Berlin (ots) - Kurzfassung: Es gibt Experten, die feste Obergrenzen für den Migrantenanteil im Klassenzimmer vorschlagen. Der Gedanke ist plausibel, zeigen doch Studien, dass eine ausgewogene Mischung den Lernerfolg aller Kinder steigert. Doch ein Allheilmittel ist das nicht. Die Lösung muss früher ansetzen: In den Kitas. Wo nicht nur Sprache und Motorik, sondern ...
Regensburg (ots) - In Ostbayern, das in die Mitte Europas gerückt ist, schwellen die Verkehrsströme an. Mehr Menschen, mehr Wirtschaftskraft, mehr Verkehr: Um diesen Zusammenhang zu erkennen, braucht man eigentlich keine Lupe. Der Politik fehlte es aber an der Weitsicht, den Bedarf an Infrastruktur zu sehen. Das planlose Handeln oder vielmehr: Nicht-Handeln rächt ...
Berlin (ots) - Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Der eine hat ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der ersten Reihe bei ihrem Stil und ihrer Strategie bleibt, ist wenig Platz für Differenzierung und viel für Konfrontation - ...
Halle (ots) - Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren ...
Berlin (ots) - Die Pflegereform zeigt erste Wirkungen. Nachdem insbesondere Demenzkranke durch sie bessergestellt worden sind, stiegen damit einhergehend Ausgaben der Pflegekasse. Im vergangenen Jahr schloss sie mit einem Minus ab, was auf Dauer problematisch ist. Denn bei den Leistungen, die jetzt die Kasse ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutsch-französischen Europapolitik: Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda herausbildet. Tragfähige Kompromisse zwischen Berlin und Paris sind Voraussetzung ...
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde. Es gibt ein Prozedere, dem sich die Länder verschrieben haben, die der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beigetreten sind, und daran sollte sich auch May halten, die aus ...
Straubing (ots) - Bislang hatte Jens Spahn leichtes Spiel. Der 37jährige konnte sich als aufmüpfiger, unangepasster und Tabus brechender Rebell und Merkel-Kritiker profilieren, für die Konservativen in der Union war seine Berufung ins Kabinett eine Bedingung, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Doch Angela Merkel hat den Spieß umgedreht. Indem sie dem Jung-Star ausgerechnet das konfliktträchtige Gesundheitsressort ...
Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Ramelow warnt vor Eskalation "Man kann nicht einfach Russland an den Pranger stellen und glauben, das sei die Lösung" Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Streit mit Russland zur Deeskalation aufgerufen. Der Linken-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) angesichts der Reaktionen auf den Fall Skripal, "das haben wir alles im Kalten Krieg ...
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. "Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum ,Ministerium für Gesundheit und Pflege' ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um Dieselfahrverbote mahnt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu mehr Verantwortung. "Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des EU-Türkei-Abkommens Osnabrück. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als ...
Osnabrück (ots) - Europaministerin will mehr EU-Subventionen für Dorferneuerungen Honé macht Vorschläge für Verteilung der Gelder aus Brüssel nach dem Brexit Osnabrück. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat sich für eine Neuordnung der EU-Agrarsubventionen nach dem Brexit ausgesprochen. Die Vorsitzende der Europaministerkonferenz sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Regierungsbildung hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Erwartungen des Auslandes an eine stabilisierende Funktion Deutschlands unterstrichen. "Die Welt erwartet viel, wahrscheinlich sogar zu viel von Deutschland", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Von den rund 16 Millionen Riester-Verträgen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge gehen auf jeden fünften Vertrag keine Zahlungen mehr ein. So sind 3,3 Millionen Verträge ruhend gestellt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Von den Riester-Sparern, die ...
Regensburg (ots) - Merkel wiedergewählt. Die GroKo installiert. Also alles beim Alten geblieben? Von wegen. Der Start der neuen Bundesregierung, des vierten Kabinetts von Angela Merkel, der dritten schwarz-roten Koalition seit dem Jahr 2005, verlief fast ebenso hakelig wie die quälenden Wochen und Monate der Verhandlungen zuvor. Gerade mal neun Stimmen mehr als die ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegriffen hat, belegt: Das weiß auch sie. Insofern handelt sie nicht schwächlich sondern angemessen. Vom Stand der Dinge und weniger von Stimmungen sollten sich auch ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Regierung. Es war der Tag der Kanzlerwahl. Es war - noch einmal - auch der Tag des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung, so mahnte Frank-Walter Steinmeier, müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist richtig. Man kann dieser neuen Großen Koalition nur dringend ...
Bielefeld (ots) - Kein überwältigender Applaus im Bundestag, keine Gänsehautatmosphäre, keine Aufbruchsstimmung. Angela Merkels Wiederwahl war wie Bayern Münchens x-te Meisterschaft. Weitestgehend emotionslos. Mit dem einzigen Unterschied, dass ihre Wiederwahl knapp war. Und dennoch ist dieser 14. März 2018 ein wichtiger und guter Tag für Deutschland. Besser ...
Frankfurt (ots) - Kasper Rorsted weiß, was Aktionäre wünschen. Seit Oktober 2016 ist der Däne Vorstandsvorsitzender von Adidas - und bisher erfüllt er die Erwartungen der Anteilseigner. An erster Stelle ist mit seinem Namen und seiner Empfehlung als ehemaliger Konzernchef von Henkel das Ziel verbunden, die Profitabilität des Sportartikelkonzerns zu steigern. Und ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Mit dem gestrigen Tag schreibt die 63-Jährige zum dritten Mal Geschichte. Dennoch ist sie im Herbst ihrer Regierungszeit zunehmend umstritten. Ihr wird von der Opposition - zunehmend aber auch im eigenen Lager - das Fehlen von Visionen vorgeworfen. Das mag ...
Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise für eine Beteiligung des Kremls vorzulegen, ehe die Strafe gegen Putin verhängt wird. Bisher gibt es - öffentlich bekannt - allenfalls Indizien. Allerdings: Sollte es sich tatsächlich erweisen, dass der russische Staat ...
Düsseldorf (ots) - Russland wird die britischen Sanktionen achselzuckend wegstecken können, solange sie unilateral bleiben. Eine multilaterale Aktion gegenüber dem Kreml dürfte ungleich wirkungsvoller sein. Ob es dazu kommen wird, ist aber fraglich. Denn Großbritannien kann nicht mehr auf so viele instinktive Freunde zählen wie früher. Die sogenannte besondere Beziehung, die das Königreich seit dem Zweiten ...
Düsseldorf (ots) - Niemand hat diese große Koalition gewollt. Mit dem knappen Wahlergebnis für Merkel ist offensichtlich: Groß ist diese Koalition nicht, und die Gegner in den eigenen Reihen sind mit der Neuauflage des Regierungsbündnisses längst nicht versöhnt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Koalition die volle Wahlperiode hält. Sie ist ein glanzloser Pakt der Vernunft, ein Bündnis der Staatsraison, die ...
Heidelberg (ots) - Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch - besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. Der beiderseits harte ...
Köln (ots) - Hart bleiben Cordula von Wysocki zur Wahl von Angela Merkel Sie war noch nicht lange im Amt, als Angela Merkel ahnte, was einer Kanzlerin droht. Die größte Gefahr sei, dass man am Ende alle verstehe und zu weich werde, sagte sie Anfang 2006 während ihrer Antrittsreise nach Israel dem "Zeit"-Journalisten Bernd Ulrich. Und damals dachte sie noch an eine normale Amtszeit von vier, vielleicht acht Jahren. ...
Berlin (ots) - Eine Bundesregierung ohne Ambitionen und begleitet von vielen Zweifeln ist am Mittwoch vereidigt worden. Kompromiss wird Methode. Dies zeigt allein das Wahlergebnis Angela Merkels. Mit nur neun Stimmen über der absoluten Mehrheit kündet es vom Konfliktpotenzial in der neuen Großen Koalition. Dass Merkel nicht sicher sein kann, ob ihre erbittertsten ...
