Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater - ...
Hagen (ots) - Die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen fordern eine Verdopplung der Abschussquote für Rot- und Rehwild, damit die Aufforstung des vom Klimawandel geschädigten Waldes gelingen kann. "Überall wo junge Bäume stehen, müssen die Schalenwild-Bestände halbiert werden, und zwar für die kommenden fünf Jahre", sagte Phillip Freiherr Heereman, Vorsitzender ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie ...
Saarbrücken (ots) - Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den ...
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Köln (ots) - Köln. Der Getränkelieferdienst Flaschenpost aus Münster will neues Geschäft im Ausland aufbauen. "Wir planen eine Expansion ins deutschsprachige Ausland und schauen uns weitere angrenzende Länder an", sagte Stephen Weich, Geschäftsführer von Flaschenpost, im Gespräch mit dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Köln (ots) - Köln. Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen. Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der ...
Düsseldorf (ots) - Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für eine Öffnung der Priesterweihe aus. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) sagte die Vize-Generalsekretärin der CSU: "Ich bin sehr dafür. Weil ich auch glaube, dass es die einzige Chance für die katholische Kirche ist, wenn Frauen eine wesentliche Rolle ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist, dass sie für Strecken genutzt werden, die sonst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt wurden. Ihren eigentlichen Zweck, die CO2-Bilanz zu ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker aus Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD ...
Stuttgart (ots) - Die Nitratbelastung im Grundwasser wird erst dann nachhaltig sinken, wenn ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft vollzogen wird. Wollen wir wirklich eine Landwirtschaft, die vor allem auf Masse und Export setzt? Oder wollen die Bürger sanftere Methoden und nachhaltigere Produkte? Die Weichen für eine echte Agrarwende werden in diesen Monaten politisch in Brüssel gestellt. Die Fördergelder der ...
Düsseldorf (ots) - Wer sich hierzulande einen Pitbull Terrier anschaffen will, der muss erstmal nachweisen, dass er nicht psychisch krank ist. Und überhaupt etwas von Hunden versteht. Eine Haftpflichtversicherung und eine Wohnung, aus der das Tier nicht ausbrechen kann, braucht er auch. Wer hingegen eine Kobra will, die mit einem Biss töten kann, bestellt die ...
Düsseldorf (ots) - E-Scooter-Fahren macht Spaß. Die Autorin dieser Zeilen hat es in Berlin-Mitte ausgiebig probiert und fand es großartig. Man schwebt und schlängelt mit Leichtigkeit durch die Stadt. Kein Wunder, dass die kleinen Flitzer ein großes Geschäft sind. Ein ungebremster Spaß können sie dennoch nicht sein. Die E-Scooter sind auch deshalb mit für ...
Bielefeld (ots) - Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und ...
Bielefeld (ots) - Der öffentliche Raum wird in Städten immer mehr zur Müllhalde. Wer sich zum Beispiel in Bielefeld die knapp 30 Euro für die Sperrmüllabfuhr sparen will, der stellt seinen Schrott einfach auf den Bürgersteig und klebt daran einen Zettel mit den Worten »Zu verschenken«. Gemessen an dem Müll, der sonst noch auf den Straßen liegt, ist dieser Trend harmlos. Die Aktion in Berlin, wo Touristen und ...
Regensburg (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag ist die Betroffenheit groß. Prominente Köpfe aus Politik und Wirtschaft sorgen sich um den Wahlausgang und stellen betreten fest, dass Ostdeutschland viel zu lange vernachlässigt wurde und die Wirtschaftskraft in Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende weit auseinanderklafft. So hat sich nun Industriepräsident Dieter Kempf ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur "Mieten-Sense" - von einem Deckel kann man ...
Frankfurt (ots) - Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens Präsident mit Überweisungen für die Soja-Bohne aus Peking rechnen. So, wie Frankreichs Präsident beim G-7-Gipfel seinen brasilianischen Amtskollegen auf die Anklagebank setzte, ohne dass der sich wehren konnte, gibt ...
Halle (ots) - Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht, wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch spaltender, als es die Fakten tun könnten. Die Nennung der Nationalität dürfte daher im Interesse der Migranten selbst liegen. Die ...
Berlin (ots) - Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich eine ...
Frankfurt (ots) - Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein unerträgliches Maß an Zynismus und hohe kriminelle Energie, sondern Menschenverachtung erkennbar, die so perfide ist, weil das Dealen mit den Opioiden der Gewinnmaximierung galt. Diese Firmen bestätigen damit auf eine perverse ...
Straubing (ots) - Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerschaft begeistern. Die internationale Gemeinschaft jedoch sollte ihm klarmachen: So geht es nicht. Die EU muss den Druck auf Bolsonaro erhöhen. Er hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass die Wälder brennen. Nun muss er die Krise bewältigen und löschen. ...
Straubing (ots) - PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld, könnten die Folgen für Italien und für Europa verheerend sein. Übernehmen sie jedoch Verantwortung und liefern trotz aller Gegensätze eine solide Regierungsarbeit ab, haben sie die Chance, die Wähler damit zu ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Der als Autozulieferer bekannte Benteler-Konzern mit Sitz in Salzburg und Hauptstandort Paderborn verkauft seine Stahlhandelssparte an den niederländischen Mitbewerber Van Leeuwen. Sie ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 761 Millionen Euro und 1600 Mitarbeitern die kleinste der drei ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man so sagen. ...
