Berliner / Saarbrücken. (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz ...
Berlin (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der führenden Wahlinformationsplattform der Bundeszentrale für politische Bildung bringt die Berliner Digitalagentur wegewerk mit dem "Wahltest" (www.wahltest.de) eine Alternative zum Wahl-O-Mat ins Spiel. Die Agentur kritisiert vor allem einen mangelhaften Bewertungs-Algorithmus (www.wegewerk.com/wahl-o-mat). Die wichtigsten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr viel stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) wurde die Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Bundesländer soll es in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Die Taten würden "weiterhin in hoher Zahl" verübt, heißt es in ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas: "Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er hoffe daher nach der Wahl auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen." Mit einer neuen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Ärzte-Mangel in Deutschland gewarnt. "Wir steuern tatsächlich auf einen Ärzte-Mangel zu, weil in Deutschland viel zu wenige Mediziner ausgebildet werden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend). In sieben bis zehn Jahren würden die Babyboomer in Rente gehen und mehrheitlich mit chronischen Erkrankungen belastet sein, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so waren es 2018 nur noch 24,7 Millionen. Parallel dazu ist in diesem ...
Saarbrücken (ots) - Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Weber: "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links." Das bedeute "nichts Gutes: ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade ...
Saarbrücken (ots) - Trotz E-Mail und Computertechnik setzt auch das Bundeskanzleramt immer noch auf ein Rohrpostsystem. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hält ausgerechnet die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die Rohrpost offenbar für unverzichtbar. Das geht aus der Antwort ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private Pflegversicherung streng getrennt, obwohl ...
Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rät dem Deutschen Fußballbund (DFB), künftig auf eine "gemischte Doppelspitze" zu setzen. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir Grüne haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Zwei Perspektiven, die Möglichkeit zum Austausch, Arbeitsteilung - ich kann's nur empfehlen." Auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen geordneten Brexit nutzt. "Jetzt gibt es eine Chance, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss im Unterhaus zu finden", sagte ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder angeregt, um die Attraktivität der Gewerkschaften zu steigern. Das könnten "zum Beispiel Einmalzahlungen oder Extraurlaub" sein, sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über schärfere Strafen für Auto-Posing beraten. Einen ...
Saarbrücken (ots) - Ulrich Brenner (55) und Oliver Schwambach (51) sind ab 1. April 2019 Mitglieder der Chefredaktion der "Saarbrücker Zeitung". Brenner leitet das Ressort Politik/Nachrichten/Wirtschaft und vertritt jetzt zusätzlich die Bereiche Sport und Spezialthemen in der Chefredaktion. Schwambach leitet ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert. "Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minister kommt nur eine ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Brexit-Chaos hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz schwere Vorwürfe gegen das britische Parlament und die Regierung erhoben. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen." Schulz ergänzte, der Brexit sei "keine ...
Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Demnach behinderten oder gefährdeten gut 700 Autofahrer direkt Rettungskräfte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU ...
