Halle (ots) - Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Energieversorger RWE und Eon aufgefordert, bei ihrem Konzernumbau die Arbeitsplätze zu sichern. "Die Beschäftigten haben eine berufliche Achterbahnfahrt hinter sich. Jetzt brauchen sie ein ebenso hinreichendes Maß an Sicherheit wie die ...
Halle (ots) - Nun also tritt Innenminister Robert Kalinak zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Bauernopfer dem mächtige Regierungschef Robert Fico das Amt retten soll. In der Slowakei ist eine Entwicklung zu beobachten ist, die typisch ist für die EU-Staaten im Osten Europas. Dort hat sich nach 1989 zwar kein Oligarchen-System ausgebildet wie in Russland oder der Ukraine. Doch auch in Ungarn, Polen, Tschechien ...
Halle (ots) - Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das "schnellste Netz der Welt". Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am Geld lag das nicht: 1,56 Milliarden Euro ...
Halle (ots) - Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen für alle. Zwei Mal Wahlkampf in kürzester Zeit wäre für niemanden ein Spaß - abgesehen ...
Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese ...
Berlin (ots) - Auch die neue Große Koalition ist eine pragmatische Koalition. Das ist nicht das Schlechteste, das man von einer Regierung sagen kann. Immerhin haben die Beteiligten gemeinsam aus der letzten Wahl gelernt, dass die Menschen in Deutschland ausreichend verunsichert sind, den vermeintlich gestandenen Parteien deutlich ihr Misstrauen zu erklären, wenn sie ...
Straubing (ots) - Jungsein allein ist aber noch kein Programm, auch wenn der Wahlkampfslogan "Eine neue Generation Bayern" das nahelegt. Die FDP und Hagen an der Spitze werden sich sehr genau überlegen müssen, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Es wird ab und an mal ordentlich rumpeln in der großen Koalition. Doch vielleicht sind diese Jahre des Übergangs genau das, was Parteien, Parlament und das Land gut gebrauchen können. Eine große Harmonieshow muss gar nicht sein. Eine solide Regierung reicht völlig aus. Und wenn am Ende die Parteien wieder klarer zu unterscheiden sein sollten, umso besser. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Frankfurt (ots) - Vom früheren RWE-Chef Jürgen Großmann ist das Zitat überliefert, der Ausbau der Solarenergie sei so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in Alaska. Das war 2012. Inzwischen hat sich in der Welt der Energieerzeugung einiges getan. Um im Bild zu bleiben: Der Anbau von Ananas ist in Alaska längst zu einem lukrativen Geschäft geworden: Sonnenstrom kann heute hierzulande billiger erzeugt werden als ...
Berlin (ots) - Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon und die geplante Neuordnung der Energiebranche dürfte nach Einschätzung des früheren Chefs der Monopolkommission, Daniel Zimmer, keine größeren Wettbewerbsprobleme nach sich ziehen. "Die großen Spieler spezialisieren sich durch die Transaktion: Eon konzentriert sich stärker auf Vertrieb und Netze, ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält den RWE-Eon-Deal für unkritisch. "Die Energiewende stellt die Energiewirtschaft wie auch die gesamte deutsche Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Die Konzentration von Eon auf Netze und Vertrieb ist aus Wettbewerbssicht unkritischer zu ...
Osnabrück (ots) - Gegen Schlick und schlechte Gewässerqualität - Ministerin: Zustand noch nicht verbessert Osnabrück.- Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter teuer zu stehen. Europaministerin Birgit Honé sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken spricht von "Armutszeugnis für Deutschland" Osnabrück.- In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen "arrogante Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz ...
Halle (ots) - Die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt ist zwar leicht gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Polizei registrierte im vorigen Jahr 12 920 Fälle, 1 650 weniger als 2016. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ...
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Moscheegemeinden geworben wird, ihr "Finale" laut Programm in Ankara mit einem Besuch ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ohne ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Konstruktion des neuen Innen-, Heimat- und Bauministeriums angemeldet. "Die Stärkung von Regionen und des sozialen Miteinanders muss eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegen. Demnach schwankte die Schutzquote im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, warnt vor den negativen Folgen des Eon-RWE-Deals. "Der deutsche Strommarkt leidet immer noch unter zu wenig Wettbewerb. Zum Beispiel kommt der niedrige Börsenpreis nicht bei den Verbrauchern an. Deshalb ist es eine schlechte Nachricht, wenn Wettbewerber verschwinden", sagte ...
