Düsseldorf (ots) - Der Ratinger CDU-Abgeordnete Peter Beyer (47) wird neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll das Kabinett die Personalie an diesem Mittwoch beschließen. Der bisherige Amtsinhaber, ...
Düsseldorf (ots) - Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung erwarteten Verfassungsurteil zur Grundsteuer die Abschaffung der Umlegbarkeit der Steuer auf die Mieten verlangt. "Der Deutsche Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten", sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der in ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der insgesamt gestiegenen Zahlen bei der Beschäftigung Älterer hat weiterhin nur jeder dritte 64-Jährige und nur jeder Fünfte mit 65 Jahren einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Regensburg (ots) - Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Bielefeld (ots) - In der Debatte um das Kopftuchverbot für kleine Mädchen hilft vielleicht der Standpunkt liberaler Muslime weiter, denn sie sind frei jeden Verdachtes des Anti-Islamismus. Und sie unterstützen die Gesetzesinitiative der NRW-FDP: kein Kopftuch an Kitas und Grundschulen. Außer im Kinderkarneval. Ja, das ist ein Eingriff in die elterliche ...
Bielefeld (ots) - Das ist bei der Deutschen Bank nicht anders als bei den Profi-Fußballern oder einem mittelständischen Industriebetrieb: Die Wahl eines neuen Chefs oder Trainers ist immer ein Signal. Die Ernennung von Christian Sewing zum Nachfolger von John Cryan an der Spitze der Deutschen Bank setzt nicht nur ein, sondern sogleich viele Zeichen. Was aber sind das ...
Frankfurt (ots) - Vas Narasimhan ist noch keine drei Monate als CEO von Novartis im Amt, und schon traut er sich eine Riesenwette zu. Der Baseler Pharmakonzern kauft das amerikanische Forschungsunternehmen Avexis und legt 8,7 Mrd. Dollar auf den Tisch. Zwei Drittel der Summe, die Novartis Ende März für den Verkauf ihres Anteils am erfolgreichen Joint Venture mit ...
Halle (ots) - Die geplante digitale Ausstattung der deutschen Schulen sorgt für Streit innerhalb der CDU. Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert einen tiefgreifenden Umbau der Bildungseinrichtungen. Der in Sachsen-Anhalt zuständige Minister, ihr Parteifreund Marco Tullner, widerspricht ihr nun. ...
Köln (ots) - Köln. Ein tragischer Zufall hat offenbar verhindert, dass die städtischen Behörden in Münster auf die akuten Suizidabsichten des Amokfahrers Jens R. rechtzeitig aufmerksam wurden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, liefen wichtige Informationsstränge ...
Berlin (ots) - Berlin - In der Bundesregierung zeichnet sich ein schärferer Kurs gegen die Autohersteller beim Thema Diesel-Nachrüstung ab. Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg will die Koalition außerdem über eine Verlängerung der Förderung für Elektroautos diskutieren. Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), sprach sich am Montag für eine Ausdehnung der staatlichen ...
Köln (ots) - Säbelrasseln Sandro Schmidt zur Lage in Syrien Ein wohl neuerlicher, verwerflicher Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime, massive amerikanische und französische Drohungen, sie würden dieses zur Rechenschaft ziehen, unverblümte russische Hinweise an den Westen auf seine Bündnisverpflichtungen gegenüber Damaskus, schließlich ein - wahrscheinlich israelischer - Luftangriff auf einen syrischen ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden. Erst recht nicht ohne eine eingeholte, unverklausulierte Zustimmung der Betroffenen. Denn der freie Markt stößt ...
Düsseldorf (ots) - Ob Christian Sewing der richtige Chef für die Deutsche Bank ist, lässt sich nach zwei Tagen nicht beantworten. Die Art und Weise jedoch, wie der Stellvertreter John Cryans dessen Nachfolger wurde, kann man jetzt schon bewerten: Die Bank leidet unter massiver Führungsschwäche. Das gilt auch für Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Sewing mag so gut sein, wie er will - Achleitner und Co. haben sein ...
Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den Weg bringt und an der Zukunft des Landes arbeitet, sondern auch als einfühlsamer Gesprächspartner für Opfer, Angehörige und Helfer. Laschet hat seine Rolle als Landesvater in Münster gut ausgefüllt. Er suchte den ...
Düsseldorf (ots) - Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit erlaubt es den Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Das ist gut so. Nur so ist gewährleistet, dass Tarifverhandlungen nicht zum kollektiven Betteln verkommen, sondern Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht. Doch Verdi muss sich angesichts der als Warnstreik ...
Berlin (ots) - Nur ein intelligenter Verkehrsmix kann bewirken, dass die Luftwerte unter den erlaubten Grenzwert sinken und dass einzelne Verkehrsteilnehmer nicht komplett ausgesperrt werden. Natürlich liegt die Hauptverantwortung beim Bund, Stichwort blaue Plakette, Stichwort Hardware-Nachrüstungen. Aber Berlin ...
Halle (ots) - Verdi begründet die Forderungen mit der guten Konjunktur, die der öffentlichen Hand sprudelnde Steuereinnahmen beschere. Und mit der Notwendigkeit attraktiver Einkommen, da der öffentliche Dienst nur so im Wettbewerb um rare Fachkräfte bestehen könne. An beiden Argumenten ist viel Wahres. Obgleich: Es gibt reiche Gebietskörperschaften mit hohen Steuereinnahmen. Aber es gibt eben auch arme mit hoher Arbeitslosigkeit und leeren Kassen, die ein Lohnplus nur ...
Halle (ots) - Um es noch einmal klar zu sagen: Orban, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht. Im Kern wollen die meisten Osteuropäer keine vertiefte Integration im Sinne der Macron-Vorschläge oder jener Vereinigten Staaten von Europa, wie sie der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte, um Verweigerern ...
Berlin (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. ...
Frankfurt (ots) - Syriens Krieg ist in Wirklichkeit ein halbes Dutzend Kriege. Das macht die Lage immer wirrer und explosiver. Das zeigen die vergangenen Tage. Zunächst drohten Washington und Paris nach dem Giftgas-Massaker in Ost-Ghouta dem Assad-Regime. Kurz darauf folgte ein F-15-Einsatz, der einer abgelegenen syrischen Waffenbasis galt. Seit den Dementis aus Frankreich und den USA ist klar, dass es hier um eine ...
Straubing (ots) - Wenn sich jetzt die Minister der großen Koalition zur Klausur auf Schloss Meseberg treffen, wird sich zeigen, wie die Regierungspartner in der Zuwanderungspolitik zusammenfinden. Aber vielen Wählern wird eine Politik der Offenheit und des weiteren massenhaften Zuzugs kaum zu vermitteln sein. Seehofers Vorschläge sind vernünftig und können zur Regulierung beitragen. Er kann in Meseberg ganz gelassen ...
Straubing (ots) - Christian Sewing steht vor großen Herausforderungen. Der mit 47 Jahren jüngste Konzernchef, den Deutschlands größtes Geldhaus je hatte, muss die Bank befrieden und mit einer richtigen Strategie Mitarbeiter und Investoren begeistern sowie wieder Vertrauen bei Kunden und Aktionären gewinnen. Der Erwartungsdruck ist enorm. Sewing weiß aber um seine Herkulesaufgabe. Zu beneiden ist er nicht. ...
Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft - auch ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Europas Politiker auf, die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland nicht zu besuchen. "Ich rufe die europäischen Politiker zum politischen Boykott der Fußball-WM in Russland auf", sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Klimkin warf Russland ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke soll Opferbeauftragter der Bundesregierung werden. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag und war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung fordert eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amok-Fahrt, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. "Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Betroffene Leistungen, wenn sie Opfer einer Gewalttat geworden sind", sagte ...
Köln (ots) - Der Vorstand der SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden auf den 24. April vorgezogen. Das hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) der SPD-Fraktionsvorstand am Montag beschlossen. Bewerber für die Nachfolge des amtierenden Fraktionschefs ...
Halle (ots) - Zur Stunde wird Peter Fitzek aus der Untersuchungshaft im "Roten Ochsen" in Halle entlassen. Das bestätigte der Rechtsanwalt des selbsternannten "König von Deutschland" der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. In einem Screenshot eines Schreibens vom Landgericht Halle, dass von der Webseite des "Königreich Deutschland" verbreitet wird, wird der Schritt wie folgt begründet: "Angesichts der ...
Osnabrück (ots) - Experte Zick: Verarbeitung des Erlebten dauert meist "sehr lange" Osnabrück.- Gewalttaten wie die Amokfahrt in Münster können laut Konfliktforscher Andreas Zick in einer Stadt Ängste und Bedrohungen erzeugen, die man als "kollektives Trauma" bezeichnen könne. "Solche Taten und die Ängste ...
