Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in der Landeshauptstadt erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Erfreulich eindeutig ist das Verwaltungsgericht Stuttgart heute dem ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes zurückgewiesen - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in den ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Landesregierung Baden-Württemberg statt - Weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn Diesel-Fahrverbote nicht bis November in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH will wirkungsvolle Diesel-Fahrverbote inklusive Euro 5 Diesel ab 2019 ...
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Das Land Baden-Württemberg verstößt gegen das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 - In einer ersten Stufe des eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens wurde die Landesregierung unter Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10.000 Euro dazu ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthält und auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen werden - Für den ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg zögert Umsetzung des rechtskräftigen Urteils für "Saubere Luft" weiter heraus und blockiert die Vorbereitung notwendiger Diesel-Fahrverbote - Dreckige Diesel müssen noch in 2018 ausgesperrt werden Die Menschen in Stuttgart müssen seit vielen Jahren eine ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 ...
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen - Richterin bewertet ...
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung ignoriert rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München bereits seit 2014 - Freistaat kündigte zwar an, gerichtlich verfügte Zwangsgelder zu zahlen, die damit durchzusetzenden vorbereitenden Maßnahmen für Diesel-Fahrverbote ab 2018 jedoch zu ignorieren Die ...
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tätig zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. "An Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei", sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch der ZEIT. "Wenn der grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir ab der zweiten ...
Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...
München (ots) - Abgabestichtag für die Einkommensteuererklärung 2016 war in der Regel der 31. Mai 2017. Wurden die Unterlagen nicht termingerecht beim Finanzamt eingereicht, so kann meist eine Verlängerung erwirkt werden, sofern diese gut begründet und schriftlich beantragt wurde. Jedoch schieben nicht wenige ihre Einkommensteuererklärung vor sich her und der eine oder andere kann die verlängerte Abgabefrist auch ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht aktuelle Studie zur Qualität der Marktüberwachung in den 16 Bundesländern - Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von ...
Berlin (ots) - Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten bis 31.8.2017 - Frist kann nicht mehr eingehalten werden - Gemäß Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 ist ein Zwangsgeld gegen die ...
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Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Erstaunlich, wie schnell die Zeit vergeht. Das Frühjahr ist wieder fast rum und irgendetwas wollte man doch noch erledigen - nur was? Wenn Ihnen jetzt die Steuererklärung einfällt, kriegen Sie zu Recht Schweißperlen auf die Stirn, denn in Sachen Abgabefrist ist mit den Finanzämtern nicht zu spaßen. Bis ...
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Neustadt a. d. W. (ots) - Anmoderationsvorschlag: Fast jedem graut es vor der Steuererklärung. Die ganzen Formulare, die man ausfüllen muss, und dann weiß man nicht genau, was man alles absetzen kann - etliche lassen es lieber gleich. Dabei können eine Menge Bürger mit etwas Mühe richtig Steuern sparen. Außerdem müssen viele sogar eine ...
Berlin (ots) - Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt - Neuer Termin voraussichtlich im Februar - Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will gesetzlich gegen die Manipulation von Krankheitsdiagnosen durch Ärzte und Krankenkassen vorgehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Damit reagiert die Koalition auf den Missstand, dass Kassen und Ärzte zum beiderseitigen ...
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg - Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate - Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt - DUH will mit der ...
Mainz (ots) - Dienstag, 12. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Rund um die Uhr erreichbar im Job? - Was das Arbeitsrecht erlaubt Europas Königshäuser: Die Welfen - Berühmte Adelsgeschlechter Alpenrebell und Paradiesvogel - Karl Gehring im Porträt Marinierte Spareribs - Kochen mit Armin Roßmeier Verhütungsmittel im Check - Verhüten in jeder Lebenslage Gäste: Detlev Buck, ...
Berlin (ots) - Freistaat Bayern muss Luftreinhalteplan innerhalb eines Jahres fortschreiben und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte umsetzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub VCD haben einen entscheidenden Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität in ...
