Düsseldorf (ots) - Angesichts von drei Todesopfern durch Hundeattacken innerhalb von einer Woche hat Innenstaatssekretär Günter Krings die zuständigen Bundesländern zu einer Überprüfung aufgefordert. "Jedes Land sollte für sich sehr kritisch prüfen, ob die Regeln ausreichen und wie sie konsequenter ...
Regensburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht beendet bei der Grundsteuer eine massive Ungleichbehandlung der Steuerzahler. Die Regierung muss eine Lösung finden, mit der Eigentümer und Mieter leben können. Einheitswerte, Steuermesszahl, Hebesätze - dem Laien muss der Kopf schwirren bei all dem Fachchinesisch ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaften hieven Warnstreiks immer öfter und immer früher auf eine Eskalationsstufe. Mögen viele ihrer Forderungen berechtigt sein: Solange Tarifverhandlungen nicht offiziell für gescheitert erklärt sind, sollten Warnstreiks mit Augenmaß geführt werden. Wenn sich Verdi in diesen Tagen über wirtschaftliche Millionenschäden bei Airlines und Flughäfen freut, wenn Warnstreiks bei Kitas und ...
Bielefeld (ots) - Der Volksmund sagt: »Der Hehler ist schlimmer als der Stehler.« Der Bundesgerichtshof sieht das differenzierter. Mit ihrer Entscheidung erlauben die obersten Richter, dass bei einem Einbruch widerrechtlich gemachte Filmaufnahmen öffentlich verwendet werden dürfen. Auf diese Art räumt der BGH ...
Bielefeld (ots) - So sehr der sich abzeichnende Wechsel an der Spitze des VW-Konzerns auf den ersten Blick ein Paukenschlag ist, so wenig überraschend kommt er bei genauem Hinsehen. Matthias Müller hat den Job als Vorstandschef des weltweit größten Autobauers auf dem Höhepunkt des Dieselskandals nur widerwillig übernommen. Am liebsten hätte er den ...
Frankfurt (ots) - Volkswagen steht vor einem Wechsel an der Konzernspitze, aber es kündigt sich noch mehr an. Der gestrigen Mitteilung, dass eine Weiterentwicklung der Führungsstruktur für den Konzern folgen werde, die mit personellen Veränderungen im Vorstand und mit Änderungen bei den Ressortzuständigkeiten ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff, doch das Kopftuch ist zum Symbol für den Kulturstreit zwischen einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit geworden. Mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder übernimmt die NRW-CDU die Forderung ihrer Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selbst Muslima. Mit guten Gründen. Mal ehrlich: Kein Kind ...
Düsseldorf (ots) - Matthias Müller wird als der Manager in die Geschichte von Volkswagen eingehen, der trotz Diesel-Skandals den Titel als weltgrößter Autohersteller verteidigte und nebenbei Milliardengewinne einfuhr. Doch gleichzeitig ist VW auch im vierten Jahr des Abgasskandals die Diskussionen um den Diesel-Motor nicht losgeworden. Sie dürften auch Müllers mutmaßlichen Nachfolger Herbert Diess weiter ...
Düsseldorf (ots) - Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch, wenn es um die Grundsteuer geht, hat das Verfassungsgericht klar gestellt. Gut so, denn es darf nicht weiter sein, dass der Eigentümer einer Villa in begehrter Lage genauso viel zahlt wie der in weniger guter Lage, nur weil der Immobilienmarkt des Jahres 1964 ein anderer gewesen ist als der von 2018. Oder dass die Differenzen auch in vergleichbaren Lagen immer ...
Bielefeld (ots) - Die Grundsteuer ist oft eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute - Immobilienbesitzer wie Mieter - Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Für Millionen Häuser könnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag diese ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie wird eine Lösung aussehen? Alle Vorschläge für die Reform liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt darum, wie bürokratisch, teuer und undurchsichtig die Bewertung der Immobilien ablaufen wird. Klar ist: Eine völlige Neubewertung scheidet aus, sie ist zu aufwändig. Gegen die einfachste Variante, eine Bodenwertsteuer, formiert sich bereits ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Andreas Geisel verspricht sich von der Neubesetzung einen Neuanfang für die Polizei. Deren Image hat in den vergangenen Jahren stark gelitten, was auch an fehlendem Personal und schlechter Ausstattung lag. Unter Klaus Kandt als Polizeipräsident kam die ...
Halle (ots) - Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sind. Es freut sich der ...
Halle (ots) - Seit vielen Monaten wird über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Region debattiert. Im Prinzip könnten sich Russen und auch die Ukrainer mit der Sache anfreunden. Aber nur im Prinzip. Doch wo genau sollen die UN-Blauhelme stationiert werden? Was genau sollen sie machen dürfen? Hinter dem Streit um Details wird der Charme des Planes nicht mehr wahrgenommen. Die Ukraine hätte die Gewissheit, ...
Halle (ots) - So abstrus - und zum Teil mit verbrecherischen Irrwegen wie der Terror der RAF - manche dieser Positionen auch waren, sie forderten die Mehrheitsgesellschaft zu einer geistigen Auseinandersetzung heraus, die dem demokratischen Klima im Lande gut getan hat. Die heutige Klage, so vieles erscheine alternativlos, der Mainstream ersticke jeden abweichenden Gedanken, wäre damals gar nicht verstanden worden. Noch ...
Berlin (ots) - Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. ... Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass die Industrie auch ohne strenge Grenzwerte zumindest die Richtwerte einhält. Dafür müssen aber auch entsprechende Konsequenzen bei Nichteinhaltung gezogen werden. Andernfalls droht die neue Verordnung ein Papiertiger zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Berlin (ots) - Bayer-Chef Werner Baumann scheint auf der Zielgraden: Die angekündigte Genehmigung seitens der US-Behörden zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto ist der vorletzte Meilenstein auf dem Weg zum im September 2016 angekündigten Mega-Deal. Endgültig grünes Licht gibt es aus Washington zwar noch ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Frankfurt (ots) - Volkswagen tauscht seinen Boss aus. Nach nicht einmal drei Jahren im Amt heißt es für Konzernchef Matthias Müller Abschied nehmen. Die Personalie ist eine Überraschung. Schließlich hat Müller auf dem Höhepunkt des Abgasskandals übernommen und seither - so muss man es sagen - den Autobauer erfolgreich geführt. Denn die betriebswirtschaftliche Bilanz stimmte. Der Gewinn lag im vergangenen Jahr ...
Osnabrück (ots) - Außenhandelsverband bleibt für mehr chinesische Marktöffnung skeptisch BGA-Präsident Bingmann: Es bleibt abzuwarten, wie weit der Ankündigung Pekings nun Taten folgen Osnabrück. Der Groß- und Außenhandelsverband BGA begrüßt den Vorstoß der chinesischen Regierung für mehr Marktöffnung. "Es bleibt aber abzuwarten, wie weit dieser ...
Osnabrück (ots) - Oberbürgermeister von Münster nach Todesfahrt: Wir können uns nicht verbarrikadieren Städtetag-Präsident Lewe: Innenstädte und Plätze müssen für die Menschen zugänglich bleiben Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass auch nach der Todesfahrt von Münster Innenstädte und Plätze für die Menschen zugänglich ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben Grüne fordern Kennzeichnungspflicht - Herkunft aus Raubbau nicht ausgeschlossen Osnabrück. Amtliche Untersuchungen haben bestätigt, dass in deutschen Grills in großem Umfang Holzkohle aus den Tropen verfeuert wird, ohne dass die Kunden etwas davon wissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine ...
Osnabrück (ots) - Wölfe töteten 2017 über 500 Nutztiere in Norddeutschland Niedersachsen besonders stark betroffen: Zahl der Angriffe mehr als verdoppelt Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutschland im vergangenen Jahr mehr als 500 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die meisten Schafe, Ziegen und so weiter starben demnach in Niedersachsen, wo das Wolfsmonitoring des Landes 403 ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt höhere Honorare für niedergelassene Ärzte ab. "Ich habe im Gesundheitssystem viele Sorgen, aber mein Eindruck ist nicht, dass unsere Ärzte zu wenig verdienen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Eine weitere deutsche Solarfirma ist pleite. Der Modul-Hersteller Calyxo aus Bitterfeld-Wolfen musste Insolvenz anmelden. Als Sachverständiger informierte der hallesche Rechtsanwalt Lucas Flöther gemeinsam mit der Firmenleitung am Montag die 156 Mitarbeiter. Das erfuhr die in Halle erscheinende ...
Düsseldorf (ots) - Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht. "Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Ostdeutschen zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihrer Kultur und Tradition aufgerufen. "Ohne die neuen Bundesländer wäre die Bundesrepublik gar nicht denkbar", sagte Hirte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen ...
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zu geben. "Das Rückkehrrecht ist eines von mehreren wichtigen Vorhaben, die rasch vorgelegt und ...
