AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
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Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck "Tricks und Täuschungen" zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor
Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds - Bis 2030 ...
mehrNicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“: Kontrolliert statt kriminell – Die Cannabis-Legalisierung und ihre Folgen
mehrSchön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei ...
mehrHauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG
Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen
Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperten von Hauck Aufhäuser ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
BGL-Präsident fordert: Mautbefreiung für den GaLaBau!
Bad Honnef (ots) - Verärgerung und Enttäuschung beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL): Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat am 13. März 2024 im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Liste mit handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht. Die Werkverkehre aller in dieser Liste aufgeführten Gewerbe sind von der erweiterten Maut befreit. Der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...
mehrphoenix persönlich: Bundestagspräsident a.D. Prof. Norbert Lammert zu Gast bei Jörg Thadeusz
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung über seine politische Vita, Politik in Krisen- und Kriegszeiten und Streit in der Demokratie. "Ohne Streit gibt es keine vitale Demokratie", sagt der ...
mehrSoziale Wohnraumversorgung in Thüringen / Neue Studie zeigt Herausforderungen und Möglichkeiten der Landesebene
Weimar (ots) - Welche Maßnahmen wären nötig, um bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen und zu erhalten? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine an der Bauhaus-Universität Weimar verfasste Studie, welche im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
mehrRot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Schätzungen zufolge haben sich in ...
mehrBKK Verwaltungsrat konstituiert sich neu / Selbstverwaltung der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern mahnt Belastungsgrenze der Beitragszahlenden an
München (ots) - Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern, das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung von Versicherten und Arbeitgebern, hat sich am Mittwoch (13. März 2024) in München in neuer Zusammensetzung konstituiert. Auf Arbeitgeberseite wurde Dr. Mark Reinisch als alternierender ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Treibhausgasemissionsdaten 2023: Sektorziele im Klimaschutzgesetz dringend notwendig. Ein Kommentar zu den Zahlen des Umweltbundesamtes von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR
Berlin (ots) - Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz: Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten für 2023 durch das Umweltbundesamt (UBA) kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder hat insbesondere der ...
mehrUmfrage von VAA und DECHEMA: Standort Deutschland kriegt schlechtes Zeugnis
Köln (ots) - Unter den derzeitigen industriepolitischen Rahmenbedingungen sind die Zukunftsausschichten der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland ausgesprochen negativ. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage unter den Fach- und Führungskräften in den Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Branche. Hoffnung machen hingegen die hohe ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
mehrTillmann/Klöckner: Opposition wirkt
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
E-Rezept: ABDA warnt vor gefährlichen Entwicklungen
mehrTakeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
Seltene Erkrankungen: Große Mehrheit der Deutschen wünscht sich bessere Versorgung mit innovativen Therapien
mehr- 3
Quadriga 2024: US Airborne Division trainiert mit "Allied Spirit" Panzergrenadiere der Bundeswehr
Ein Dokumentmehr Weisgerber/Ullrich: Wir müssen Verbraucherschutz ernst nehmen
Berlin (ots) - Regierung lässt angekündigte Projekte vermissen Am 15. März ist Weltverbraucherschutztag. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "In Zeiten steigender Preise und einer immer komplexeren digitalen Welt mit Online-Handelsplätzen und virtuellen Zahlungsdiensten ...
mehrInternationale Gesellschaft für Logotherapie und Existenzanalyse
Internationaler GLE Kongress Berlin 4.-5. Mai 2024
Wien/Berlin (ots) - Lebensgeschichte GESTALTEN – Biografie und Freiheit im existenzanalytischen Verständnis Der diesjährige internationale Kongress der Gesellschaft für Logotherapie und Existenzanalyse widmet sich dem Thema Lebensgeschichte gestalten. Er geht insbesondere den Fragen nach, wie sich das Verhältnis zwischen prägenden Erfahrungen aus der Biografie und der Freiheit des Menschen beschreiben lässt. ...
mehrReimann: Wirtschaftliche Lage der Kliniken ist differenziert zu betrachten
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Titel "Kalter Strukturwandel gefährdet zunehmend die Patientenversorgung" sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Niemand möchte einen sogenannten kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern, vor dem die DKG schon seit geraumer Zeit warnt. ...
mehrNicolaisen: Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos - es zahlt nur jemand anderes
Berlin (ots) - Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Der Bürgerrat fordert mit höchster ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Aktionsplan "Rechtsextremismus" macht Bürger zu Freiwild!
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Susanne Johna: Kalter Strukturwandel im Krankenhausbereich muss gestoppt werden / Statement der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...
mehrUntersuchung der Deutschen Umwelthilfe: Jede dritte Hähnchenfleischprobe aus Massentierhaltung mit antibiotikaresistenten Keimen belastet
Berlin (ots) - - 11 von 35 Hähnchenfleischproben aus Massentierhaltung weisen antibiotikaresistente Erreger auf, bei Bio-Proben 2 von 30 - DUH fordert Landwirtschaftsminister Özdemir auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu beenden - Multiresistente Keime gefährden menschliche ...
mehrReform der ärztlichen Ausbildung duldet keinen weiteren Aufschub
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat an die Politik appelliert, die seit Jahren angekündigte und dringend benötigte Reform des Medizinstudiums endlich umzusetzen. "Die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung ist Teil des sogenannten Masterplans Medizinstudium 2020, der im März 2017 von Bund und Ländern beschlossen wurde. Dem Namen nach haben wir mit dieser Reform also jetzt ...
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Quo vadis Nutztierhaltung / Symposium der Tönnies Forschung
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