Osnabrück (ots) - Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen Bovenschulte wirbt für zentralen Altschuldenfonds - "Für uns gilt die Schuldenbremse" Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. Im ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Verfahren vor Arbeitsgerichten sinkt auf neuen Tiefstand Rückgang um 50 Prozent seit 1995 - Linkspartei: Entwicklung "besorgniserregend" Osnabrück. Immer weniger Arbeitnehmer klagen gegen ihre Unternehmen. 2018 starteten vor Deutschlands Arbeitsgerichten 320.094 neue Verfahren. Das waren nur noch halb so viele wie 1995 und rund drei ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, ...
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die ...
Stuttgart (ots) - Im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst - in Baden-Württemberg wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Stuttgarter ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist auf vielen Baustellen unterwegs. Die größten Fortschritte hat sie sicher bei der Rück-umstellung von G8 auf G9 erzielen können. Hier kann sie den Lohn ihrer Mühen zum Schuljahresbeginn ernten. Die Umstellung beginnt - und zwar ohne ...
Frankfurt (ots) - Mit den sogenannten Kryptowährungen ist es wie mit einer hartnäckigen Erkältung: Sie scheinen nicht mehr zu verschwinden und nerven. Nicht nur wegen der enormen Volatilität und vollmundigen Versprechungen, die in der Kryptogemeinde selbst nach dem Platzen der Bitcoin-Blase 2017 gern geäußert werden. Auch die Idee, weltweit ein Zahlungsmittel ...
Regensburg (ots) - Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die ÖVP von der eigenen Vergangenheit mit dem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent dafür ist gut investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der Feuerwehr um Daseinsvorsorge. Im Wissen um eine funktionierende Sicherheitsstruktur lässt sich einfach ruhiger schlafen, ohne befürchten zu müssen, dass die Einsatzkräfte im ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Halle (ots) - Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre "Einflusszone" ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere Staaten in reiner Willkür über das Schicksal schwächerer Nationen ...
Halle (ots) - In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär. Deshalb traut sich die SPD an das Thema nicht heran, und deshalb ...
Halle (ots) - Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika ...
Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In ...
Berlin (ots) - Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zentrale Rolle. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies zum Thema des G7-Gipfels machen will, klingt daher ...
Frankfurt (ots) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros ...
Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Europa locken. Mit brennenden Wäldern könnten sie aber verschlossen bleiben. Pressekontakt: Straubinger ...
Osnabrück (ots) - Nur vier Frauen leiten katholische Gemeinden: Osnabrücker Bischof hofft auf veränderte Leitungskultur durch stärkere Einbeziehung Bode: Sollten Frauen in vielen Bereichen Verantwortung übertragen Osnabrück. Vor dem Hintergrund einer Umfrage der dpa, wonach nur vier von mehr als 10.000 ...
Berlin (ots) - Christopher Heck, Trainer des FF USV Jena, sieht in den vielen verschiedenen Anstoßzeiten in der Fußball-Bundesliga der Frauen einen Hinweis auf fehlende Professionalität. "Der deutsche Frauenfußball ist nicht unbedingt schlechter geworden, andere Ligen aber professioneller und dadurch auch teilweise besser. In der Bundesliga wird mal samstags um ...
Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten: "Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Interview des Tagesspiegels ...
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ...
Düsseldorf (ots) - Der Kapitän der deutschen Europameister-Mannschaft im Basketball 1993, Hansi Gnad, hat sich vom Deutschen Basketball-Bund nach seiner aktiven Karriere gering geschätzt gefühlt: "Ich habe 181 Länderspiele für Deutschland gemacht, aber wenn ich einen Job gebraucht habe, habe ich ihn dort jedenfalls nicht bekommen. Ich habe mich mal ...
Osnabrück (ots) - Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen Innenministerium ruft Zeugen zu Mitarbeit auf Osnabrück. Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Schlechte Ernte: Grünen-Fraktionschef verlangt von Agrarministerin Ackerbaustrategie Hofreiter wirft Klöckner Versagen vor - "Bauern das zweite Jahr in Folge in Existenz bedroht" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu ...
Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus 7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung unbedingt stoppen Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte ...
