Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Berlin (ots) - Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten - sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Hamburg (ots) - Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der ...
Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wird Zeit, dass ...
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in ...
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschenrechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, hat die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar" Thiel: Aktueller Vorschlag an vielen Stellen bearbeitungsbedürftig Osnabrück. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die geplante Novelle des niedersächsischen ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das Bundesverfassungsgericht kassiert ein ums andere Mal ausufernde Formen von Telekommunikationsüberwachung; der Bundesgerichtshof ...
Berlin (ots) - Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, hat davor gewarnt, die Datenschutz-Bemühungen von Unternehmen wie WhatsApp "leichtfertig" aufs Spiel zu setzen. Rohleder sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, "unsere Unternehmen tun alles dafür, um Vertrauen (...) wieder herzustellen und bieten genau deshalb diese ...
Berlin (ots) - Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Forderung des bayerischen ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU ergänzende Gesetzesverschärfungen in Deutschland gefordert. "Zur effektiven Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls müssen wir die länderübergreifende Zusammenarbeit verstärken und gleichzeitig die Bestrafung der Täter ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Ergänzung "...bei der Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling..." im sechsten Absatz, erster Satz. Es folgt die komplette, ergänzte Pressemitteilung: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim ...
Berlin (ots) - Auch die sogenannte Alltagskriminalität ernst nehmen Nach Pressemeldungen vom heutigen Tage verzeichnet die neue "Polizeiliche Kriminalstatistik 2015", die im Mai dieses Jahres offiziell vorgestellt wird, insbesondere einen starken Anstieg der Wohnungseinbruchs- sowie Laden- und Taschendiebstähle. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der ...
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums ...
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen ...
Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung". Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Seit geraumer Zeit müssen wir leider steigende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die bis Herbst 2013 eingesetzt wurden. Die Praxis sei damals beendet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Dem rbb-inforadio sagte Maaßen am Freitag, dies sei der vorläufige Endpunkt aus den Lehren des NSU. Er begrüßte ausdrücklich, dass künftig die Informationen der Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt zur Verfügung gestellt werde: "Und ...
