bekannt und setzt seinen Wachstumskurs konsequent fort. Die Übernahme erfolgt nach einer sehr ...
Berlin (ots) - Brandenburg hatte im Jahr 2023 die langsamsten Finanzämter Deutschlands - dicht gefolgt von Bremen, das im Vorjahr den letzten Platz belegte. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Auf Platz eins landete Rheinland-Pfalz, dicht gefolgt von ...
Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...
