Straubing (ots) - Dennoch bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaft nicht auf Dauer überfordert, wenn sie die Entwicklung Afrikas ebenso bezahlen will wie die medizinische Forschung oder die Weltraumfahrt. Dass der Grenzschutz ausgebaut (oder besser: überhaupt erst einmal installiert) werden muss, ist richtig. Die Verteidigungsunion gilt als unverzichtbares Projekt, um gemeinschaftsstiftend zu wirken. Im Bereich ...
Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung muss jetzt erst einmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor sie neue Schritte hin zu noch mehr Europa wagt. Es sind gewaltige Aufgaben, die sich vor der nun eingeschworenen Bundesregierung auftürmen. Das Bündnis der sehr breiten Mitte kann nun zeigen, dass seine Strategien erfolgreicher sind, als die einfachen Rezepte der Populisten vom rechten und linken Rand. Die ...
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie ...
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das ...
Köln (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat nach einer Morddrohung am Mittwochvormittag seine Geschäftsstelle in der Kölner Innenstadt bis auf weiteres geschlossen. Das teilte der Vorsitzende, Aiman Mazyek, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" aus seinem Büro in Berlin mit. "Wir fühlen uns nicht ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, geht auf Distanz zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Bei einem Presserundgang auf dem Gelände des Großflughafens BER sagte Lütke Daldrup exklusiv der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. "Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin ...
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der vergangenen fünf Jahre legten die Preise für Häuser im Mittel von 29 NRW-Städten um 29 Prozent zu, bei Eigentumswohnungen lag das Plus sogar bei 40 Prozent. Dies ergibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Empirica aus Bonn für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Als extremstes Beispiel ...
Düsseldorf (ots) - Innogy-Chef Uwe Tigges fordert von Eon und RWE feste Zusagen, um den 40.000 Innogy-Beschäftigten die Zukunftsangst zu nehmen. "Allen Beteiligten muss klar sein, dass wir nur gemeinsam zum Erfolg kommen können. Dies werden wir auch betonen, wenn wir uns in den nächsten Wochen, wie von Johannes Teyssen und Rolf Martin Schmitz angekündigt, ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, kritisiert den Energie-Deal. "RWE und Eon gefährden durch die Aufteilung der Geschäfte von Innogy rund 5000 Arbeitsplätze. Damit zeichnet sich ab, dass tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen werden, dass Energiekonzerne weiterhin nach einem zukunftsfesten Geschäftsmodell suchen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - In einem aktuellen Vergleich von 45 Industrieländern kommt Deutschland auf den dritten Platz, auf Platz eins landet die Schweiz, auf Platz zwei die USA. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Das ...
Halle (ots) - Pflegedienste beklagen ein "existenzbedrohendes Preisregime" der AOK Sachsen-Anhalt. "Wenn nicht bald etwas passiert, setzt in absehbarer Zeit ein Pflegedienststerben ein", sagte Ulrike Ziemer, Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der in Halle ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die große Koalition hält. "Ich rechne damit, dass diese Regierung die volle Wahlperiode amtieren wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt. ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Jens Spahn hat doch vollkommen Recht: Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung", sagte Kampeter der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrer Ankündigung will die Bundesregierung nun doch nicht völlig unabhängig vom Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Straßenverkehrsordnung ändern. Das teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit. "Das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der neuen Regierung scharf kritisiert. Mit 35 erreicht sie einen Allzeit-Rekord. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben den größten ...
Hagen (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Amtsantritt als Bundespräsident nicht den gesunden Menschenverstand abgegeben. Dass in Teilen des Ruhrgebiets arme Menschen leben, Häuser verfallen und die Integration von Migranten nicht reibungslos funktioniert und dass in Südwestfalen ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft zusammenhält, muss das ...
Bielefeld (ots) - Der größte stationäre und beste Staatszirkus der Welt hat seinen Platz immer noch in Moskau. Das muss Russlands Außenamtssprecherin irgendwie nicht bedacht haben, als sie Theresa Mays Ultimatum als »Zirkusnummer« abtat. Tatsächlich schrillten die Alarmglocken. Die britische Reaktion auf den Giftanschlag gegen Sergej Skripal hat es in sich. Mays ...
Bielefeld (ots) - Frauen werden aus Sicht des BGH nicht diskriminiert, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Das will die unterlegene Klägerin Marlies Krämer nicht hinnehmen. Sie wird weiter klagen und wieder wertvolle Zeit von Richtern verschwenden. Denn das, wofür die 80-Jährige seit ...
Regensburg (ots) - Wir sind ganz nah dran. Näher als uns allen lieb sein kann. Die weltweiten Auseinandersetzungen auf den Handelsmärkten steuern auf einen Handelskrieg zu, der nur wenigen nutzt. Mit dem von US-Präsident Trump ausgesprochenen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist nur für alle sichtbar ...
Düsseldorf (ots) - Es ist immer eine zwiespältige Angelegenheit, wenn hochrangige Politiker sogenannte Problemviertel aufsuchen. Was sie dort zu sehen bekommen, kann nur ein Ausschnitt der Realität sein und manchmal ist auch dieser noch geschönt. So verhält es sich auch beim Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Duisburg-Marxloh. Natürlich fand auch dort vorher ein Großreinemachen statt, ...
Düsseldorf (ots) - Der letzte Beweis dafür, dass Russland - ob nun offizielle Stellen oder einzelne Akteure - in den Giftanschlag auf britischem Boden verwickelt sind, wird nur schwer zu erbringen sein. Aber die Indizien scheinen erdrückend. Und der Verdächtige hat ein langes Strafregister. Seit einigen Jahren bricht Russland internationales Recht, es wird gelogen ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalverschleiß unter dem Präsidenten Donald Trump, er schlägt schon jetzt alle Rekorde. Das Tempo, mit dem der Mann Schlüsselfiguren seines Kabinetts auswechselt, sucht seinesgleichen. Nach dem Wirtschaftsberater Gary Cohn, der vergebens vor protektionistische Schranken gewarnt hatte, setzt er seinem Außenminister den Stuhl vor die Tür. Mit Rex Tillerson muss ein Praktiker gehen, der - ...
Frankfurt (ots) - Bei Volkswagen herrscht Ungeduld. Die Staatsanwaltschaften ließen sich mit den Ermittlungen im Zuge des Dieselabgasbetrugs Zeit, klagte Konzernchef Matthias Müller in der Bilanzpressekonferenz. Weder aus Braunschweig noch aus München oder Stuttgart gebe es bislang Untersuchungsergebnisse. Mehr Klarheit aber an den diversen juristischen Fronten ...
Berlin (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat im Jahr zwei der Diesel-Affäre eine Rekordzahl von Autos verkauft und wieder kräftig Geld verdient: elf Milliarden Euro Gewinn. Für die deutsche Wirtschaft ist das ein gutes Zeichen. Die Aktionäre können sich über eine Dividende freuen. Alles super so weit. Oder doch nicht? Der Volkswagen-Konzern steht wegen der ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Berlin (ots) - Der Berliner Fahrgastverband Igeb hat die Lizenz zum Meckern. Nicht umsonst, schließlich weiß der Verein dank der zahlreichen Beschwerden, die ihn Tag für Tag erreichen, um Wohl und Weh der Pendler in der Region. Doch jetzt kommen auf einmal andere Töne vom Fahrgastverband. Die Zusammenarbeit beider Länder, die sich beim Thema Ausbau des ...
Halle (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen lanciert - der Druck ...
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum - also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als "Arbeitgeber" - mag umstritten ...
