Cottbus (ots) - Es reicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gestern mit seiner scharfen Replik auf die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan diese Botschaft nach Ankara gesendet. Ja, es reicht tatsächlich. Der Bundestag darf und wird es sich nicht gefallen lassen, wenn seine Abgeordneten zum ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen. "Was gerade in der Türkei passiert, ist nicht gerade vertrauensbildend und mit dem europäischen Demokratieverständnis nicht vereinbar", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte nach Flüchtlingsgipfel: Türkei gehört in die EU Polenz nimmt Ankara vor Kritikern in Schutz - "Beitrittsverhandlungen können Reformen anstoßen" Osnabrück. Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Durchbruch" haben die Beteiligten des Brüsseler Gipfels bezeichnenderweise mit Anführungszeichen versehen. Nichts Genaues weiß man nicht - was als Trendwende gedacht ist, könnte sich als der Zeitpunkt erweisen, an dem die EU endgültig die Übersicht verlor. Gipfel-Chef Donald Tusk verkündete nach der Veranstaltung, die Tage der ...
Berlin (ots) - Die kommenden vier Jahre werden auch Schlüsseljahre für Europa. Wird die EU Bürgerrechte, Pressefreiheit und die Aufweichung rechtsstaatlicher Regeln in der Türkei aus strategischen Interessen ignorieren? Der eilfertige Merkel-Besuch in der Türkei kurz vor der Wahl und die Zurückhaltung des neuen Fortschrittsberichts verheißen nichts Gutes. 2005 stoppten Berlin, Paris und Brüssel den forcierten ...
Berlin (ots) - Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten macht, wird er sich teuer bezahlen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet überall Verschwörer. In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal. Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung. Aufklärung interessiert niemanden. Das ist nicht ...
Halle (ots) - Was bedeutet das für die europäische Perspektive der Türkei? Schon vor dieser Affäre konnte niemand ernsthaft behaupten, die Türkei sei reif für einen Beitritt zur EU. Dazu sind die Demokratie-Defizite noch viel zu groß. Aber es hapert nicht nur an den rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn jetzt Vizepremier Bülent Arinc kritisiert, dass der für die Polizei zuständige Innenminister "als letzter" von der Festnahme seines Sohnes erfahren habe, dann zeigt ...
Ravensburg (ots) - Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran - und deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann einen Erfolg verbuchen. Nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park hatte er angesichts diplomatischer Verstimmungen lautstark gedroht, die Tür zur EU zuzuschlagen. So weit wollten es die EU-Staaten nicht kommen lassen und halten ...
Osnabrück (ots) - Überdruss am Bosporus Trotz der Gewalt gegen Demonstranten im Gezi-Park enthält der EU-Fortschrittsbericht für die Türkei Lob: Das mag überraschen. Doch die positiven Worte über eine erstarkende Zivilgesellschaft im Land am Bosporus sind eben jenen Menschen zu verdanken, die im Sommer gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufbegehrten. Für dessen Regierung findet Brüssel gerade ...
Regensburg (ots) - Braucht Europa mitten in seiner größten Krise wirklich ein neues Mitglied? Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung Hinweise auf künftige Belastungen der Union ableitet, hat leider recht. Nicht recht hat, wer aus alledem schließt, Kroatien und die anderen Länder im Südosten Europas sollten noch länger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man muss kein Träumer sein, um zu finden, dass Kroatien in die EU gehört. Was steht im EU-Vertrag? "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Was sind diese Werte? "Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz." ...
Osnabrück (ots) - Falsches Signal Es ist ein fauler Kompromiss, dass die 27 EU-Regierungen mit der Türkei weiter über einen Beitritt verhandeln wollen. Trotz der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Istanbul verschieben sie den Verhandlungstermin für ein neues Beitrittskapitel lediglich einige Monate nach hinten. Das ist das völlig falsche Signal an den autoritär regierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Denn statt ihm Grenzen aufzuzeigen, wird so ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was die vielberufenen europäischen Werte anbelangt, ist die Sache klar: Wer Demonstranten zu Feinden erklärt und Straßenprotest zum Übel, das mit schwerem Gerät beseitigt gehört, hat nicht verstanden, wie Demokratien mit zivilem Widerstand umzugehen haben. So unterschiedlich die EU-Regenten reagieren mögen, wenn bei ihnen zu Hause die Straße ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die ...
Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss: Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren. Diese Aussage von CSU-Chef Horst ...
Berlin (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise brutalen Vorgehens der Erdogan-Regierung müsse Brüssel jetzt erst recht mit Ankara im Dialog ...
Regensburg (ots) - Als das osmanische Reich zu zerfallen begann, machte ein Begriff die Runde: Vom "kranken Mann am Bosporus" war die Rede. Krank ist die Türkei heute nicht mehr, zumindest wirtschaftlich gesehen nicht. Wer die Bilder vom Taksim-Platz sieht, wer hört, wie Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über die Demonstranten spricht, dem ist schnell klar, dass ...
Heidelberg (ots) - Bürgererwachen "Zwar hat Erdogan mit seinen Reaktionen gezeigt, dass er noch nicht reif für die EU ist. Die Demonstranten aber setzen andere Zeichen. Es sind junge Leute, die via Internet beobachten, was in der Welt um sie herum passiert. Die ein liberales Leben führen wollen, die sich gegen die Eingriffe des Staates in ihr Privatleben zur Wehr setzen. Sie lernen gerade, sich als Bürger zu ...
Osnabrück (ots) - Ein langer, steiniger Weg Angela Merkel hat bei ihrem dritten Besuch in der Türkei ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdogan nicht nach dem Mund geredet, aber durchaus berücksichtigt, dass die Beziehungen zu seinem Land etwas Besonderes sind. Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland haben türkische Wurzeln. Das Land am Mittelmeer hat sich zu einem der beliebtesten Reiseziele der Deutschen ...
Cottbus (ots) - Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte. Angela Merkel, eine Miterfinderin ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - EU-Mitgliedschaft der Türkei mit zukünftiger Struktur der EU verknüpfen - Deutsch-türkische Brückenfunktion in die EU BDI-Präsident Ulrich Grillo unterstützt eine Entscheidung der europäischen Politik für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Die deutsche Industrie will nicht nur, dass sich die Politik bald entscheidet. Die Industrie ...
Lüneburg (ots) - Die Türkei rasselt gegenüber EU-Mitglied Zypern ebenso mit dem Säbel wie gegenüber dem langäÌhrigen Partner Israel. Vor allem Letzteres findet den Beifall der arabischen Straße. "Die Türkei will gestalten", sagt Experte Michael Meier von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Er beobachtet ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist in Deutschland willkommen. Der höfliche und diplomatische Staatsmann pflegt die deutsch-türkische Freundschaft und wirbt für den EU-Beitritt seines Landes. Doch leider wird sein Besuch vom schweren Terrorakt in Ankara mit Toten und Verletzten überschattet. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ...
Regensburg (ots) - Wenn man einem anderen immer wieder die Tür vor der Nase zuschlägt, muss man sich nicht wundern, wenn er irgendwann nicht mehr anklopft. Insofern trifft die Feststellung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu, dass die Türkei immer mehr von Europa wegdriftet. Der einstige kranke Mann am Bosporus, der sich noch vor zehn Jahren nichts sehnlicher als einen EU-Beitritt wünschte, hat sich unter ...
Osnabrück (ots) - Kroaten hätten es verdient Logisch, richtig und notwendig nannte Papst Benedikt XVI. vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Kroatien den EU-Beitritt des Landes. Nun ist die Tür zur Union weit aufgestoßen: Schon in zwei Jahren kann der Balkanstaat das 28. Mitglied werden. Verdient hätten es die knapp fünf Millionen Kroaten allemal. Schließlich haben sie seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2005 ...
Fulda (ots) - Das Bild hat sich in das Gedächtnis der Welt eingebrannt: General Ratko Mladic prostet einem etwas verdattert wirkenden holländischen Blauhelm-Kommandeur zu - während zur gleichen Zeit Mladics Truppen ein Massaker an 8000 bosnischen Männern in der vermeintlichen UN-Schutzzone vorbereiten. Der ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Türkei darf bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf keinen Fall die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Sie ist für Europa strategisch und zunehmend wirtschaftlich bedeutend. Im Vergleich zum Rest der islamischen Welt kann man die Türkei sogar getrost als demokratischen Leuchtturm bezeichnen. Die bisherigen Verhandlungen, die schon seit 50 Jahren andauern, haben dafür gesorgt, dass sich die Türkei modernisiert und ...
Düsseldorf (ots) - Der ungelöste Kurdenkonflikt ist eine schwere Belastung für das türkische Bestreben, eines Tages der Europäischen Union beitreten zu können. Ankara weiß, dass es ohne die Befriedung dieser von Gewalt und Terror geprägten Auseinandersetzung keinen Beitritt geben wird. Die EU wird sich keinen Großkonflikt ins Haus holen. Das kann ihr auch niemand verdenken. Insofern liegt es im eigenen Interesse ...
