Frankfurt (ots) - Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen nicht bewahren, was der Partei einst heilig war: der Zusammenhalt der vier Landesteile England, Schottland, ...
Berlin (ots) - Einer der renommiertesten brasilianischen Amazonas-Forscher sieht kaum noch Hoffnung für die Erhaltung des für das Weltklima wichtigen tropischen Regenwald. "Die Realität ist: Die Titanic sinkt. Sie ist bereits mit dem Eisberg kollidiert und ja, sie sinkt", sagte Professor Antonio Nobre in einem ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei warnt vor Steuergeld für Wald im Besitz ehemaliger Adelshäuser Korte: Der blanke Hohn - "Finanzspritzen nur gegen Rückgabe von Wald" Osnabrück. Nach Hilferufen privater Waldbesitzer hat die Linkspartei vor staatlichen Finanzspritzen für Wälder in der Hand früherer Adelsfamilien gewarnt. Es sei "schräg genug, dass der ehemalige ...
Berlin (ots) - Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach "Tagesspiegel"-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen ...
Berlin (ots) - Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), strebt den Aufbau einer Plattform für die Drohnenökonomie an, die Kommunen und Anbieter von Drohnendiensten zusammenbringen soll. "Viele Lösungen sind für die öffentliche Hand sehr interessant. Zum Beispiel der Medikamententransport für Krankenhäuser, Statiktests bei Brücken oder Luftbilder für die Feuerwehr", sagte Jarzombek im ...
Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in Auszügen vorliegt. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte dazu: "Die ...
Berlin (ots) - In Afghanistan sind von der CIA-geführte Sicherheitskräfte in das Dorf Kulalgo eingedrungen und haben elf Zivilisten erschossen. Was zunächst als erfolgreiche Operation gegen die Taliban verkauft wurde, wird von Augenzeugen als Massaker an unschuldigen Zivilisten angeprangert. Der Präsident Aschraf Ghani hat mittlerweile eine Untersuchung der ...
Saarbrücken (ots) - Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail ...
Osnabrück (ots) - Neue Direktorin der Villa Massimo in Rom will politische Signale setzen Julia Draganovic: Ausdrücklich gegen Populisten und ihr auf Abgrenzung fokussiertes Kulturverständnis ausrichten Osnabrück. Julia Draganovic, neue Direktorin der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo, will die Einrichtung als "offenes Haus der Künste" neu positionieren. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Soforthilfe zur Rettung der Wälder Schirmbeck: Merkel und Scholz müssen von der Bremse gehen - Waldbauern werfen Jagdbehörden "exorbitantes Versagen" vor Osnabrück. Vor einem Treffen bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am heutigen Donnerstag fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat Soforthilfe in ...
Osnabrück (ots) - Zehn Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen Weitere Schusswaffe wird vermisst - Grüne: Waffen könnten in extremistische Kreise geraten Osnabrück. Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. ...
Köln (ots) - Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat sich für eine eigene Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Als Mutter von drei Kindern ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung besonders wichtig", ...
Düsseldorf (ots) - In diesem Sommer haben die Briten von der Opposition nur Unsinn gehört. Die einzige grüne Abgeordnete schlug eine Notstandsregierung vor, und am Kabinettstisch sollten ausschließlich Frauen vertreten sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte das großzügige Angebot, die anderen Parteien dürften ihn nach einem Misstrauensvotum gegen Amtsinhaber ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist die Sache klar. Die Notfallambulanzen in Deutschlands Krankenhäusern sind überlastet. Das weiß jeder, der selbst einmal einen Notfall erlebte. Ein Grund sind die Patienten, die eine Notfallambulanz gar nicht in Anspruch nehmen sollten. Da mögen sich manche sehr "clever" vorkommen. Statt wochenlang auf einen Facharzttermin zu warten, versuchen sie, ihren Befund im Krankenhaus zu ...
Frankfurt (ots) - Der Reisekonzern Thomas Cook ist vorerst gerettet. Das Management um Konzernchef Peter Fankhauser hat mit dem chinesischen Großaktionär Fosun und den Gläubigern ein milliardenschweres Rettungspaket ausgehandelt. Der älteste Touristikkonzern der Welt wird in einen Reiseanbieter und eine Flugsparte aufgespalten. Fosun bekommt 75 Prozent des ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende Brexit sowie der ...
Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche ...
Regensburg (ots) - Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie" in ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden ...
Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. ...
Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. ...
Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie ...
Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist ...
Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren an Rhein und Ruhr ...
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte ...
