Halle (ots) - Die Besetzung eines wichtigen Verwaltungspostens im Landtag von Sachsen-Anhalt belastet das Verhältnis zwischen der CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) stand die 64-Jährige in der ...
Osnabrück (ots) - Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Katalane hat Meldeauflagen zu erfüllen Osnabrück. Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Halle (ots) - Die Drogenaffäre an Sachsen-Anhalts Polizeischule weitet sich aus. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) flogen zwei der vier zuletzt gefeuerten Anwärter sogar wegen Drogenhandels - und nicht nur Drogenbesitzes - von der Polizeiakademie in ...
Halle (ots) - Die Nationale Volksarmee der DDR, so heißt es im Traditionserlass der Bundeswehr, sei ebenfalls kein Vorbild für die Bundeswehr. Doch hier ist Kritik angebracht daran, dass die Trennlinie zwischen Wehrmacht und NVA zu dünn gezogen ist. Der zweiten ist zwar einiges vorzuwerfen ist, aber sicher keine Beteiligung an einem Völkermord. Schon ein Halbsatz mehr hätte Klarheit schaffen können. Dabei ist ja ...
Halle (ots) - In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen massiv an. Und was, wenn Ausreisepflichtige ...
Berlin (ots) - Die Uhr tickt für Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichtes in Brasilía spricht viel dafür, dass Lula nach dem 10. April seine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat antreten muss, zu der er wegen Korruption bereits in zweiter Instanz verurteilt wurde. Dass der Fall alles andere als ...
Straubing (ots) - Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum ...
Straubing (ots) - Trump zählt Deutschland nicht mehr zu den "wahren Freunden" der USA, beide Länder stehen nicht so eng zusammen wie zu Zeiten Obamas. Umso wichtiger ist Merkels Reise. Es ist zu hoffen, dass der Besuch bei Trump besser verläuft als ihr erster im Frühjahr 2017. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und ...
Düsseldorf (ots) - Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der ...
Düsseldorf (ots) - Der zweimalige Davis-Cup-Sieger mit Deutschland, Eric Jelen, hält nichts von der geplanten Reform des Tennis-Weltverbandes ITF, den Wettbewerb ab 2019 an einem festen Ort in einer Woche im November zu veranstalten. "Ich fände es schade, die Tradition zu verändern, denn der Davis Cup lebt von dem Modus und der Atmosphäre bei Heim- und ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um No-go-Areas in Deutschland reagiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) empört auf Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. "Die Aussagen von Jens Spahn zeugen - freundlich formuliert - von Ahnungslosigkeit", sagte Link der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird. Das lässt mich befürchten, dass wir uns auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen müssen", sagte Jutta Gurkmann, Leiterin des ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird. Das lässt mich befürchten, dass wir uns auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen müssen", sagte Jutta Gurkmann, Leiterin des ...
Osnabrück (ots) - Vierfach-Impfstoff für alle: Ärzte sehen Forderung nach bestmöglicher Grippeprävention erfüllt Positive Reaktionen auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Grippeimpfstoff zur Kassenleistung zu machen Osnabrück. Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH planen einen Arbeitskampf. »Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung«, erklärte Mario Kunze, ver.di-Mitglied der Tarifkommission der Vivantes ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren Hofreiter kritisiert Klagen über rechtsfreie Räume als "Geschrei" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten ...
Osnabrück (ots) - Hohe Azubi-Abbrecherquote: CDU-Wirtschaftsrat fordert bessere Berufsvorbereitung in Schulen Generalsekretär: Wegen Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu halten Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe ...
Halle (ots) - Eine Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule. Gegen mehrere Nachwuchspolizisten der Akademie in Aschersleben (Salzlandkreis) ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord in Magdeburg. Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben. Es kam zu Razzien bei ...
Köln (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird als mögliche Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2022 gehandelt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Personalpaket der Parteispitze, das in der SPD derzeit für Unruhe sorgt, solle den Weg für die Kandidatur der bisherigen Generalsekretärin ebnen, ...
Düsseldorf (ots) - Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu motivieren, sich auf die gefährliche Reise in die Bundesrepublik Deutschland zu begeben und sich damit der Gefahr für Leib oder Leben auszusetzen, ...
Düsseldorf (ots) - Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstag). Diese Straßen seien allerdings bereits ...
Düsseldorf (ots) - Eine gute Debattenkultur sieht anders aus. Ganz anders vor allem als jener Brief, den sieben deutsche Bischöfe - unter ihnen Kardinal Woelki - nach Rom schickten, um eine mehrheitlich getroffene Entscheidung der Bischofskonferenz doch noch zu kippen. Man muss theologisch nicht einer Meinung sein. Doch dieses Vorgehen schwächt die katholische ...
Düsseldorf (ots) - Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen - für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Regierung nächste Woche zur ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war der Kompromiss der Parteien - und dem hat der CSU-Chef nun vieles hinzugefügt, also Streit programmiert. ...
Bielefeld (ots) - Dass in etlichen Limonaden viel zu viel Zucker enthalten ist, ist kein neues Problem. So gesehen, hat die Umweltschutzorganisation Foodwatch mit ihrer Kritik an Coca-Cola ein altes Thema neu befeuert. Tatsächlich gilt: Wer seinen Zuckerkonsum nicht im Griff hat, riskiert nicht nur übergewichtig zu werden. Er kann etwa auch an Diabetes erkranken. Das ...
Frankfurt (ots) - Was muss mehr bestürzen: der dramatische Kursverfall der Deutsche-Bank-Aktie Richtung Allzeittief, die öffentliche Demontage des amtierenden Vorstandsvorsitzenden samt seiner beiden Stellvertreter oder die Desorientierung des Aufsichtsrats (AR) unter seinem Vorsitzenden Paul Achleitner, die sich in den Wahlvorschlägen für das Kontrollgremium ...
