Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst ...
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Kommentar 12. Oktober 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Abschuss von Wölfen: BUND für Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung und gegen Jagd auf Wölfe Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministeriums zum Umgang mit dem Wolf, erklärt Thomas Norgall vom Bundesarbeitskreis ...
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Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...
Berlin (ots) - Vor 38 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Schengener Abkommen unterzeichnet. Dieser historische Vertrag regelt den schrittweisen Abbau aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien. Alle später ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Vertrags-Check auf Knopfdruck Ein Projekt der Konstanzer Rechtswissenschaft und der Informatik leistet Pionierarbeit: Mit einem Logik-basierten Modell können Unternehmenskaufverträge automatisch auf Widersprüchlichkeiten getestet werden. Das Projekt ist Teil des Centre for Human | Data | Society. Wechseln die Besitzverhältnisse eines Unternehmens, kann ...
Wiesbaden (ots) - Augen auf bei der Parkplatzwahl: Wer sein Auto im Herbst unter einem Kastanienbaum abstellt, muss mit herabfallenden Früchten rechnen - und mit Beulen in der Karosserie. Solche Schäden sind oft nicht versichert, erklärt das Infocenter der R+V Versicherung. Parkplätze sind ein rares Gut. Trotzdem lohnt sich besonders im Herbst der Blick nach oben: Steht das Auto unter einem Kastanienbaum, kann es von ...
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Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Überschuldung reloaded: Welche Punkte Geschäftsleiter ab dem 1. September bei der Insolvenzantragspflicht beachten sollten - Die Lockerung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gilt zwar qua Gesetz noch bis zum 31. Dezember 2023, sie ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht Karlsruhe in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Juli 2023 der Drogeriemarktkette dm untersagt, ihre Produkte weiter als "klimaneutral" oder "umweltneutral" zu bewerben (Az LG Karlsruhe: 13 O 46/22). Nun hat die ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
Bucharest (ots) - Neue Daten von CyberGhost VPN, einem führenden Anbieter für Online-Sicherheit und -Privatsphäre, enthüllen eine signifikante Wissenslücke rund um Rachepornografie und was man tun sollte, wenn man diesem beunruhigenden und zahlenmäßig rasant zunehmenden Verbrechen zum Opfer fällt. CyberGhost ...
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Lahr (ots) - Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 6 O 335/22). Der BGH hatte ...
Montabaur, 18. Juli 2023. Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute das rechtskräftige Urteil in einem von der Deutschen Telekom gegen 1&1 angestrengten Verfahren verkündet. Auch in zweiter Instanz entschied das Gericht in den zentralen Punkten zu Gunsten von 1&1 und wies Berufungsanträge der Deutschen ...
