Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll der neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe. Die derzeitige Amtsinhaberin, die saarländische ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet schon im ersten Anlauf mit der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen. "Das Verhalten der CDU hat zu einer inneren Solidarität der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen geführt. Selbst ...
Saarbrücken (ots) - Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor wachsenden Akzeptanzproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung gewarnt. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet in den nächsten Monaten keine Engpässe beim Streusalz. Dobrindt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Deutschland sei gut auf den Winter vorbereitet. "Die Streusalzreserven sind gefüllt." Laut Zeitung haben die Länder auf Initiative des Bundes ihre Reserven noch einmal deutlich ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Forderung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer umgehenden Aussetzung des Pflege-TÜV`s zurückgewiesen. "Einen Stopp der Checks halte ich für falsch", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Es stimme zwar, dass die ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr Sicherheit - so behaupten es zahlreiche Politiker. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche Strukturen sind, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen schützen. Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut einer vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebenen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat sich das Image der Airlines im abgelaufenen Jahr leicht verschlechtert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So verlor der Luftverkehr in den Augen der Bürger seinen Status als ...
Saarbrücken (ots) - Mautpreller müssen unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie erwischt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem noch nicht beachteten Detail im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Demnach können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die Weiterfahrt untersagen, wenn sie die ...
Saarbrücken (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern ...
Saarbrücken (ots) - Die Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials hat den Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU), nicht überrascht. Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Nach meiner Rechtsauffassung hätte ich ihn auch angeklagt ...
Saarbrücken (ots) - In vielen Jobcentern kümmern sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) weniger Arbeitsvermittler um die Langzeitarbeitslosen als nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Das Blatt beruft sich dazu auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesregierung, die die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das Kuratorium des Journalistenpreises der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis (TWP) hat den Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Der Tagesspiegel", Lorenz Maroldt, in die Preisjury berufen. Er löst Bernd Hilder (Chefredakteur "Thüringische Landeszeitung", Weimar) ab, der turnusmäßig nach neun Jahren ausgeschieden ist. "Wir ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani hat gefordert, die Gewinnverschiebung großer Konzerne ins steuergünstige Ausland zu unterbinden und Schlupflöcher zu schließen. "Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB sieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bildet nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) ihr Kabinett um. Der Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon (66, CDU), soll danach neuer Innenminister werden. Innenministerin Monika Bachmann ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche Politik brauche "besser heute als morgen" einen ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), auch sie sei bei der Maut grundsätzlich skeptisch gewesen. "Aber wir alle, auch die SPD, haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowksi die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?" stellte. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD wegen der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erneut scharf angegriffen und ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem vorgehalten. Die Thüringer SPD reiße "mit dem Hintern" ein, was die Partei in Berlin versuche mit der Union ...
Saarbrücken (ots) - Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden 40 Euro fällig. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt hat sich erstmals eine führende Koalitionspolitikerin dafür ausgesprochen, den Bundestag in die Debatte über die geplante Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak einzuschalten. "Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger könnte es auch in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl einen Ministerpräsidenten aus seiner Partei geben. "Dort kann es richtig spannend werden. Die Linke ist dort wie in Thüringen auch schon seit geraumer Zeit stärker als die SPD", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)keine Korrekturen, um Nachteile für Adoptiveltern bei der Mütterrente zu beseitigen. "Änderungen sind nicht angedacht", erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Die geltende ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, hat die Blockadehaltung der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt bei der Bahn beklagt. "Sie hält stoisch daran fest, auch für die Zugbegleiter mitzuverhandeln. Deshalb ist auch kein Land ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) "nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an den Konkurrenten Edeka hat jetzt auch den Bundestag erreicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackiert Edeka-Chef Markus Mosa in einem dreiseitigen Schreiben an Bundestagsabgeordnete das Bundeskartellamt. Die Behörde werde den "Notwendigkeiten der Marktteilnehmer und der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): ...
