Berlin/Saarbrücken (ots) - Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Da muss sich die Union noch bewegen", sagte Dreyer der ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht Osnabrück. Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen ...
Osnabrück (ots) - Kaminsky: Lebensleistungen würdigen, aber Diktatur nicht schönreden / Vor 30 Jahren begannen die Montagsdemos in Leipzig Osnabrück. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz ihrer Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach bereitet überraschend die Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) vor. Das geht aus einem internen Schriftverkehr vor, der der Rheinischen Post (Montag) vorliegt. In dem Brief an ein Beiratsmitglied des ZIK schreibt Biesenbach: "Sehr geehrter Herr (...), die Erwartungen, die mit der ...
Bielefeld (ots) - Was »Joker« kann, der Gruselfilm vom Rande des Superhelden-Universums, wird sich im Oktober weisen, wenn er bei uns ins Kino kommt. Aber dass die Jury in Venedig gute alte Hollywood-Ware auf den Schild hob, ist schon mal ein Statement. Noch glücklicher aber stimmt den Filmfreund der »Löwe« für Roman Polanski. Nicht nur weil »J'accuse« ganz ...
Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...
Düsseldorf (ots) - In einem Punkt hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen recht: Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt. In den meisten EU-Ländern kommen die Bürger mit deutlich weniger Besuchen aus, den Balten reichen sogar halb so viele. An der Diagnose, die Experten schon vor Jahrzehnten stellten, hat sich also nichts ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen waren oben auf und sind es immer noch. Trotz leichter Abwärtsbewegungen bekommen sie derzeit immens viel Zuspruch. Das liegt vor allem am Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die mit ihrer Talkshow-Dauerpräsenz und ohne Regierungsverantwortung im Hitzesommer prächtig ...
Regensburg (ots) - Längst ist es keine Pflicht mehr, dass angehende Ärzte den Hypokratischen Eid leisten. Als Ehrenkodex zum Schutz und Wohle des Patienten aber spielt er noch immer eine große Rolle. So kann, wer die Bedenken in der Ärzteschaft um die Sicherheit der Patientendaten in der neuen "Elektronischen ...
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen. Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl auch mit seiner ...
Stuttgart (ots) - In der Technikbranche läuft es nicht wirklich rund. Dass die Berliner Ifa als Leitmesse für Unterhaltungselektronik dieses Jahr besonders viel Wind um neue Trends macht, kann man ihr deshalb nicht verdenken. All den Versprechungen der Unternehmen glauben muss man als Verbraucher aber deshalb nicht. Nicht alles, was Trend sein soll, muss schon einer sein. Abhaken kann man vorerst 5G. Der Ausbau ...
Stuttgart (ots) - Ein nicht unbeachtlicher Teil des grünen Höhenfluges rührt schließlich daher, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ohne Querelen agieren. Die aktuellen Fraktionschefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sind in der Öffentlichkeit deutlich weniger präsent. Diese Arbeitsteilung wäre mit Özdemir mindestens gefährdet - und damit auch der grüne Höhenflug. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband NRW nominierte Bewerberpaar um den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt ...
Straubing (ots) - Sollen weniger Patienten ohne Überweisung von Facharzt zu Facharzt springen, dann müssen die Hausärzte gestärkt werden, die die Überweisungen ausstellen. Genau das leistete die Praxisgebühr von zehn Euro, die zwischen 2004 und 2012 erhoben wurde. Sie wurde abgeschafft, weil die Kassen der Krankenkassen gut gefüllt waren. Soll die Behandlung von ...
Halle (ots) - Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspruch erheben auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten ...
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt. Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt. Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet der zentrale Kritikpunkt. Richtig ist, dass die ukrainischen ...
Straubing (ots) - Teile der veröffentlichten Meinung wollen erfahren haben, dass Markus Söder mit seinem energischen Klimaschutzkurs in seiner eigenen Partei auf Widerstand stößt. Die Vorstandsklausur am Wochenende lieferte dafür keine Anhaltspunkte. Eine kritische Bemerkung von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer belegt noch keinen nennenswerten Gegenwind in der CSU. Den wird es auch nicht geben, denn in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden ...
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. "Wir haben vier verdiente Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Aufgabenbereichen jeweils gezeigt haben, wie stark sie sind", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb brauchen wir weder eine ...
Berlin (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem Tagesspiegel. Online ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundeswehr wird sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Union und SPD einigten sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) darauf, die Unterstützungs- und Ausbildungsmission im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die deutschen "Tornado"-Luftaufklärer, die von Jordanien aus Luftbilder ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel hat nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den Parteien der großen Koalition vorgeworfen, die Bedürfnisse der Bürger nicht erkannt zu haben. "Diese beiden Landtagswahlen zeigen, dass die bisherige Scheckbuch-Politik von Union und SPD ihren politischen Grenznutzen erreicht hat", ...
Berlin (ots) - Die Berliner Digitalbank N26 sagt den etablierten Geldhäusern den Kampf an. "Wir haben die großartige Möglichkeit, in weniger als zehn Jahren die wertvollste deutsche Bank zu werden", sagt Deutschlandchef Georg Hauer im Interview mit dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Online unter: ...
Osnabrück (ots) - Die Fantastischen Vier: Wir wollen nicht klingen wie alte Männer Rapper holten sich für neues Album wegen Schreibblockade Unterstützung beim Songschreiben Osnabrück. Auch erfolgreiche Rapper leiden unter Schreibblockade - die "Fantastischen Vier" haben sich aus diesem Grund für die Produktion ihres aktuellen Albums "Captain Fantastic" ...
Düsseldorf (ots) - Golf-Profi Martin Kaymer hofft auf eine Modernisierung seiner Sportart in Deutschland. "Der Weg nach vorne wäre jedenfalls: Neun-Loch-Golfplätze mit einer entspannten Atmosphäre, wo du Currywurst-Pommes und Burger am letzten Loch mit etwas Musik serviert bekommst", sagte der 34-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Saarbrücken (ots) - Das Wirthaussterben in Deutschland schreitet weiter voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, könnten die letzten traditionsreichen Gaststätten auf dem Land und an den Stadträndern in 15 Jahren verschwunden sein, wenn der Trend nicht gestoppt wird. Die Zeitung beruft sich auf Erhebungen des "Bundesverbandes der ...
