Halle/MZ (ots) - Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle ...
Berlin (ots) - Kurzform: Als ein Akt der Solidarität, an der dem FDP-Politiker ja so gelegen ist, wäre es sicher zielführender, wenn auch im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag sowie in allen Büros der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene - auch in den Parteizentralen und Wahlkreisbüros - die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, "bundesweit nahmen die ...
Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Bürger können alte Handys bis Ende Februar in mehr als 30 Regional- und Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgeben - Würden alle 124 Millionen Althandys aus deutschen Schubladen wiederverwendet, könnten bis zu 7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden - Jedes gesammelte Gerät wird ...
Berlin (ots) - Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach "Tagesspiegel"-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen ...
Verden / Aller (ots) - Gegen Klimakrise, Bienenkiller und Hass im Netz: Die progressive Bürgerbewegung Campact wächst weiter. Der Transparenzbericht 2018 des Vereins zeigt, dass die Einnahmen 2018 auf über zehn Millionen Euro ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt. Mit fünf Attacken sind die ...
Berlin (ots) - Der Umgang mit digitalen Themen ist immer noch viel zu unbedarft und stiefmütterlich. Verfassungsschutz und Polizeibehörden rechnen fest mit Attacken vor der kommenden Bundestagswahl. Dabei geraten nicht nur Säulen unseres Staates wie der Bundestag ins Visier, sondern auch kleinere Institutionen. Denn ein Angriff auf die Infrastruktur eines ...
Halle (ots) - Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. "Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen", sagte Striegel der in Halle ...
Berlin (ots) - Die Serie von Attacken auf Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten der LINKEN reißt nicht ab. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) berichtet, gab es im laufenden Jahr bereits 14 Angriffe. »Wobei da vom Flaschenwurf über einen Reizgasangriff bis zum ...
Berlin (ots) - "Bei RWE & Co werden die Sektkorken knallen" Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischen Sigmar Gabriel und Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien ("Sonnensteuer") kommentiert das ...
Berlin (ots) - Am Freitagabend kam Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Fréderic Verrycken. Der 36-jährige Vorsitzende des Hauptausschusses ist eine wichtige Stütze Salehs. Und so lobte der Fraktionschef Verrycken als sachorientiert, uneitel und mit dem richtigen sozialdemokratischen Kompass ...
Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten. Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen. "Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, ...
Halle (ots) - Es ist schlimm genug, dass die Täter bisher unentdeckt blieben. Nicht akzeptabel aber ist, dass es Monate dauert, bis die Finanzierung der notwendigen Sicherungstechnik endlich gesichert ist. Abgeordnete aller Landtagsfraktionen müssen ihrer Arbeit ohne Beeinträchtigung nachgehen können. Das ist keine Floskel, sondern ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Dazu zählt natürlich auch, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - im ersten Satz muss es richtig heißen: "Von den 10 100 (rpt. 10 100) Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU ...". Frankfurt (Oder). Von den 10 100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Von den 1100 Adressen auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe NSU betreffen 198 Personen und Institutionen aus Brandenburg. Wie die Märkische Oderzeitung (Mittwochausgabe) berichtet, befinden sich darunter auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Nach ...
Berlin (ots) - Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition ...
Mainz (ots) - Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" fordern Atomkraftgegner am morgigen Samstag in über 40 Städten die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen die Regierungspläne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerke zu stellen. Dazu werden sie es sich mit Liegestühlen und unter ...
Hamburg (ots) - In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 4. August, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten "Thing Haus" in ...
Berlin (ots) - Insgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto "Atom-Alarm" wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei ...
Mainz (ots) - Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Lassen wir die Emotionen beiseite. Und die Fakten sprechen. Bis zum vergangenen Dezember kassierte ein Bundesparlamentarier 7009 Euro pro Monat. Ab 2010 sollen es 8159 Euro sein, 16 Prozent mehr. Die Abgeordneten liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung. Und doch kann von Abkassieren keine Rede sein. Ein Vollzeit-Politiker mit oft 70 Arbeitsstunden pro ...
Berlin (ots) - Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Infostände - mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informiert heute ein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens über die drohende Verschlechterung der ...
