Düsseldorf (ots) - Als Herz Europas wird sie bezeichnet. Als Motor der europäischen Integration. Als Kern des historischen Zusammenschlusses. In den Sonntagsreden der Politiker wird die deutsch-französische Freundschaft beschworen und besungen. Auch gestern wieder beim Zusammentreffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Es ist ja richtig: Ohne die besondere Partnerschaft der einstigen Feinde wäre eine europäische ...
Frankfurt (ots) - "Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint." Mit diesem Zitat John F. Kennedys mahnt IWF-Chefin Christine Lagarde die politischen Entscheider weltweit schon länger, den globalen Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Schwächen im Wirtschafts- und Finanzsystem auszumerzen. Vor der ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind ...
Bielefeld (ots) - Liz Mohn ist eine anerkannte Israelfreundin. Sie setzt sich sehr für das deutsch-jüdische Verhältnis ein, verurteilt Antisemitismus, wo und wann es nur geht. Die starke Frau bei Bertelsmann besitzt die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv. Die Bertelsmann-Stiftung hat zahlreiche ...
Regensburg (ots) - Emmanuel Macron muss sich vorkommen wie ein Verehrer, der um seine Angebetete wirbt und wirbt, und trotzdem von dieser einen Korb bekommt. Mit seinen Ideen für Europa ist der französische Präsident in Berlin jedenfalls abgeblitzt. Nicht so sehr bei Angela Merkel, die die Höflichkeit wart und ...
Halle (ots) - Der unionsgeführte Teil der Bundesregierung bremst Macrons Ambitionen. Die Fraktion setzt auch Merkel selbst unter Druck, was der Kanzlerin aber insofern nutzen dürfte, als sie sich in den Gesprächen mit den Franzosen notfalls hinter der Bockigkeit ihrer eigenen Leute verstecken kann. Egal, ob es um einen eigenen Haushalt für die Eurozone geht, die Vollendung der Bankenunion oder den Europäischen ...
Halle (ots) - Auch in Deutschland ist es alles andere als populär, noch mehr Menschen Schutz zu gewähren. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin - von der Uno hochgelobt - ist hierzulande hoch umstritten. Merkel und ihr neuer Innenminister müssen um Verständnis dafür werben, warum es eine humanitäre Verpflichtung ist, Menschen aufzunehmen, die in den entsetzlichen Lagern in Libyen wie Sklaven gehalten werden. Sonst ...
Berlin (ots) - Wollen Sie im Notfall in einem Krankenhaus landen, dessen Rettungsstelle unterbesetzt ist? Vielleicht, weil pro Nacht dort sowieso nur zwei Patienten versorgt werden? Niemand wird das mit Begeisterung bejahen, jeder erwartet im Ernstfall eine umfassende, schnelle und sichere medizinische Versorgung. Das soll nun in Deutschland in deutlich weniger ...
Berlin (ots) - Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. ... Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt für Umbauten ...
Straubing (ots) - Diaz-Canel steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Kuba liegt wirtschaftlich am Boden. Das aber wird die kubanische Führung nicht dazu bringen, ihre Politik zu ändern. Die Frage jedoch ist, wie lange sich das Volk noch mit den Heldengeschichten von einst abspeisen und mit Repressionen unterdrücken lässt. Gut möglich, dass die Kubaner eines Tages den Mut fassen, die Fesseln zu sprengen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - In dieser Konsequenz macht die EU gerade der Welt etwas vor, wenn es um die Qualität von Nahrungsmitteln aus ökologischer Landwirtschaft geht. Umso wichtiger erscheint es da, dass die Mitgliedstaaten das verordnete Kontrollnetz auch garantieren. Denn weitere Skandale um Bio-Produkte in Europa würden das Vertrauen der Verbraucher tief erschüttern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al Assad in mindestens vier Fällen chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. Dies hätten Prüfungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW und der Vereinten Nationen (UN) ergeben, teilte Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer ...
Straubing (ots) - Macron ist ein Jahr nach seiner Wahl in den Mühen der Ebene angekommen. Innen- wie außenpolitisch geht es für ihn längst nicht mehr um das Wünschenswerte, sondern um das Machbare. An Pragmatismus fehlt es ihm nicht. Das erhöht die Kompromissbereitschaft links wie rechts des Rheins. Am Ende sind beide aufeinander angewiesen. Und das wissen sie ...
Frankfurt (ots) - Gürtelschläge wegen Tragens einer Kippa: Bei dem, was sich nach den derzeitigen Erkenntnissen am Dienstagabend in Berlin zugetragen hat, handelt es sich ohne Zweifel um einen Fall von antisemitischem Rassismus. Dass er vom Kippaträger, einem Israeli, provoziert wurde und dieser gar kein Jude ist, ändert daran nichts. Insofern ist die öffentliche ...
Berlin (ots) - Die Politik muss die Furcht der Deutschen vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung ernst nehmen, fordert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die große Skepsis gegenüber der Globalisierung muss ein Weckruf für die Politik sein, den Nutzen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor Macrons "planwirtschaftlichen Ideen" für die Eurozone "Merkel bleibt klare Antwort schuldig" - Liberale auf Distanz zu Finanzpolitik des französischen Präsidenten Osnabrück. FDP-Parteichef Christian Lindner hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung überall dort zugesagt, wo dieser "kluge, ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert neue Überlegungen von Arbeitsminister Heil zur Mütterrente Mascher warnt vor Müttern erster und zweiter Klasse Osnabrück. Die neuen Überlegungen des Arbeitsministeriums zur Ausweitung der Mütterrenten stoßen auf scharfe Kritik. Ulrike Mascher, Präsidentin des ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von ...
Osnabrück (ots) - Nach Polizeirazzia im Rotlichtmilieu: Verband der Bundespolizei warnt vor Personalmangel Vorsitzender Mischke fordert mehr Tarifkräfte für Querschnittsaufgaben - "Bundesinnenministerium verschließt sich" Osnabrück. Nach der Großrazzia mit 1500 Beamten der Bundespolizei gegen mutmaßliche ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft setzt auf wirtschaftlichen Wandel in Kuba DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Exporte wachsen auf fast 250 Millionen Euro - Neues Büro auf der Karibikinsel eröffnet Osnabrück. Die deutsche Wirtschaft setzt für die Zeit nach der Castro-Ära auf anhaltenden wirtschaftlichen Wandel auf Kuba. "Immer mehr deutsche Unternehmen sind ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Agrarministerin: Derzeit keine Chance für Glyphosat-Verbot "Das hätte vor Gericht keinen Bestand" - Otte-Kinast sieht auch Fehler bei Bauern Osnabrück. Ein Totalverbot des Unkrautvernichters Glyphosat ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast derzeit nicht umsetzbar. Die CDU-Politikerin ...
Osnabrück (ots) - Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen Große Koalition will Zahl der zwölf Ausführungen reduzieren - Justizministerin begrüßt Antrag Osnabrück. Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Oppermann: Das Judentum gehört zu Deutschland "Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren" - Antisemitische Übergriffe scharf verurteilt Osnabrück. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. "Das Judentum gehört zu ...
Osnabrück (ots) - Europapolitiker McAllister erwartet unter Kubas neuem Präsidenten keinen echten politischen Wandel Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: "Mangelwirtschaft und soziale Kluft zwischen Armen und Reichen verschärfen sich weiter" Osnabrück. Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden ...
Düsseldorf (ots) - Den gestern gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" am Amtsgericht Langenfeld möchte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in andere Kleinstädte in NRW exportieren. Dies erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Biesenbach: "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem ...
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause zum ersten Mal im Mittelpunkt der ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik angemahnt. "Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich. Sie sendet falsche Signale auch an diejenigen, die sich bei uns gerne ...
Stuttgart (ots) - Bei Porsche haben die Ermittlungen nun eine besondere Stufe der Eskalation erreicht - es wird nicht nur gegen aktive oder ehemalige Mitarbeiter ermittelt, sondern auch gegen ein aktives Vorstandsmitglied, offenbar den Entwicklungschef. Lange vor dem Ergebnis der Ermittlungen gegen die Hersteller steht ein Urteil aber bereits fest - das der Kunden: Sie wenden sich in Scharen vom Diesel ab. Der Absatz ...
Ravensburg (ots) - Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich - und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, ...
