Berlin (ots) - Bundesregierung beendet Pakt für den Rechtsstaat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Justiz. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Westlicher Enzkreis (ots) - Was als ein virtueller Flirt begann, hat für eine Frau aus dem westlichen Enzkreis offensichtlich mit einem bösen Erwachen und dem Verlust von mehreren Tausend Euro geendet. Die Geschädigte lernte über eine Online-Plattform einen angeblichen Angehörigen der Marine kennen. Dieser ...
Ortenaukreis (ots) - Aktuell kontaktieren falsche Polizeibeamte telefonisch Bürgerinnen und Bürger im Ortenaukreis und versuchen mit einer Lügengeschichte, arglose Opfer über den Tisch zu ziehen. Den Angerufenen wird aufgetischt, dass sie auf einer Liste von Einbrechern stünden und sie in Gefahr seien. Bislang sind der Polizei noch keine Fälle bekannt, bei denen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal." Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der SoVD stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft. "Wir rufen alle ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert ein Umdenken bei den umstrittenen Plänen für eine Polizeiwache am Kottbusser Tor. "Dringend notwendig ist es jetzt, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und zeigen, dass es nicht nur so ein Polizeiding mit drei Polizist*innen auf der Brücke bleibt, ...
Deutscher Behindertensportverband
Granada (Spanien) (ots) - Riesige Freude: Zum Start der Para Tischtennis-Weltmeisterschaften in Granada hat die deutsche Nationalmannschaft in den Doppel- und Mixed-Wettbewerben einen kompletten Medaillensatz gewonnen. Sandra Mikolaschek und Thomas Brüchle haben im Mixed über den WM-Titel gejubelt, Stephanie Grebe und Juliane Wolf sind Vize-Weltmeisterinnen im Doppel ...
Freiburg (ots) - Der Polizeiposten Oberes Wiesental (07673/88900) bittet um Mitteilung verdächtiger Beobachtungen. Ursprungsmeldung: Zell im Wiesental: Spendenkasse im Wildgehege entwendet und Gegenstände beschädigt Unbekannte entwendeten zwischen Freitag, 04.11.2022 und Samstag, 05.11.2022 die Spendenkasse im ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Hamburg (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer wirft Bundeskanzler OIaf Scholz mangelnde Sensibilität und Klugheit im Umgang mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vor. Fischer sagte dem stern: "Ich verstehe nicht, warum Scholz in seiner europapolitischen Rede in Prag nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis positiv in seiner ...
Berlin (ots) - Der Ton wird schriller, die Zeit drängt, der 1. Januar rückt näher: Aus dem Streit ums Bürgergeld ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geworden. Ampel-Leute werfen der Union vor, das Nachfolgemodell zum Hartz-IV-System mit populistischen AfD-Methoden und Fake News im ...
Bremerhaven (ots) - Solch einen Einsatz hat die Bremerhavener Polizei auch nicht alle Tage: Am Sonnabend, 5. November, wurden die Beamten gegen 22.30 Uhr zu einer Ruhestörung in die Dionysiusstraße im Stadtteil Lehe gerufen. Bereits beim Einbiegen in die Straße konnten die Polizisten die laute Musik wahrnehmen, die von dem Mehrfamilienhaus ausging. Mehrere Nachbarn ...
Freiburg (ots) - Das besagte Fischrestaurant befindet sich in der Fußgängerzone in der Turmstraße. Ursprungsmeldung: Eine 47-jährige Frau hielt sich am Samstag, 05.11.2022, in der Fußgängerzone in einem Fischrestaurant in der Teichstraße auf und stellte ihre Handtasche neben dem Tisch auf den Boden. Gegen ...
Freiburg (ots) - Eine 47-jährige Frau hielt sich am Samstag, 05.11.2022, in der Fußgängerzone in einem Fischrestaurant in der Teichstraße auf und stellte ihre Handtasche neben dem Tisch auf den Boden. Gegen 12.50 Uhr bemerkte sie einen Mann, welcher wohl versuchte ihre Geldbörse aus der abgestellten Handtasche ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Freiburg (ots) - Unbekannte entwendeten zwischen Freitag, 04.11.2022 und Samstag, 05.11.2022 die Spendenkasse im Wildgehege am Schwarznauring. Weiter wurden ein Tisch sowie eine Holzquerstrebe an einem Zaun des Geheges beschädigt. Es entstand ein nicht nennenswerter Diebstahlschaden, der Sachschaden ist noch ...
Kaiserslautern (ots) - Offenbar nicht mit einem Besuch der Polizei hat eine Frau aus dem Stadtgebiet gerechnet. Als sie den Beamten am frühen Mittwochmorgen die Tür öffnete, hielt sie einen noch nicht ganz fertig gedrehten Joint in der Hand. Gegen die 52-Jährige wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich ermittelt. Zeugen hatten gemeldet, dass die Frau in ihrer Wohnung randaliere. ...
Konstanz (ots) - Die Feuerwehr ist in der Nacht auf Donnerstag, kurz nach Mitternacht, zu einem Einsatz auf der Riedstraße ausgerückt. Vor einem Einkaufsmarkt brannten ein Tisch und zwei Stühle. Die Wehrmänner konnten das Feuer zeitnah löschen. Die Höhe des an dem Mobiliar und der durch Ruß beschädigten Fassade des Gebäudes entstandene Sachschadens ist noch ...
JANE UHLIG PR Kommunikation & Publikationswesen
Wolfsburg (ots) - Helmstedt, Beguinenstraße 02.11.2022, 08.00 Uhr - 11.00 Uhr Unbekannte haben in einer Kirche im Helmstedter Stadtgebiet Feuer gelegt und durch Farbschmierereien einen Schaden von mehreren hundert Euro angerichtet. Dabei ist es nur dem Zufall und dem schnellen und beherzten Eingreifen eines Kirchenangestellten zu verdanken, dass die Kirche nicht in ...
Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische Falke-Gruppe unterhält offenbar Briefkastenfirmen in der deutschen Gewerbesteueroase Schönefeld in Brandenburg. Das legen Recherchen vom ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" und der "Süddeutschen Zeitung" nahe. Demnach sind zwei Firmen der Falke-Edelmarke "Burlington" mit Geschäftssitz in Schönefeld gemeldet, doch die ...
PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhessen
Stuttgart-Mitte (ots) - Zwei bislang Unbekannte haben in der Nacht von Montag (31.10.2022) auf Dienstag im Bereich des Wilhelmsplatzes einen 25-Jährigen geschlagen und ausgeraubt. Der 25-Jährige saß gegen 02.00 Uhr zusammen mit zwei Begleitern an einem Tisch vor einer Gaststätte, als er von einem der Unbekannten angesprochen und die Herausgabe einer Lachgas-Patrone gefordert wurde. Als der Mann sich weigerte, kam ein ...
