Ergebnis der Suchanfrage nach Staatsbürgern

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neue Flüchtlingstragödie droht in Asien

Indien will 1,9 Millionen Menschen vertreiben HIndu-Nationalisten diskriminieren und entrechten MInderheiten Schutz-Maßnahmen gegen Migranten verletzen Menschenrechte Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat vor einer Flüchtlingstragödie in Asien gewarnt. Mehr als 1,9 Millionen Menschen drohe die Vertreibung aus dem Nordosten Indiens, nachdem die indischen Behörden ihnen die Registrierung als Staatsbürger ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus 7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung unbedingt stoppen Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines ...

dpa-Faktencheck

Ausländer haben nicht mehr Rechte als Deutsche

Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden die angeblichen Folgen eines illegalen Grenzübertritts in Ländern wie Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und China mit denen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. In Nordkorea erhalte man dafür 12 Jahre Zwangsarbeit, heißt es, in Deutschland hingegen «keine Pflichten», aber «mehr Rechte als Einheimische». BEWERTUNG: Mehrere dieser Angaben sind nicht ...

Statistisches Bundesamt

Rund 900 000 Deutsche leben im EU-Ausland / Österreich, Vereinigtes Königreich und Spanien die beliebtesten Zielländer

Wiesbaden (ots) - Rund 900 000 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger hatten 2018 ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Land. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Europatages am 9. Mai mitteilt, war Österreich das beliebteste Zielland. Rund 187 000 Deutsche lebten 2018 in der Alpenrepublik (Datenquelle: ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums

Stuttgart (ots) - In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch prüfen lassen müsse. Die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern

Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern

Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China / 5G-Netz: Entscheidung für Huawei ist "fauler Kompromiss"

Huawei soll bei 5G nicht ausgeschlossen werden - Entscheidung für chinesisches High-Tech-Unternehmen als "faulen Kompromiss" scharf kritisiert Die Entscheidung der Bundesregierung, das chinesische Unternehmen Huawei bei der Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen nicht ausdrücklich auszuschließen, sondern nur die Sicherheitsvorschriften zu verschärfen, ist für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein "fauler ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: In Davos sollen gegen Chinas Geiseldiplomatie klare Worte fallen

Weltwirtschaftsforum in Davos: Menschenrechtler fordern klare Worte gegen Chinas Geiseldiplomatie Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) klare Worte von Wirtschaft und Politik gegen Chinas Geiseldiplomatie gefordert. "Wenn China seinen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht fortsetzen will, dann muss es auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundesärztekammer warnt dringend vor Cannabis-Freigabe wie in Kanada

Osnabrück (ots) - Bundesärztekammer warnt dringend vor Cannabis-Freigabe wie in Kanada "Legalisierung verharmlost Gefahren" - Experte: Erhöhtes Risiko für psychotische Störungen und Abhängigkeit Osnabrück. Die deutsche Ärzteschaft lehnt eine Legalisierung von Cannabis wie in Kanada strikt ab. Josef Mischo, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erdogan-Besuch in Deutschland

Türkischer Staatspräsident ist kein verlässlicher Partner Menschenrechte für Minderheiten einfordern Wenige Stunden vor Beginn des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit Kurden, Yeziden, Aleviten und Christen einen Kranz in Berlin vor der Gedenkstätte für die Opfer von Gewaltherrschaft niedergelegt, um der Verfolgten des Erdogan-Regimes zu erinnern. "Präsident Erdogan steht ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Nach Kandel und Chemnitz nun Köthen - das Messermorden an jungen Deutschen geht weiter!

Stuttgart (ots) - "Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte 'Asylbewerber' - in diesem Fall aus Afghanistan - in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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Vom Land zum Meer - Seebataillon probt Evakuierungsoperation in Rostock - Übungspartner ist niederländische "Karel Doorman"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China erschwert Pilgerreisen nach Mekka

China erschwert Pilgerreisen nach Mekka: Staatsfeind Muslim - China stellt Muslime unter Generalverdacht - Pilger werden mit GPS überwacht Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der chinesischen Regierung vor, die Pilgerreisen von muslimischen Staatsbürgern nach Mekka zu erschweren, weil Muslime unter den Generalverdacht gestellt werden, Staatsfeinde zu sein. "Immer weniger Muslime aus China wird die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Ausländerbehörde ignoriert Hinweise und ermöglicht jahrelangen Betrug

Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Freiheit ist stärker als Angst / Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg

Regensburg (ots) - Um die Novelle des PAG angesichts der großen Proteste durchzuziehen, schürt die CSU Ängste und diffamiert politische Gegner. Doch es ist fraglich, ob ihre Rechnung aufgeht. An Christi Himmelfahrt protestieren mindestens 30 000 Bürger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) - und Joachim ...

Axel Springer SE

#allforjan: Letzter Artikel des ermordeten Journalisten Ján Kuciak wird international veröffentlicht

Berlin (ots) - Einrichtung eines Newsrooms mit internationalem Journalisten-Team in Bratislava zur Fortsetzung seiner Recherche-Arbeit Der letzte Artikel, an dem der ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak für aktuality.sk gearbeitet hatte, wird ab heute in allen Nachrichtenmedien der Ringier Axel Springer ...

Ärzte der Welt e.V.

Bericht: Europa versagt beim Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung

Brüssel (ots) - - Eine Befragung von über 43.000 Patienten wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. - Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, das Menschenrecht auf medizinische Versorgung sicherzustellen. Die europäischen Regierungen lassen die Schwächsten der Gesellschaft im Stich, wenn es um ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Deutsche Feuerwehrmänner im Hurrikan-Einsatz / Bonner Kriseninterventionsteam leistet medizinische Hilfe in Florida (USA)

Berlin (ots) - "Es ist gut, dass deutsche Feuerwehrangehörige nun in Florida vor Ort Hilfe leisten. Professionalität, Erfahrung und Flexibilität sind wichtige Faktoren für den Einsatz in einem Katastrophengebiet", erklärte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Acht Angehörige des ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Tobias von Pein: Die Stimme der jungen Generation muss gehört werden

Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz vom Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias v. Pein: Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Mit ihren Aktionen tragen die Jugendverbände der demokratischen Parteien dazu bei, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leisetreterin Merkel / Die Kanzlerin hat kein Konzept gegen die Willkür Ankaras. Für die Zurückhaltung gibt es einen Grund. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bricht heute zumindest seinen Urlaub ab, um in Berlin über das weitere Vorgehen im Fall der Türkei zu beraten. Markige Worte des deutschen Chefdiplomaten in Richtung Ankara sind zu erwarten. So wie der türkische Botschafter immer wieder ins Auswärtige Amt ...

ARD Das Erste

"Maischberger" am Mittwoch, 5. Juli 2017, um 23:00 Uhr

München (ots) - Das Thema: "Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?" Angela Merkel lädt zum G20-Gipfel nach Hamburg. Selten wurde das Spitzentreffen der mächtigsten Politiker der Welt mit so viel Spannung erwartet. Der US-Präsident Donald Trump ist zum ersten Mal in Deutschland und trifft dort auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin - auch das eine Premiere. Der türkische Präsident Recep ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Sabine Sütterlin-Waack: Kinderehen passen nicht zu unseren Werten

Berlin (ots) - Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Habermas gegen deutsche Leitkultur

Düsseldorf (ots) - Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar. Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber seit Putschversuch um 60 Prozent gestiegen

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in ...

ESMT Berlin

Dekane internationaler Wirtschaftshochschulen: eine globale Ausbildung ist das beste Gegengift zum Wirtschaftsnationalismus

Berlin (ots) - Die ESMT Berlin hat sich, als Mitglied des Global Network for Advanced Management, mit 28 weiteren internationalen Wirtschaftshochschulen an der Veröffentlichung einer Erklärung beteiligt, die sich für internationalen Austausch und gegen Wirtschaftsnationalismus ausspricht. Weitere teilnehmende ...

Rheinische Post

Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara erhöhen die Konservativen in Brüssel den Druck. "Martin Schulz muss heute in der Türkei Klartext sprechen", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der in Düsseldorf ...

Landeszeitung Lüneburg

Landeszeitung Lüneburg: "Reserve zur Nationalgarde umbauen" - Interview mit dem Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter

Lüneburg (ots) - Terrorbedrohungslagen häufen sich auch in Deutschland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch bei terroristischen Großlagen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte vor einer "Militarisierung der öffentlichen Sicherheit". ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Kommentar zur Türkei

Hagen (ots) - Genau so falsch wie das meiste, das Recep Tayyip Erdogan der ARD erzählte, war sein Vorwurf, die EU halte ihre Versprechen zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge nicht ein: Das Geld fließt. Doch die Reaktion aus Brüssel verrät auch Nervosität: Der Flüchtlingsdeal ist stark gefährdet, denn andere Zusagen an die Türkei kann die EU nicht einhalten. Die Visa-Liberalisierung wird nicht kommen. Dazu ...