Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...
Südhessen/Darmstadt (ots) - Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Südhessen 2022 - In Südhessen lässt es sich sicher leben - Südhessen ist das fünfte Jahr in Folge sicherste Region in Hessen - hohes Sicherheitsniveau - ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
Halle/MZ (ots) - Womöglich beweisen die Aufregung und die Rufe nach Strafverschärfung und Vorbeugehaft sogar, dass diese radikale Minderheit einen wunden Punkt trifft. Sie entlarvt, dass der Aufschrei über bekleckerte Kunst unter Bildungsbürgern größer ist als über wissenschaftliche Prognosen zum Klimawandel. Sie führt vor Augen, wie unangenehm schon diese kleinen Störungen sind, obwohl sie winzig sind im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Mitte des Monats erhielt die Polizei in Jever Kenntnis von einem Sachverhalt, der von einer 33-Jährigen angezeigt wurde. Diese teilte mit, dass ihr Account einer Social-Media Plattform gehackt und dort von Unbekannten kinderpornografische Dateien hochgeladen worden seien. Auf diesen Umstand ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Pressemeldungen vom 31.08.2021: Am Fahrrad Rahmennummer entfernt und mit Farbe besprüht + Messer bewirkt möglicherweise Strafverschärfung + Pärchen stiehlt Fliesen + Gießen: Am Fahrrad Rahmennummer entfernt und mit Farbe besprüht Bei einer Personenkontrolle am Montagabend am Lahnufer fanden die ...
Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur ...
Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet ...
Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhört hat. Triebgesteuerte und skrupellose Täter aber werden sich so kaum stoppen lassen. Anderes liegt für den Schutz der Kinder näher. Dazu gehört neben dem Ausbau von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
Gronau (ots) - Unter Alkoholeinfluss hat sich am Donnerstag in Gronau ein 59-Jähriger hinter das Steuer eines Wagens gesetzt und einen Unfall verursacht. Dabei war der Gronau gegen 21.10 Uhr gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen, das an der Karlstraße parkte. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 2.000 Euro. Ein Atemalkoholtest deutete bei dem Fahrer auf einen Blutalkoholwert von circa 0,4 Promille hin. Ein Arzt ...
Köln (ots) - Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...
Reutlingen (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 des Polizeipräsidiums Reutlingen - Kriminalitätsrate deutlich unter dem Landesdurchschnitt - - Zahl der Wohnungseinbrüche seit 2014 nahezu halbiert - - Sprunghafter Anstieg beim Telefonbetrug - - Fortgesetzter Anstieg bei der Gewalt gegen Polizeibeamte - Nimmt man die Zahl der polizeilich registrierten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Berlin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Reutlingen (ots) - - Kriminalitätsrate deutlich unter dem Landesdurchschnitt - - Aufklärungsquote auf Höchststand - - Deutliche Rückgänge bei den Wohnungseinbrüchen - - Fortgesetzter Anstieg bei der Gewalt gegen Polizeibeamte - Die Kriminalitätsrate im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen liegt mit 4.542 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2016: 4.706) ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ...
Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...
