Bielefeld (ots) - Die vielbeschworene Unschuldsvermutung - sie gelte, das war gestern immer wieder zu hören, auch für Christoph Metzelder. Natürlich tut sie das. Aber was ist sie wert? Tausende von Ermittlungsverfahren werden jedes Jahr eingeleitet und wieder eingestellt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und oft genug wissen nicht einmal die ursprünglich Beschuldigten, dass sie für eine gewisse Zeit im ...
Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die ...
Berlin (ots) - Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ... Doch bis 2022 wird die Europäische Union ...
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. ...
Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie ...
Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, wendet sich gegen Tendenzen in seiner Partei, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken: "Mit der CDU Sachsen-Anhalt und mir wird es keine Koalition mit der AfD geben", sagte Stahlknecht, der auch Innenminister des Landes ist, dem "Tagesspiegel". Das vollständige Interview im Wortlaut: ...
Berlin (ots) - Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere ...
Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert ...
Straubing (ots) - Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen ...
Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann ...
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Einzelhandelskette Rewe will den anfallenden Kunststoffmüll in nächster Zeit stark reduzieren. "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren auf so viel Plastik verzichten wie möglich", sagte der Chef der Rewe Group, Lionel Souque, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat wirtschaftliche Interessen als Hintergrund der Brände in der Amazonasregion ausgemacht. "In Brasilien und auch in Bolivien stehen transnationale Nahrungsmittelkonzerne hinter dem Angriff auf den Regenwald", sagte Acosta im Interview ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät der SPD dringend, tragfähige politische Konzepte zu entwickeln und sich nicht in der Tagespolitik zu verlieren. Es gebe "ein wachsendes Bedürfnis, nicht nur tagespolitisch hektisch und hysterisch zu reagieren, sondern sich wieder Ziele zu ...
Düsseldorf (ots) - Das Wachstum des Online-Handels leidet deutlich unter Problemen bei der Warenauslieferung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Zum Teil wird der Onlinehandel bereits jetzt dadurch gebremst, dass Produkte nicht so ...
Saarbrücken (ots) - Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch legt im Streit um Titandioxid in Backzutaten nach und wirft Dr. Oetker "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. In einem Brief an das Unternehmen, welcher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt, fordert Foodwatch zudem, ein bestimmtes Kuchendekor-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Im ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
Köln (ots) - Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Diebstahls gegen drei ehemalige Innendienst-Mitarbeiter des Paketdienstes DHL. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) werden die Männer im Alter von 56, 55 und 32 ...
Osnabrück (ots) - Deutschland importiert 883.000 Tonnen Geflügelfleisch aus aller Welt Große Mengen stammen aus Brasilien, Chile oder Thailand - Forderung nach Herkunftskennzeichnung Osnabrück. Der in Deutschland wachsende Hunger auf Geflügelfleisch lässt die Importzahlen steigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Wiesenhof-Chef zu Tierwohl-Label: "Besser gar kein Label als ein freiwilliges" Wesjohann für verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - Heute Thema im Kabinett Osnabrück. Peter Wesjohann, Chef des Wiesenhof-Mutterkonzerns PHW, hat die von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohlkennzeichnung auf Fleischverpackungen kritisiert. Im ...
Düsseldorf (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin und ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping ...
Stuttgart (ots) - Zunächst schien Großbritanniens Premierminister Boris Johnson alles zu gelingen. Er schickte alle altgedienten Minister aufs Altenteil. Sechs Wochen agierte er ungehindert vom Parlament. Nun hat ein Ex-Staatssekretär öffentlichkeitswirksam seinen lang geplanten Parteiübertritt zu den Liberaldemokraten vollzogen. Dadurch haben die Torys ihre ...
Bielefeld (ots) - Was halten eigentlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg davon, dass sich ihre Oberbürgermeisterin die Zeit nimmt, vom 4. September bis zum 12. Oktober quer durch die Republik zu reisen? Vielleicht hat Simone Lange die Verwaltung der 90.000-Einwohner-Stadt so gut im Griff, dass sie sich das leisten kann. Mit dem Verfahren, das sich die ...
Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...
