Straubing (ots) - Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den politischen Einfluss auf Syrien zu stärken, wie acht EU-Außenminister nun meinten, ist dagegen naiv. Wenn schon die Nachbarländer Syriens damit scheitern, Assad zur Erfüllung ihrer Minimalbedingungen zu bewegen, warum sollte die Gemeinschaft mehr ausrichten ...
Straubing (ots) - Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (...) Die Strategien mögen geeignet sein, um die Abwanderung nach Rechts zu stoppen, aber das Defizit liegt nicht in fehlenden Erkenntnissen, sondern in der Umsetzung. Man könnte auch sagen: am Widerspruch zwischen Worten und Wirklichkeit. Weil sich - gerade in Deutschland ...
Straubing (ots) - Nun wird es wahrscheinlich Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten richten müssen. Das wäre zumindest die praktikabelste Lösung, denn sie könnte die Kampagne fortsetzen und würde den Demokraten die Zerreißprobe eines offenen Parteitags ersparen. Sie ist eine farbige Frau und mit nicht einmal 60 Jahren deutlich jünger als Trump, der die Alterskarte nun nicht mehr spielen kann. Sie mag in ...
Straubing (ots) - Hohe Natur- und Sozialstandards werden auf Papieren festgehalten, in der staubigen Wirklichkeit kommt es dagegen häufig zu Umweltverschmutzung, Ausnutzung der Bergleute und Bereicherung der Elite. Europa könnte durch höhere Preise für bessere Bedingungen in und um die Minen sorgen, doch in der Marktwirtschaft kommt der Profit vor der Moral. Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit haben faire und ...
Straubing (ots) - Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu ...
Straubing (ots) - Die westliche Welt verlässt sich überwiegend auf den US-amerikanischen Softwaregiganten Microsoft. Es gibt nur wenige große Sicherheitsdienstleister. Deshalb können kleine Fehler gigantische Probleme verursachen. Es gilt also, im privaten wie im öffentlichen Bereich die IT-Infrastruktur intensiv auf Schwachstellen zu überprüfen. Außerdem sind die IT-Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. ...
Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...
Straubing (ots) - Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass ...
Straubing (ots) - Dank der Ampel-Regierung bekommt die Bahn jetzt immerhin mehr Geld als in den 30 Jahren zuvor und Genehmigungsverfahren sind endlich beschleunigt. Die Staatskasse ist unter Druck, aber ein Mammutprojekt wie die Bahn braucht finanzielle Verlässlichkeit für viele Jahre - ob das nun ein Fonds wird oder ein Sondervermögen.Deutschland muss priorisieren und klar machen, welche Infrastruktur wir brauchen und ...
Straubing (ots) - Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journalistischen Ethik nichts gemein. Von Wahrhaftigkeit, dem Streben nach Objektivität, Faktentreue, Achtung ...
Straubing (ots) - Es ist nicht antiquiert, Verheiratete als ökonomische Einheit zu betrachten. Sie profitieren nicht nur von Steuervorteilen, sondern stehen finanziell füreinander ein. Nicht verheiratete Paare tun das auch, ihr Zugewinn wird im Falle einer Trennung jedoch nicht untereinander aufgeteilt. Wer etwas für Frauen tun will, sollte die Kinderbetreuung ausbauen oder Alleinerziehende besser unterstützen, statt Verheirateten die Steuern zu erhöhen und die ...
Straubing (ots) - Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch eher einen Mann, der jenen Zorn, jene Brutalisierung der Auseinandersetzung erst entfacht hat? Es wäre jedenfalls der Moment für alle politischen Lager, auch in Europa übrigens, innezuhalten. Wenn wir politischen Streit nicht ...
Straubing (ots) - Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste ...
Straubing (ots) - Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben - nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen müssen - und dabei ein ...
Straubing (ots) - Auch wenn es Familienministerin Paus selbst noch nicht eingestehen will: Sie ist gescheitert. Für ihre Pläne ist einfach kein Geld mehr da. (...) So vernünftig es ist, das Kindergeld und andere kinderbezogene Leistungen zu bündeln: Wenn Tausende Beamte nötig sind, damit die Kinder zu ihrem Recht kommen, stimmt etwas am System nicht. Nun werden sich Familien mit einer Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags um je fünf Euro begnügen müssen. ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...
Straubing (ots) - Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplomatischen Mission schlicht keine Zeit habe für die Spitzenkandidatur. Sie muss also erst einmal die Welt retten - so kommt das daher. Was man hier vermisst, sind Demut und Einsicht. Sie sei eine "großartige ...
Straubing (ots) - Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (...) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich zu bezahlen. Es ist irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Politiker über die Zeit junger ...
Straubing (ots) - Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ...
Straubing (ots) - Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mit denen das Bündnis in diesen Zeiten konfrontiert ist. Der greise Präsident Joe Biden wird unter der ...
Straubing (ots) - Wer den Standort attraktiv machen will, muss dafür sorgen, dass alle mehr Netto vom Brutto haben, und die Steuern für die arbeitende Mitte senken. Der muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er muss Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkennen sowie und bürokratische Hürden abbauen. Und er muss das ...
Straubing (ots) - In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung. Künftig muss Emmanuel Macron mühsam Kompromisse schmieden und endlich lernen, auf politische Kontrahenten zuzugehen. Das war bislang nicht die Stärke dieses Staatschefs, der stets von oben herab und allein entschied und sich nun mit ...
Straubing (ots) - Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die ...
Straubing (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt, wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass all die Menschen im Land, die auf bessere Zeiten und mehr Luft zum Atmen hoffen, abermals enttäuscht werden. Denn die Spielräume Peseschkians sind, darauf weist er selbst hin, sehr begrenzt. So kann er nichts gegen den Willen des greisen, geistigen und politischen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und den Wächterrat durchsetzen, indem ultrakonservative Kräfte das ...
Straubing (ots) - Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen beim nationalen Gesundheitssystem oder in der Bildung. Doch ein Wortbruch würde das Vertrauen der Wähler in die Politik abermals erschüttern. Dass etliche Briten ihm seine Absage an eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt nicht abgekauft haben, zeigt ...
Straubing (ots) - Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die Frage, wie das alles finanziert werden soll. (...) Hier darf man gespannt sein, wie die Erläuterungen zur Finanzierung all der Vorhaben dann bei den Beratungen ...
