CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Keine Zustimmung zu verfassungswidrigem Gesetz
Berlin (ots) - Zu der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden in das Grundgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe hat heute im Deutschen Bundestag die Änderung des ...