Regensburg (ots) - Wer Leidenschaft, Aufbruchsstimmung und kühne Visionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Merkel wird auch in ihrer vierten Amtszeit die solide, die berechenbare, aber zugleich etwas unterkühlte Regierungschefin bleiben. Damit ist Deutschland, betrachtet man etwa die nüchternen Wirtschaftsdaten, ziemlich gut gefahren. Doch auf das Brodeln, die ...
Berlin (ots) - Das Geld. Das hat den Bezirken in den harten Sparjahren gefehlt. Geld, um das Personal in den Ämtern zu bezahlen. Geld, um die Schulen zu sanieren. Es reichte nicht einmal, um die Toiletten für die Schüler anständig in Ordnung zu halten. Jetzt ist sie endlich da, die so lange vermisste Grundlage. Die Bezirke verfügen über ein passables Polster: ...
Regensburg (ots) - Im Fokus des Abschlussberichts von Rechtsanwalt Ulrich Weber stand die institutionalisierte Gewalt, die von Priestern und Erziehern ausgeübt wurde. Ein "System der Angst" habe in der Vorschule und am Musikgymnasium geherrscht, so Weber. Sexuelle Gewalt zwischen Schülern, wie sie Thomas M. erlebt ...
Halle (ots) - Die Aussichten für das Handwerk sind besser, als viele meinen. Zunächst haben viele Unternehmen erkannt, dass qualifizierte Mitarbeiter auch angemessen bezahlt werden müssen. Noch stärker dürfte in den kommenden Jahren ins Gewicht fallen, dass gesellschaftliche Trends dem Handwerk helfen werden. Zum einen wollen immer mehr Menschen individuelle Produkte kaufen, zum anderen wollen sie auch individuell ...
Halle (ots) - Die neue Branchenlogik ist offensichtlich: Den Bauern soll alles aus einer Hand angeboten werden, was sie für ihre Arbeit brauchen: Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Wetterdaten, Ernteausfallversicherungen, Landmaschinen. Das ist bequem, doch macht es die Bauern abhängig von großen Konzernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Niemand kann wissen, ob die Legislaturperiode bis 2021 hält oder ob es nicht zu Neuwahlen kommt. So oder so aber werden die kommenden Jahre wie die Regierungserklärung und die Debatte darüber: diffus und unübersichtlich. Weil Merkel sich dessen bewusst ist, hat sie jetzt versucht, Kontrolle zurück zu gewinnen. Nimmt man den Wandel der Parteiensysteme in westeuropäischen Nachbarstaaten zum Maßstab, steht Deutschland ohnehin noch viel bevor. In der ...
Berlin (ots) - Der Skandal um die Facebook-Daten offenbart Zerstörungspotenzial: gesellschaftliches und unternehmerisches. Für Facebook selbst, da das Unternehmen entweder die Sprengkraft seiner Datensammlung unterschätzt hat und jetzt wie Goethes Zauberlehrling vor seinem unkontrollierbaren Werk steht. Oder es war schlicht egal. Oder man kam gar nicht darum herum, ...
Straubing (ots) - Mit der neuen Mannschaft kann Söder nun in den Wahlkampf ziehen. Alle müssen sich beweisen und Leistung bringen, denn sonst kann der Platz an der Sonne des Kabinettspostens schnell wieder weg sein. Denn wenn Söder im Herbst auf einen Regierungspartner angewiesen sein sollte, wäre die nächste Kabinettsreform nötig. Und nach welchen Kriterien er sein Team auswählt und wer Chancen auf Verbleib hat, ...
Köln (ots) - Beim Zugriff eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei, bei der vor knapp sechs Wochen ein Mitglied der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania BC in Wuppertal erschossen wurde, passierten offenbar schwere Fehler. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen ...
Frankfurt (ots) - Das kann nur Angela Merkel: "Kinderarmut ist eine Schande", sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, "tief gespalten" sei das Land wegen der "Flüchtlingskrise". Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die ...
Köln (ots) - Der mutmaßliche Bonner Siegauen-Vergewaltiger hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, habe sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte Eric X. in einer ...
Berlin (ots) - Berlin - Obwohl das Umweltministerium den Ausstieg angekündigt hatte, hat der Pensionfonds inzwischen 100 Millionen Euro in Atomkraftwerksbetreiber investiert. Insbesondere die Geldanlage in belgischen Meilern, die die Bundesregierung stillgelegt sehen möchte, sind umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll damit aber bald Schluss sein. Die ...
Osnabrück (ots) - Wieder Brennelemente aus Deutschland für belgische Reaktoren Linke: Uranfabriken in Gronau und Lingen schließen Osnabrück. Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, verfügt die Fertigungsfabrik im ...
Osnabrück (ots) - Beim BKA sind nach wie vor unbescholtene Bürger als Straftäter gespeichert Linke bemängelt fehlende Kontrolle Osnabrück. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind offenbar nach wie vor die Daten vieler unbescholtener Bürger gespeichert, denen zu Unrecht politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Das geht aus der Antwort des ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef unterstützt Warnstreiks im öffentlichen Dienst Riexinger: "Das ist notwendig für ein Sechs-Prozent-Plus" - Hohe Verantwortung und schlechtes Gehalt in Kitas Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Aktionen seien notwendig, damit Verdi und Beamtenbund ihre Forderung nach sechs ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Kommunen aufgefordert, Finanzmittel für die Sanierung von Schulen abzurufen. Die Kommunen hätten aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" im vergangenen Jahr von 500 Millionen "leider nur 223 Millionen Euro abgerufen. Der Rest der Gelder ist ...
Düsseldorf (ots) - Politiker sollten nach einer Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und Zuhören zu verschaffen, seien bisher ins Leere gelaufen, sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das betrifft die ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der SPD ein "Einknicken" vor der Union vorgeworfen und die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. Im ersten gemeinsamen Zeitungsinterview mit ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. "Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea Nahles künftig die SPD führen wird", sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Um die Digitalisierung an Schulen zu beschleunigen, hat NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) dafür plädiert, dass Schüler vorübergehend eigene Telefone und Computer im Unterricht nutzen sollten. "Für eine gewisse Übergangszeit kann ich mir eine Regelung in NRW vorstellen, wonach ...
Düsseldorf (ots) - Bereits vor dem Testlauf einer automatisierten Gesichtserkennung ist die Polizei dazu übergegangen, Fahndungen durch Foto-Vergleiche im großen Stil zu betreiben. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linken hervor, dass der Einsatz ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seinen Einsatz gelobt, durch Gespräche in Washington noch US-Strafzölle gegen europäische Lieferanten zu verhindern. "In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass Peter Altmaier in einer konzertierten Aktion mit EU-Kommissarin Malmström versucht, das ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele Arbeitslose in die Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach nahmen 85.000 oder ein Drittel ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat vor einer Stahlschwemme in Europa durch eine Abschottung des US-Markts gewarnt. "Sollte Europa der einzige große Wirtschaftsraum weltweit sein, der uneingeschränkt beliefert werden kann, droht uns eine neue Stahlschwemme. Damit wäre das Geschäft der heimischen Hersteller bedroht", sagte Eder der Westdeutschen ...
Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy war fünf Jahre lang französischer Staatspräsident, und schon vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt gab es die ersten Gerüchte über eine anrüchige Verbindung des Kandidaten nach Libyen. Seither köchelt diese Affäre und hat wohl mit zum politischen Sturz Sarkozys beigetragen, der 2012 abgewählt wurde. Man kann über die engen ...
Düsseldorf (ots) - Da werden sich die Verdi-Funktionäre auf die Schenkel klopfen: Gestern legten sie erfolgreich das Ruhrgebiet lahm, heute soll das Rheinland stillstehen. Voller Erfolg also? Nein. Gewiss ist es das gute Recht von Gewerkschaften, mit Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch Verdi und Co. missbrauchen ihr Recht, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Indem er auf ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
