Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...
Regensburg (ots) - Boris Johnson droht mit vorgezogenen Neuwahlen. Sollten die Rebellen im Unterhaus ihn zu einer Fristverlängerung beim Brexit zwingen wollen, will der britische Premierminister lieber das Volk befragen als einlenken. Der Premierminister kann nicht mehr selbstherrlich Wahlen ansetzen, sondern ...
Frankfurt (ots) - Am 20. September wird über das zentrale Projekt des Landes entschieden: Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Es müsse "jetzt Schluss sein mit Pillepalle", kündigt Angela Merkel an. Wenn das halbwegs ernst gemeint ist, sind die Auswirkungen und Einschnitte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - flege von Kindern kann ein sehr erfüllender Job sein. Zu sehen, wie Eltern ihr kleines Kind nach einer schweren Krankheit geheilt wieder mit nach Hause nehmen können, ist ein schöner Anblick. Gleichzeitig kann es auch für Pflegerinnen und Pfleger sehr belastend sein, wenn ein junges Leben leidet oder viel zu früh endet. Pflege ist ein fordernder Beruf, die Fachkräfte tragen eine enorme Verantwortung. ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in ...
Halle (ots) - Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung angemahnt: Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, aber ohne Klimaschutz werde alles noch ...
Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
Straubing (ots) - Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem "Erzfeind". Zugleich hofft sie, weiter Kapital aus dem Atomabkommen schlagen zu können. Genauer gesagt: Sie ...
Straubing (ots) - Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die Klimaproblematik ohnehin für einen Popanz der etablierten Parteien hält. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Berlin (ots) - Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Blockade gegen einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aufzugeben. "Na dann wählen wir einen Bundestagsvizepräsidenten von denen, die repräsentieren immerhin einen gewissen Anteil an Leuten, die sie gewählt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD ...
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu. "Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren", sagte der für das Agrargeschäft zuständige Vorstand Liam Condon dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Sicherheitsdienstleister Kötter steigt in das Geschäft mit Werksfeuerwehren ein. Mit dem Kreuzfahrtschiff-Produzenten MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat das Familienunternehmen den ersten Großauftrag an Land gezogen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Kötter hat nach eigenen Angaben mehr als 3,5 Millionen Euro in die Modernisierung der ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist "grundgesetzfeindlich" - Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter kritisiert Kassen und Krankenhäuser für gescheiterte Gespräche über Personaluntergrenzen in der Pflege Westerfellhaus: Eigeninteresse wichtiger als Patientensicherheit - "Offenbarungseid der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen" Osnabrück. Nach dem Scheitern der ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern Künast appelliert an Kommunen: Bürgermeister und Landräte sollen Speisepläne überprüfen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen auf ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat es als Schaden für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen bezeichnet, dass dort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf aufgetreten ist. "Fast überall, wo er Wahlkampf gemacht hat, hat die CDU ihre ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten "Werkstattgespräch" der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) sagte einmal: »Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Bismarck musste es ja wissen. Wer seit Sonntagabend die Interpretationen der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hört, der könnte zu dem Schluss kommen, dass auch nach Wahlen nicht unbedingt die reine Wahrheit verbreitet wird. Allen voran Grüne ...
Regensburg (ots) - Der Kalender diktierte diesmal das Halali. Da der 31. August heuer auf einen Samstag fiel, wurde das Ende der Jagd auf diesen Montag verlegt. Traditionell gebärdet sich die Boombranche dann beinahe tollwütig. Es geht zu wie an Rudis legendärer Resterampe, wobei dieser Vergleich hinkt wie ein ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien weitere herbe Rückschläge brauchten, um dies zu verstehen: Sie müssen die Bürger zuhause abholen. Zuhause in der Stadt, auf dem Land, im Internet - im Herzen. Die große Mehrheit der AfD-Wähler im Osten ist nicht rechtsextremistisch. Viele Menschen haben seit Jahren nur das Gefühl, dass sich für sie keiner interessiert - außer der AfD. Das stimmt ...
Düsseldorf (ots) - So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausende Arbeitsplätze in ihren Städten. Nun stieg die RWE-Aktie auf 27 Euro, und Analysten trauen ihr noch viel ...
Frankfurt (ots) - Private Equity spielt gerne mit Public Equity: Da werden Unternehmen von der Börse genommen, andere wiederum an den Kapitalmarkt geführt. Oder die Gesellschaften nutzen den öffentlichen Handel selbst als Kapitalquelle für sich. So wie EQT, die sich nach reiflicher Überlegung zum eigenen ...
Stuttgart (ots) - Will die Bundesregierung bis 2021 durchhalten, muss sie etwas Neues machen. Dazu gehören überzeugende Gesetze, etwa bei Grundrente und Klimaschutz. Die große Koalition könnte sich auch von Michael Kretschmer in Sachsen die zugewandte Art abschauen. Sein Dauerdialog vor Ort und im Netz wurde honoriert. Solche Formate sind auch der Kanzlerin und ...
Halle (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, "komme, was wolle", im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davonläuft. Dass nach der Kraftprobe in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen schon. Die Entrüstung ist groß, nachdem Johnson in der vergangenen Woche angekündigt ...
Halle (ots) - Die Autobranche bewegt sich in die falsche Richtung. Der Grund: Je größer der Verbrennungsmotor, desto höher sind auch die Renditen der Autobauer. Dies ist für die Branche das oberste Ziel. Bislang. Doch nun ist dieses Selbstverständnis massiv ins Wanken geraten. Brennglasartig wird das kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt sichtbar. Die Autolobby VDA sucht ...
