Regensburg (ots) - Der Raketenangriff ist nicht nur Ausdruck von technisch-militärischer Stärke der drei Verbündeten, sondern zugleich Ausdruck der Ohnmacht, der Unfähigkeit, mit diplomatischen Mitteln die Lage im Land, vor allem die Situation der Zivilbevölkerung, zu verbessern. Das Dilemma des Westens in diesem Fall ist, dass er kein Konzept, keinen Plan ...
Stuttgart (ots) - So hart es klingt, das nächtliche Bombardement war unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. "Mir ist es wichtig, dass bei diesem nachhaltigen Prozess neben Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft auch das Parlament von Anfang an eng eingebunden ist. Der Dialog der Ruhrkonferenz lebt auch davon, dass er parteiübergreifend zum Wohle ...
Frankfurt (ots) - Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghouta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie ein zynisches Gemogel. Trotz einer Woche martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten wieder nur bei symbolischen Luftschlägen, wenn auch ein paar Marschflugkörper mehr als vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun. Und trotzdem - so hart es klingt - war das Bombardement unter dem ...
Straubing (ots) - Das Risiko besteht, dass durch schwarz-rote Wohltaten die Staatsverschuldung wieder steigt und die Schuldengrenze nicht eingehalten wird. Darum gilt es, darüber zu debattieren, wie viel Sozialstaat sich Deutschland wirklich leisten kann und will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sollte Arbeitsminister Hubertus Heil auch an die Zahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher denken, wenn er sich an seine geplante ALG-2-Reform macht. Schließlich würden nicht nur Deutsche von höheren Sätzen und geringeren Sanktionen profitieren. Das dürften etlichen Bürgern nicht gefallen, die sich nicht mit dem Vorwurf abspeisen lassen werden, ihr Ärger sei unberechtigt. Gefühlte ...
Straubing (ots) - So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. ...
Berlin (ots) - Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren - nichts anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem Frieden ...
Köln (ots) - Symbolischer Akt Sandro Schmidt zum Militärschlag in Syrien Die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien waren vor allem eines: ein symbolischer Akt. Getroffen wurden nach Angaben der Westmächte das Forschungszentrum in Barsah, in dem chemische und biologische Kriegstechnologie erforscht und produziert worden sein soll, sowie eine Lagerstätte für Chemiewaffen nahe Homs. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die großen NRW-Lehrergewerkschaften GEW und VBE haben sich besorgt über die steigende Zahl von Straftaten an den Schulen gezeigt und mehr Unterstützung aus der Politik angemahnt. "Gewalt an Schulen, auch gegenüber Lehrkräften, war lange ein Tabu-Thema", sagte VBE-Landeschef Stefan Behlau der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ...
Berlin (ots) - Die Smartphone-Bank N26 aus Berlin wächst rasant. "Wir gehen jetzt auf eine Million Kunden zu", sagte Gründer Valentin Stalf im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Neben der Expansion in die USA und Großbritannien will N26 auch im Inland neue Kunden gewinnen, zum Beispiel über ein neues Partner-Konto. "Bislang kann nur eine Person auf ihr N26-Konto zugreifen", sagte ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel (Montagausgabe). Heute würden andere Herausforderungen warten als im Jahr 2003, als die Agenda ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die Verwaltung endlich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Trumps Angriffsbefehl gehorcht vor allem innenpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägungen. Das für ihn desaströse Buch von Ex-FBI-Chef James Comey und die für ihn bedrohlich werdende kriminelle Energie seines Anwalts Michael Cohen sollten aus den Schlagzeilen vertrieben werden. Das ist vorübergehend gelungen. Am Status quo in Syrien ändert sich ...
Berlin (ots) - In der Spitze der SPD gibt es Zweifel an den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. "Ich bin sehr skeptisch, ob sich dieser Konflikt mit militärischen Mitteln lösen lässt, erst recht, wenn der Militärschlag von Präsident Donald Trump per Twitter angekündigt ...
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition". Zwar werde sich die Regierung von Union und SPD mit der Frage ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will schon in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten, in dem jeder Verwaltungsleistungen online erledigen können soll. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Bis 2022 soll alles digital erledigt werden können." Ziel sei es, dass jeder Bürger vom Schreibtisch aus den ...
Heilbronn (ots) - Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verurteilt die Angriffe der vergangenen Nacht in Syrien. Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil wünscht Andrea Nahles bei Wahl weniger als 100 Prozent Niedersachsens SPD-Ministerpräsident unterstützt Kandidatur: "Ich halte viel von Andrea Nahles" Osnabrück. Niedersachsen SPD-Landeschef Stephan Weil wünscht der designierten Bundesvorsitzenden Andrea Nahles ein schlechteres Ergebnis als ihrem Vorgänger Martin Schulz. "Ich ...
Osnabrück (ots) - Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle Regierungschef weist "größere Erwartungen" von Bürgermeistern zurück Osnabrück. In der Debatte um einen gebührenfreien Kindergarten in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine baldige ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Ströbele: Partei muss sich im neuen Grundsatzprogramm auf grüne Urthemen zurückbesinnen Grüne sind seiner Ansicht nach Teil der Friedensbewegung und eine linke Partei Osnabrück. Der altgediente Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei, sich im ...
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag lässt Beiträge zur Pflegeversicherung steigen Spahns Staatssekretär warnt die Nordländer - Kritik an arbeitsfreiem Reformationstag Osnabrück. Das Bundesgesundheitsministerium hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen ...
Osnabrück (ots) - RT-Moderatorin Kosubek: Deutsche Konsens-Suche ist pathologisch Star des russischen Auslandssenders von Kritik ermüdet - "Öffentlich-Rechtliche auch nicht unabhängig" - "Polarisieren gehört dazu" Osnabrück. RT-Moderatorin Jasmin Kosubek ist genervt davon, sich für ihre Tätigkeit beim deutschen Zweig des russischen Staatssenders fortlaufend ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler tödlicher Verkehrsunfälle mit abbiegenden Lkw erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, fordern fünf Länder verpflichtende "Abbiegeassistenzsysteme" für ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Krise der Steag schreiben weitere Stadtwerke ihre Beteiligung an dem Essener Stromkonzern ab. So haben die Stadtwerke Dinslaken im Abschluss 2017 ihre Beteiligung um 82 Prozent auf vier Millionen Euro abgeschrieben, wie deren Sprecher Wolfgang Kammann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte. Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Fernbusanbieter Flixbus plant eine Ausweitung seiner Tests mit Elektro-Bussen im Linienverkehr auf Deutschland. Flixbus-Mitgründer André Schwämmlein sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wir testen gerade den weltweit ersten elektrischen Fernbus im Linienbetrieb zwischen Paris und Amiens. Wir wollen das ...
Düsseldorf (ots) - Ausländische Finanzbehörden innerhalb der EU haben deutschen Finanzämtern seit Ende September bereits in knapp 1,3 Millionen Fällen Auskünfte über Kontostände und Kapitalerträge deutscher Steuerzahler im Ausland mitgeteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) will die Hilfsorganisationen in NRW stärken, um Engpässen im Katastrophenschutz vorzubeugen. "Es wird immer schwieriger, Menschen für das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz zu gewinnen. Deshalb werden wir neben den Feuerwehren auch die Hilfsorganisationen bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Unternehmensgruppe Georgsmarienhütte (GMH Gruppe) erwägt den Bau eines Innovationszentrums und sondiert dabei auch den Standort Essen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Zweifelsfrei spielt auch für die GMH Gruppe das Thema Innovation und Erschließung neuer Märkte eine zentrale Rolle. Es ist korrekt, ...
Halle (ots) - Menschen mit Handicap haben es auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt schwer: 4 122 Schwerbehinderte sind aktuell ohne Job. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen der Regionalagentur für Arbeit. Laut Arbeitsagentur zahlt sich die gute ...
