Bielefeld (ots) - Nein, die Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien hat nicht die Dimension der Kuba-Krise der 1960-er Jahre. Noch nicht. Die Dimension der Raketensprache der beiden Präsidenten aus den USA, Trump, und Russlands, Putin, weist allerdings in diese Richtung. Wenn es bislang noch nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Menschen sind furchtbar, der Gedanke an den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk kaum zu ertragen. Insofern kann man Donald Trump ausnahmsweise nicht widersprechen, wenn er fordert, die Weltgemeinschaft dürfte den Angriff auf die syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta nicht durchgehen lassen. Doch öffentliche ...
Regensburg (ots) - Der US-Präsident betreibt Außenpolitik aus dem Bauch heraus. Er riskiert mit einem Militärschlag in Syrien eine Eskalation des Konflikts, ohne ein klares Ziel vor Augen zu haben. Die martialischen Töne seiner morgendlichen Gewaltankündigung via Twitter können die Planlosigkeit Trumps in ...
Kiel (ots) - Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen fünf Mitarbeiter des Eckernförder Waffenherstellers Sig Sauer Anklage wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Gerald Goecke, Anwalt des Unternehmens. Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdanken hatte, eine größere Große Koalition als jetzt - hatten diese Leute nicht ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Halle (ots) - Erst die Macht der Fernsehbilder hat Trump nun aufgeweckt. Entsprechend inszeniert er den Vergeltungsschlag wie ein Video-Spiel. Trump hat keinen Plan, keine Strategie und kein klares Ziel. Statt diplomatische Initiativen zu ergreifen, droht er Russland mit seinen "hübschen und neuen" Raketen. Durch heimische Affären aufgewühlt und frustriert wie selten zuvor, lebt er augenscheinlich seine innere Wut aus. ...
Halle (ots) - Es ist keineswegs unmenschlich, die Leistungsempfänger zur Jobsuche zu verpflichten. Es ist eine große sozialstaatliche Errungenschaft, dass Menschen in Not sich auf Hilfe der Allgemeinheit verlassen können. Die gesellschaftliche Bereitschaft zur Solidarität bedingt aber eben auch die Bereitschaft des Einzelnen, sich aus der Notlage zu befreien. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Volkswagen gilt wegen seiner Größe, wegen des starken Einflusses der Politik und der Gewerkschaften als schwer regierbar. Zudem nervten die Gespenster der Abgasskandals, die ihn immer wieder einholten - wie zuletzt die Abgasexperimente mit Affen. Müller hat aber erkannt, dass es eine Zukunft nur mit Elektromobilität, vernetzten und autonomen Fahrzeugen gibt. Die automobile Zukunft wird eine größere Vielfalt bringen. Daher muss der neue VW-Chef die ...
Frankfurt (ots) - Die Blockade der Mächtigen im UN-Sicherheitsrat ist eine Schande, der Impuls zum Handeln mächtig. Doch öffentliche Erregung ersetzt keine Strategie. Überstürzte Aktionen können jede Situation noch schlimmer machen. Das hat Trump mit seinem medienwirksam inszenierten Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis vor einem Jahr bewiesen. Die Aktion blieb wirkungslos. Anschließend ließ der ...
Straubing (ots) - Natürlich, die Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Aber die erste Aufgabe einer Regierung ist es nicht, bestimmte Branchen zu verschonen. Ihre erste Aufgabe ist es, das geltende Recht durchzusetzen. Und Tatsache ist nun einmal, dass in vielen Städten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxide überschritten ...
Straubing (ots) - Leidtragender eines militärischen Konfliktes zwischen USA und Russland ist das syrische Volk. Denn so oder so, den vom langen Krieg geschundenen Menschen ist mit dem Duell der Weltmächte am wenigsten gedient. Wenn es etwas gibt, was die Syrer am wenigsten brauchen können, so sind dies noch mehr Raketen. Helfen würde dagegen, wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok greift Russland in der Syrien-Frage massiv an. "Russland hat mit der de-facto-Beendigung der Genfer Gespräche eine Friedenslösung für die gesamte Region unmöglich gemacht", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. "Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbeitslos sein muss und - wie derzeit auch - zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", ...
Düsseldorf (ots) - Falls VW-Chef Matthias Müller das Unternehmen Ende April verlässt, stehen ihm 18,9 Millionen Euro an Abfindung für seinen noch bis Ende Februar 2020 laufenden Vertrag zu. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die Summe hat der Vergütungsexperte ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen ...
Berlin (ots) - Berlin - Eineinhalb Wochen vor dem SPD-Parteitag hat das SPD-Wirtschaftsforum die Parteibasis zur Wahl von Andrea Nahles zur neuen Parteichefin aufgerufen. "Die Delegierten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein - es ist nicht die Zeit für Experimente", sagte der Gründer und Schatzmeister des Forums, Harald Christ, dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gepostet wird, was auf den Tisch kommt? Das sei halt der Zeitgeist, kann Fernsehkoch Steffen Henssler (45), "auch ein bisschen nachvollziehen, wenn man ein schönes Essen hat - man möchte es teilen." Doch im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Donnerstagsausgabe) schlägt Henssler eine andere Reihenfolge vor, als ein schönes Gericht im Restaurant womöglich kalt werden zu lassen, ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist hierzulande dafür verantwortlich, Facebook für den Missbrauch von Nutzerdaten zur Verantwortung zu ziehen. Theoretisch kann die Behörde beispielsweise Bußgelder verhängen, praktisch ist das jedoch schwierig. "Vor dem Hintergrund eines massiven Stellendefizits und der mangelnden ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Netzexperte und Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht nach der schweren Störung des Internets in Deutschlands die Bundesregierung in der Pflicht zum Handeln. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Unsere digitalen Infrastrukturen sind heute, das haben uns zahlreiche ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern "Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik" - Forderung nach für Bürger "verständlichem Gesetz" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als "herbe ...
Osnabrück (ots) - NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz Fraktionsvize Schünemann kritisiert "behäbigen Regierungsstil" und hat "Gesprächsbedarf" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag drängt SPD-Innenminister Boris Pistorius zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und ...
Osnabrück (ots) - ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den Datenschutz überwiegen Osnabrück. In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder ...
Osnabrück (ots) - Autobauer begrüßen chinesische Ankündigung für mehr Marktöffnung VDA-Chef Mattes: Sehr positives Signal - EU-Handelspolitiker Lange: Staatschef Xi hat seit dem letzten Parteitag die Macht das durchzusetzen Osnabrück. Der Automobilverband VDA ist nach der Ankündigung Pekings für mehr Marktöffnung in China verhalten optimistisch. "Das ist ein ...
Düsseldorf (ots) - Im März kamen am Flughafen Düsseldorf 125 Flugzeuge nach 23 Uhr an, also der Uhrzeit, ab der eigentlich keine Jets mehr landen sollen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, die auf den vom Airport gemeldeten ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der Landesregierung. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint wenig sensibel und hilfreich", sagte die Landesvorsitzende des Grundschulverbands, Christiane Mika, der in ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der in ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe ...
Düsseldorf (ots) - Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. "Es gilt nun, die Arbeiten an einer ...
