Halle (ots) - In den Streit auf dem UKW-Antennenmarkt könnte nun auch die Bundesnetzagentur eingreifen. Die Regulierungsbehörde prüfe "intensiv und mit Hochdruck, ob und inwieweit nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen - insbesondere die Finanzinvestoren - künftig einer ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an den geplanten staatlichen Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose zurückgewiesen. "Ich bin mir sicher, dass wir mit den Zuschüssen keine privaten Betriebe vom Markt verdrängen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsaugabe). "Schließlich steht das ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von der ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Stuttgart (ots) - Provokation, Revolte und bewusste Abgrenzung gegenüber der vermeintlichen Erwachsenenwelt sind seit eh und je Bestandteil der Jugendpopkultur. Das kann und soll auch weiter möglich sein. Aber dass irgendwann nur noch der als cool gilt, der den Bogen möglichst weit überspannt; dass nur noch denjenigen Respekt entgegenschlägt, die sich am ...
Hagen (ots) - Der Weiterbetrieb höchst störanfälliger Atomreaktoren ist verantwortungslos. Thiange 2 mit tausenden Rissen im Reaktordruckbehälter dürfte längst nicht mehr laufen. Gleiches gilt für Doel 3 bei Antwerpen sowie für die französischen Meiler Fessenheim und Cattenom nahe der deutschen Grenze - ...
Hagen (ots) - Früher fraßen die Großen die Kleinen, heute fressen die Schnellen die Langsamen. Volkswagen ist ziemlich groß - und unter den schieren Ausmaßen litt das Entscheidungstempo des weltgrößten Automobilherstellers in den vergangenen Jahren zunehmend. In Zeiten, in denen Uber, Apple, Facebook und Co. ...
Frankfurt (ots) - Die Tweets von US-Präsident Donald Trump haben in der vergangenen Woche die Kurse maßgeblich bewegt, mal runter, mal rauf - auch am Ölmarkt. Die Erwartung eines Militäreinsatzes der USA und anderer westlicher Staaten in Syrien und womöglich unabsehbaren Folgen auf die Stabilität der ...
Bielefeld (ots) - In Israel wurde am Donnerstag, wie immer am 12. April, mit einem nationalen Trauertag der sechs Millionen Holocaust-Opfer gedacht, ebenso in Auschwitz mit dem »Marsch der Lebenden«. Der Name des nationalsozialistischen Vernichtungslagers steht weltweit als Synonym für schlimmste Verbrechen von Menschen an Menschen. Bilder aus Auschwitz 1945 zeigen ...
Bielefeld (ots) - Hunger ist Hunger, Not ist Not: Wir haben keinen Maßstab für den normalen, den etwas weniger oder den ganz schlimmen Hungertod. Es gibt für jeden Menschen auf dieser Welt nur ein Leben. Und doch bestehen Unterschiede. In der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind genauso viele wie im ...
Regensburg (ots) - Eltern müssen den Zuckerkonsum von Kindern bremsen. Nur auf staatliche Regulierung zu setzen, reicht nicht. Es geht um eine große Anstrengung: Eingefahrene Gewohnheiten zu ändern. Vormittags geht es in Kindergarten oder Schule los: Eine kleine Leckerei oder ein süßer Joghurt findet sich in ...
Ravensburg (ots) - So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer. Genau an diesem Punkt ...
Regensburg (ots) - Eine mutige Wahl, aber auch eine kluge: Das ausgeprägte Ego des angeblichen Wunschkandidaten Thomas Tuchel wäre mit dem Selbstverständnis der Bayern-Granden Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge nicht kompatibel gewesen. Und nach einer Ära, in der sich die renommierten Trainer in München die ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad ...
Düsseldorf (ots) - Kritiker warnen seit langem. Doch die Stadträte von Dortmund bis Dinslaken hörten nicht. Ausgerechnet deren Stadtwerke glaubten 2010, mit dem Kauf der Steag Monopoly spielen zu können. Schon damals stellte sich die Frage, was die klammen Revierstädte mit Kraftwerken in Kolumbien und auf den Philippinen sollen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun, deshalb hätte das Land den Deal ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Mütterrente geht es um mehr als um eine Erhöhung der Altersbezüge. Die Generation der Frauen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatte oft keine Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren. So ist die Mütterrente auch eine symbolische Anerkennung für das, was die Frauen bei der Erziehung der Kinder leisteten. Die Arbeit dieser Mütter wiegt das Plus in der Rente bei weitem nicht auf. ...
Bielefeld (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. Das ist gut so. Man würde sich allerdings etwas ruhiger fühlen, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Außenpolitik nicht auf dem Status des "Nein" verharren würde. Das gilt um so mehr, wenn ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man die Berufung Dercons durch den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Kulturstaatssekretär Tim Renner als den Urfehler benennen, ohne den der Stadt einiges erspart geblieben wäre. Noch heute lässt sich nicht genau sagen, was die Ablösung Frank Castorfs ...
Berlin (ots) - Niemals ist Antisemitismus zu ertragen. Er ist zu bekämpfen. Niemals ist ihm eine Bühne zu geben. Selbst wenn halb Deutschland dafür bezahlen würde. Wenn Judenfeindlichkeit wieder zum Verkaufsschlager wird, läuft etwas schief im Land. Dass Echo-Macher und Jury-Mitglieder das nicht erkennen ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul plädiert für eine Gesetzesnovelle, die es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, auch anschlagsbereite Islamisten unter 14 Jahren zu beobachten. Im Gespräch mit ksta.de sorgte sich der CDU-Politiker am Freitag, dass "viele junge Fanatiker über das Internet ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will in Kürze den Kölner Ebertplatz Video überwachen lassen. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe) kündigte Innenminister Herbert Reul an, ein entsprechendes Observationskonzept der Polizei zu genehmigen. Laut dem CDU-Politiker will die Polizei auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Musiker Sasha, der mit bürgerlichem Namen Sascha Schmitz heißt, glaubt an einen Sieg von Borussia Dortmund im Derby beim FC Schalke 04. "Bitte nicht wie beim Hinspiel ein 4:4, aber gerne torreich und spannend mit einem verdienten 3:2 für den BVB", sagte er im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Halle (ots) - Es ist die Krux von Zahlen, dass sie als Quantität zwar greifbar, als Qualität aber nur bedingt definierbar sind. Die 5 875 Milliarden Euro an Vermögen sagen nämlich nichts über die Verteilung im Land. Genauso wenig, wie die fünf Prozent Zuwachs darüber Auskunft geben, wer Gewinner ist, und wer nicht. Die Bilanz bildet nicht ab, dass die Schere zwischen Arm und Reich, wohl auch die zwischen Ost und ...
Halle (ots) - "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen" hatten sie zuvor nicht nur bei Holocaust-Überlebenden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Den hat auch Farid Bangs Entschuldigung, die er auf Facebook veröffentlichte, nicht besänftigen können. Er habe niemanden persönlich kränken wollen, hieß es da. Aber gesagt ist gesagt. Und das Lied, zu dem die Passage gehört, wird gespielt. Nun hat es ...
Straubing (ots) - CDU, CSU und SPD mögen alle irgendwie Parteien der politischen Mitte sein - sie unterscheiden sich doch mitunter erheblich in ihren Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und in ihren Antworten auf politische Zukunftsfragen. Das muss unbedingt wieder sichtbarer werden. Ansonsten drohen nicht nur die Volksparteien dauerhaften Schaden zu ...
Frankfurt (ots) - So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, und auch nicht mit Verbündeten. Völlig richtig, bezöge sich der Satz nicht auf Donald Trump. Der kann nicht nur, er tut es. Heute jene Staaten vor den Kopf gestoßen, morgen diese hofiert und übermorgen andersherum. Aktuell angesagt ist eine Art Kehrtwende beim asiatisches Handelsabkommen TPP. Von der Regierung Obama ins Leben gerufen, um der wachsenden ...
Berlin (ots) - Wer immer sich jetzt in seiner Annahme bestätigt sehen mag, dass Chris Dercon als erfahrener Mann des Kunstbetriebs nicht der Richtige war, um ein Theater zu leiten, der sollte nicht übersehen, dass die trotzige Verteidigung der alten Volksbühne auch ein Verharren im Provinziellen bedeutete. Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat nun die Notbremse ...
Berlin (ots) - Seit ein paar Monaten kommen immer wieder neue Details über die Vertuschungsversuche im Fall Oury Jalloh an die Öffentlichkeit. Sachsen-Anhalts Regierung steht unter Zugzwang. Nun kündigte sie an, zwei Sonderermittler einzusetzen, um den Tod des vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings zu untersuchen. Beide gelten als ...
Bielefeld (ots) - In der SPD droht ein offener Konflikt um die Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen Regierung in Moskau einnimmt und für ...
