Berlin (ots) - Die deutsche Autolobby lässt nichts unversucht, den durch den Abgasskandal schwer angezählten Diesel zu retten. Ein Verzicht auf diese Motorenart gefährde die Klimaschutzziele, so eine immer wieder vorgetragene Behauptung, die ebenso unsinnig wie falsch ist. Zwar stoßen Diesel etwas weniger CO2 ...
Bielefeld (ots) - Den Rappern Kollegah und Farid Bang droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Gestern hat ein Mann aus Hamburg bei der Polizei Gütersloh Strafanzeige gegen die Musiker und den Vorstandschef der Bertelsmann-Tochter BMG, Hartwig Masuch, gestellt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Kollegah und Farid Bang hatten am 12. April den Musikpreis "Echo" gewonnen und stehen wegen ...
Berlin (ots) - Nach dem Untersuchungsbericht zum Korruptionsskandal im Europarat fordern Abgeordnete nun auch im Bundestag Konsequenzen. Der Bericht bescheinigt der CDU-Abgeordneten Karin Strenz einen "andauernder Interessenkonflikt" hinsichtlich ihrer Aktivitäten für Aserbaidschan und Verstöße gegen Verhaltensregeln. "In erster Linie sind nun die CDU/CSU-Fraktion ...
Berlin (ots) - Angesichts des enormen Sanierungsstaus, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut und dazu geführt hat, dass viele unserer Kinder in völlig vergammelten Gebäuden unterrichtet werden, scheint die Summe von 5,5 Milliarden Euro, die in den kommenden zehn Jahren in Sanierung und Neubau von Schulen fließen sollen, keinesfalls zu hoch gegriffen. Und es ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht von 2,4 auf 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. Für das kommende Jahr hebt sie ihre bisherige Prognose von 1,7 Prozent den Angaben zufolge leicht an. Die führenden ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass viele Bürger und selbst Anti-Terror-Fahnder mitunter am Rechtsstaat verzweifeln, und ihn jene, die ihn ausnutzen und ihre Grundrechte missbrauchen, als schwach wahrnehmen und nicht respektieren. Es muss möglich sein zu verhindern, dass sich ein mutmaßlich gefährlicher Terrorist und Hassprediger in seiner Stadt bewegen und seinen salafistischen Glauben verbreiten kann. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Ende des Krieges wird der Beginn neuer politischer Spannungen sein - und derzeit gibt es noch kein Konzept, um sich dagegen zu wehren. Denn das ist klar: Der Westen und die UN können sich zwar keine neue Friedensordnung mit al-Assad vorstellen. Aber sie ahnen, dass es ohne oder gegen ihn auch nicht geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die Armee muss ordentlich ausgerüstet sein, wohl wahr, aber die Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen, bedeutet mehr, als nur Waffen zu kaufen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch eine Verbesserung der Lebensumstände ist mindestens so wichtig, wenn nicht noch wichtiger. Das sollte weltweit Schule machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Berlin (ots) - Ortsfremde Investoren kaufen Anteile an Agrarbetrieben, umgehen so die Grunderwerbssteuer und entziehen den traditionellen Agrargenossenschaften die landwirtschaftliche Nutzfläche und damit die Existenzgrundlage. Im Landtag Brandenburg wird am Donnerstag ein Antrag von SPD und LINKE behandelt, die ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regierungsvertreter nach ...
Osnabrück (ots) - Peta nennt Urteil zu Affen-Selfie ist diskriminierend Justiziar der Tierschutzorganisation: Urheberrechte für Tiere gesetzlich anerkennen Osnabrück. Nach der Niederlage vor einem US-Berufungsgericht im Rechtsstreit um die Urheberrechte für ein Affenselfie kritisiert die Tierschutzorganisation Peta das Urteil. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte Justiziar Krishna ...
Berlin (ots) - Das Vorbereitungsbündnis für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin ruft zur Vermummung auf. "Der beste Schutz gegen Repression (oder: gegen strafrechtliche Verfolgung) ist, sich kreativ zu verkleiden: gegen die Sonne ein Käppi aufzusetzen und einen Sommerschal umzulegen, und rote, grüne oder gelbe T-Shirts zu tragen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gegen Kritik an seinem harten Kurs gegenüber Russland in Schutz genommen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind." Auch Minister Maas ...
Ravensburg (ots) - Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach monatelangen Debatten könnte man festhalten: Wenigstens ist der Streit zwischen Grünen, CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion vorbei, es kann wieder regiert werden. Doch so einfach wird das nicht. Erstens gelang es der CDU nicht, ihren internen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin: Ab 1. Januar ist Schluss mit Kükentöten Otte-Kinast fordert beim Ausstieg Finanzhilfen vom Bund für kleine Brütereien Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geht davon aus, dass ab dem 1. Januar 2019 Schluss ist mit dem massenhaften Töten männlicher Küken. Im Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - Finanzierung für flexible Tidesteuerung an der Ems steht Wirtschaftsminister Althusmann: Bund und Land teilen sich Kosten von 46 Millionen Euro Osnabrück. Die Finanzierung für eine flexible Tidesteuerung am Unterlauf der Ems steht. Das sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Der Zeitung zufolge einigten sich ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen: Terminservicestelle überflüssig "Vermittlung löst Problem nicht" - 12.395 Anfragen im ersten Jahr - Grüne: "Bedarfsplanung muss grundlegend reformiert werden" Osnabrück. Im ersten Jahr nach ihrer Einrichtung sind bei der Terminservicestelle der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretärin: Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann Kramp-Karrenbauer kritisiert Äußerungen der SPD-Chefin Nahles - "Zuhör-Tour" vor allem im Osten Osnabrück. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach "Heimat" ein Thema der SPD ...
Düsseldorf (ots) - Henkel hat als erster Dax-Konzern eine weibliche Doppelspitze im Aufsichtsrat. Nach Simone Bagel-Trah, seit 2009 Aufsichtsratschefin des Düsseldorfer Unternehmens, wurde jetzt die langjährige Betriebsrätin Birgit Helten-Kindlein stellvertretende Vorsitzende des Gremiums. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Entscheidung ist ...
Halle (ots) - Chinesische Geheimdienste versuchen offenbar, Politiker, Wissenschaftler und Beamte in Sachsen-Anhalt abzuschöpfen. Davor warnt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der früherer sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) bewirbt sich um den Posten als Geschäftsführer der städtischen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalekreis (EVG). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die EVG ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert. "Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden", sagte Zentralratspräsident Aiman Mazyek der in ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Betroffene Frauen bräuchten ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", ...
Bielefeld (ots) - Liebe Handwerkerinnen, liebe Handwerker, es freut mich wirklich, dass es euren Betrieben gut geht. Ich weiß, dass ihr schon andere Zeiten durchgemacht habt. Ich bin nicht begeistert, aber ich akzeptiere auch, dass eure Preise steigen. Das gehört zur Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage entscheiden. Zudem weiß ich, dass sich eure Ausgaben ...
Berlin (ots) - Wie gut die Polizeitaktik der Deeskalation im vergangenen Jahr funktioniert hat, konnte man am Oranienplatz sehen. Der sogenannte Schwarze Block marschierte los - nur die Polizei war nicht zu sehen. Im Gegensatz zu früher setzte die Polizei nicht mehr nur auf die Demonstration der eigenen Macht, sondern auf gezielte Festnahmen. Doch dieses Jahr ist ...
Düsseldorf (ots) - In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht. Das müssen Konzerne und Politik ...
Berlin (ots) - In der Politik geht es oft nicht nur darum, Ansichten oder Programme auf einen Nenner zu bekommen. Mindestens ebenso wichtig ist die Chemie. Diese Woche bietet ein Paradebeispiel für den Chemie-Faktor: Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchen US-Präsident Donald Trump. Ihr Empfang könnte unterschiedlicher ...
Düsseldorf (ots) - Der Europarat hat eine Aufgabe, die in diesen Tagen vielleicht wichtiger ist denn je: die Förderung und Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Dass dem Gremium auch Mitglieder angehören, die - vorsichtig gesagt - auf beiden Feldern Nachholbedarf haben, ist zwar irritierend, aber man kann ja argumentieren, dass sich auf ...
