Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen schärferen Gesetze gegen Kinderpornografie und Cybermobbing keine Klagewelle. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine Prozessflut wird es nicht geben". So richte sich ...
Saarbrücken (ots) - Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für strukturschwache Regionen umgewandelt werden. "Wir erleben in einigen Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern wir müssen ihn umwandeln", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die politischen Gräben zwischen den Sozialdemokraten und der Linkspartei haben sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in letzter Zeit weiter vertieft. "Der entscheidende Knackpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Fahimi der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werde, dann komme auf die Geringverdiener schlicht eine Steuererhöhung zu, sagte Verbandspräsident Reiner ...
Saarbrücken (ots) - Die Arbeitslosenversicherung bietet offenbar immer weniger jungen Erwerbslosen auch tatsächlich Schutz. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, war im vergangenen Jahr jeder Fünfte von ihnen nach dem Jobverlust sofort auf Hartz IV angewiesen. So seien 2013 rund 577.000 ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Gerade jetzt würden die Menschen in vielen Regionen wieder Zeuge von Krieg und Unterdrückung, nie gekannter Gewalt und ungeheuren Missständen. Umso wichtiger sei Journalismus in Krisengebieten als "notwendige Aufklärung". Das sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte Bofinger ...
Saarbrücken (ots) - Beim Transport von Tieren haben die deutschen Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurden bei 23 Prozent der kontrollierten Schweinetransporte eine extreme Überladung, defekte Lüftungsanlagen oder fehlende Wasserversorgung beanstandet. Auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte fanden die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Gut 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und den Medien erwartet der BDZV am 10. September 2014 bei der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises (TWP). Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen wird in diesem Jahr in Aachen überreicht. "In Zeiten des Echtzeitjournalismus sind Zeitungen ...
Saarbrücken (ots) - Die sächsische Afd-Spitzenkandidatin Frauke Petry hält unter gewissen Voraussetzungen sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit der SPD im Bund für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass seine ablehnende Haltung zu deutschen Waffenlieferungen in den Norden Iraks nur eine Einzelmeinung in der Partei darstellen könnte. "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, ...
Saarbrücken (ots) - Wer als älterer Beschäftigter seinen Job verliert, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar schlechte Karten, wieder im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Lediglich 19,4 Prozent der über 55-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Arbeitslosenstatistik fielen, bekamen auch tatsächlich wieder einen neuen Arbeitsplatz. Für seine Angaben beruft sich das Blatt auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Zuge der BaföG-Reform, die am Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht, sollen auch Ausländer besser gestellt werden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) können Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die aus humanitären oder familiären ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In Deutschland sind im Jahr 2013 an den fünf größten Airports 28.115 Flüge ganz ausgefallen oder mehr als drei Stunden verspätet gestartet oder gelandet. Das war ein Zuwachs um zwölf Prozent im Vergleich zu 2012, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Betroffen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde ...
Berlin / Saarbücken. (ots) - Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das Blatt zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein strengerer Schutz vor ...
Saarbrücken (ots) - Abiturienten sollten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, in Zukunft stärker für eine duale Berufsausbildung interessieren. Die Berufsorientierung müsse auch in den Gymnasien Einzug halten, "zumal es bei uns auch hoch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für verbesserte Hilfen bei der Lehrlingsausbildung frei zu machen. "Für diese Maßnahmen müssen Gesetze geändert werden. Hier sollte die Bundesregierung rasch ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 13. August 2014 05:30 Das neue Indochina 2/2: Marx und Mönche in Laos Film von Peter Kunz, PHOENIX / ZDF / 2012 Es kann vorkommen, dass ein dicker Hintern den Weg über die Buschpiste versperrt: Ein Arbeitselefant auf dem Weg zum Einsatz tief im Wald. Laos ist in vielem noch ein Land von gestern, pittoresk und anrührend. Nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die Große Koalition angesichts der vielen Probleme seiner Branche zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag stehe, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich die öffentliche Werbung für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gute Aussichten für Stromverbraucher: Der jahrelange Anstieg der Ökostrom-Umlage auf den Strompreis ist vorübergehend gestoppt - im kommenden Jahr dürfte die Umlage erstmals wieder sinken. Das geht aus einer neuen Studie des Saarbrücker IZES-Instituts im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichten. Die noch unveröffentlichte ...
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert. Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen. Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im ...
