Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Storys zum Thema Politik
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Nachrichten- und Informationskompetenz als Schlüsselqualifikation für Jugendliche - Bildungspolitik gefordert
mehrAOK begrüßt geplante Kompetenz-Erweiterungen und Strukturreformen in der Pflege
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung wie auch die Regelungen zur Stärkung der häuslichen Pflege gehen aus Sicht der AOK in die richtige Richtung, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der morgigen ...
mehrSofortiger Förderstopp verlangt: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer ein
Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende der ...
mehrphoenix plus / Diplomat im Chefsessel / NATO-Generalsekretär Mark Rutte / Film von Angela Claren-Moringen / Erstsendetermin ist Dienstag, der 1.10.2024 um 11:15 Uhr
Bonn (ots) - phoenix plus Diplomat im Chefsessel NATO-Generalsekretär Mark Rutte Film von Angela Claren-Moringen Mark Rutte übernimmt den Posten des NATO-Generalsekretärs in turbulenten Zeiten. Krieg in der Ukraine, der Umgang mit Putin und Russland aber auch die Neuaufstellung des Militärbündnisses: Die ...
mehr"Verantwortungs-Ping-Pong" bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...
mehrEP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
5Neuntes Symposium zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: "Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum"
Berlin (ots) - Mit dem Start des Programms "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige ...
mehrBundesverband der gewerblichen Energienutzer e. V.
Bundesverband der gewerblichen Energienutzer Deutschland e. V. (BVGE) nimmt energiepolitische Arbeit auf
Siegen (ots) - Unter dem Eindruck der Energiewende und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland gründete sich im Januar dieses Jahres im nordrheinwestfälischen Siegen der Bundesverband der gewerblichen Energienutzer Deutschland e. V. (BVGE). Der BVGE e. V. betreut aktuell über 2.500 Unternehmen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
25. aba-Pensionskassentagung: "Mehr Rendite" bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...
mehrReimann zum MFG: Geheimpreise sind angesichts 105 Prozent Zuwachs bei Nettokosten von patentgeschützten Arzneimitteln das völlig falsche Signal
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente. "Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...
mehrSpiFa zu Positionspapier des GKV-Spitzenverbands: Ärztinnen und Ärzte sind keine Beamten der Krankenkassen!
Berlin (ots) - Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) sieht vor dem Hintergrund aggressiven Hinterzimmer-Lobbyings des GKV-Spitzenverbandes die ärztliche Freiberuflichkeit in Gefahr. Er sendet ihm ein deutliches Stopp-Signal und fordert die Politik auf, Ärztinnen und Ärzte ...
mehrNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Migrations- und Sicherheitsdebatte: "Wir brauchen eine Allianz der Mitte"
Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...
mehrEinladung BÄK im Dialog: Bedingt abwehrbereit? Die Patientenversorgung auf den Ernstfall vorbereiten (10. Oktober 2024 in Berlin)
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land erlebt eine Zeit wachsender Bedrohungen von innen wie außen. Die Nachwirkungen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die immer deutlicheren Auswirkungen des Klimawandels, die Frage nach der Energiesicherheit, Cyberangriffe und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Ministerin Stolz bei bpa-Fachkongress: "Wir brauchen das Engagement und die Expertise aller Akteure - die Herausforderungen in der Pflege können wir nur gemeinsam gestalten"
Bad Homburg (ots) - 10. Fachkongress Pflege in Bad Homburg zeigt Versorgungskrise und wirtschaftliche Auswirkungen auf Pflegende Angehörige geraten durch die Versorgungskrise in der Pflege stark unter Druck. Das hat der 10. Fachkongress Pflege heute in Bad Homburg gezeigt. Durchschnittlich dreimal am Tag muss jede ...
mehrKassenzahnärztliche Vereinigung Hessen
Achse des Protests von Frankfurt über Kassel bis nach Münster / Tausende Zahnärzte zeigen der Bürokratie die Zähne
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Einladung zur Pressekonferenz: "Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken" (Freitag, 4. Oktober 2024, 11 Uhr im Bayerischen Landtag)
München (ots) - Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution am: Freitag, 4. Oktober 2024 um: 11 Uhr im: Bayerischen Landtag, PK-Raum A211 online: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM mit: Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, ...
mehrArbeitsmarkt im September 2024 - Schwach einsetzende Herbstbelebung // BA-Presseinfo Nr. 41
Nürnberg (ots) - "Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen ...
mehrStiftung GRS Batterien fordert vom Bundesumweltministerium Mitspracherecht der deutschen Batterieindustrie bei der Finanzierung von Batterie-Rücknahmen
Hamburg (ots) - - EU-Batterieverordnung: Übertragung in deutsches Recht bis August 2025 geplant - Keine Partizipationsmöglichkeiten der Batteriehersteller vom Bundesumweltministerium vorgesehen - "Gemeinsame Herstellerstelle" der deutschen Batterieindustrie Voraussetzung für Erreichung der Klimaziele Mit einem ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Synoden-Präses: Mehr kritische Kontrolle des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten / Anna-Nicole Heinrich bekräftigt die Forderung der Synode nach einem wirksamen unabhängigen Abschiebemonitoring
Hannover (ots) - Ein umfassendes unabhängiges Monitoring von Abschiebungen hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach ihrem Besuch der Abschiebehafteinrichtung in Büren gefordert. „Es reicht nicht aus, Abschiebungen nur vereinzelt an Flughäfen beobachten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Umweltminister Vogel: Brauchen mehr Hochwasserschutz in Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Umweltminister Brandenburgs, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), hat angesichts des aktuellen Hochwassers mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag, zwar entspanne sich die Lage an der Oder langsam, aber "das, was sich jetzt gerade in Tschechien, Österreich und Polen abgespielt hat, hätte sich genauso gut bei uns ...
mehrSchwangerschaftsabbrüche legalisieren, Recht auf Beratung statt Beratungspflicht!
Berlin/München (ots) - Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Schwangerschaftsabbrüche sind ein fundamentaler Bestandteil medizinischer Grundversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Sie müssten daher für alle ...
mehrLNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und ClientEarth beantragen Beitritt in Verfahren vor europäischem Gericht gegen staatliche Beihilfe in Millionenhöhe
Berlin (ots) - - DUH und ClientEarth stellen Antrag auf Prozessbeteiligung, damit staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal zurückgenommen wird - Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar und damit unvereinbar mit EU-Recht - Künftige Wasserstofflieferungen als ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes - Högl und Flierl: Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung
München (ots) - Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, auf den Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Petra Högl, ...
mehrTierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften
mehrNico Röhrs führt "Junge WerteUnion"
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