IZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert Finanzreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) begrüßt am 13. März 2025 Petra Brakel als neue Vorsitzende der Geschäftsführung. Frau Brakel ist seit 1. Februar 2025 im Amt und übernimmt unter anderem den ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen heute. Die evangelischen Krankenhäuser erwarten von den Verhandlern im Bereich Gesundheit und Pflege einen mutigen Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft. "Die Medizinische Versorgung von Menschen ist keine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS eine deutliche Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und erhöhte Anstrengungen im Bereich globaler Gesundheit. Dies kann nur durch mehr Mittel für das Bundesministerium ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
Verband öffentlicher Versicherer
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die fünf größten Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein klares Bekenntnis zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. "Es geht darum, das Leben und die Zukunft von Millionen ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Zum Auftakt des F.A.Z.-Kongresses in Frankfurt wird F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprechen. Das Thema des Gesprächs lautet: "Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?" Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 von 9.00 Uhr an im ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes. "Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und ...
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen und die Weichen auf Wachstum stellen", fordert Kai Ostermann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft - der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz zuversichtlich gezeigt, dass das geplante Milliardenpaket von Union und SPD letztlich Zustimmung finden wird. Bei phoenix sagte Rehlinger: "Das Paket hilft, Deutschland wieder fit zu machen. Darum geht ...
