Frankfurt (ots) - In der wieder entfachten Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland werden ständig neue Ideen ventiliert. Die vielen Vorschläge sollen signalisieren, dass eine Finanzierung auch über Sommer 2014 hinaus kein Problem sei - sogar ohne Schuldenschnitt. So wird es zumindest behauptet. ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Griechenland muss seine schwierigen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen. Dem Land wurden und werden große Opfer abverlangt; dies ist ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter ...
Cottbus (ots) - Wahlkampftaktisch ist es zweifellos klüger so zu reden wie Angela Merkel oder Philipp Rösler: Abwarten, 2014 läuft das Griechenland-Rettungspaket aus, erst dann kann man sehen, ob und wie viel nachgeschossen werden muss. Bloß jetzt nicht die Euro-Skeptiker mobilisieren, die in der Bevölkerung weit zahlreicher sein dürften, als die Anhängerschaft ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie ...
Bremen (ots) - Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem Bremer KURIER AM SONNTAG. Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die ...
Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche? Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels bester Mann. Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger. Mitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der Staat den höchsten Überschuss in einem ...
Osnabrück (ots) - FDP-Politiker Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte "gespielte Empörung" vor "Sie hat alles mitgetragen" - Griechenland-Hilfe als "Insolvenzverschleppung" kritisiert Osnabrück.- Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte "gespielte Empörung" vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Schäffler, in der EU-Schuldenkrise hätten ...
Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen. Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder schließen, selbst wenn sie ...
Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) ." Es muss nun darum gehen, das zarte Pflänzchen einer sich langsam wieder ...
Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland zieht Europa aus der Krise. Eine stolze Zeile, die wir im Wahlkampf noch leidlich oft hören werden. Statistisch stimmt sie sogar, bezogen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Südeuropa ist sie Mumpitz. Wenn das starke Wachstum der größten Volkswirtschaft den Durchschnitt der Eurozone über null hebt, haben die Menschen in Griechenland und Spanien davon zunächst gar nichts. Sie sind ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Nachrichten sind schlecht, die Stimmung ist bestens. So könnte man den aktuellen Stand der Euro-Krise zusammenfassen. Die Politiker ignorieren neue Alarmzeichen, hüllen sich in Schweigen. Der Grund dafür liegt in Berlin: Vor der Bundestagswahl beim Euro-Schwergewicht Deutschland soll niemand am Bild Angela Merkels als erfolgreiche Krisenmanagerin ...
Regensburg (ots) - Erst gibt es eine Einigung, dann folgt wenige Stunden später das Dementi. Das peinliche Hin und Her um die siebenjährige Haushaltsplanung zeigt, wie blank die Nerven in Brüssel bei diesem Thema liegen. Kein Wunder, schließlich steht für das Parlament sehr viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal in ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über Niedrigrenten und Altersarmut erklärt der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen lügen nicht. Die Altersarmut ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass die Koalition in der letzten Woche ein fest versprochenes Hilfspaket beerdigt hat. ...
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Das System wird gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen festlegen, Grundrechte für Asylsuchende einführen, die in der EU ...
Rostock (ots) - Systemrelevanz - so hieß gestern mal wieder das Zauberwort im Bundestag, als es um das milliardenschwere Rettungspaket für das pleitebedrohte Zypern ging. Im Übrigen bereits das zwölfte in nur knapp drei Jahren. Europas Schicksal hängt also an Zypern, weil es systemrelevant sei - eine Insel, die gerade mal zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts von ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für Zypern beschloss das Plenum auch, die ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag wird der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Zehn Milliarden Euro soll das Land aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Es ist schon erstaunlich, dass die Protagonisten der hiesigen Regierungskoalition so tun, als habe die Staatsbürgerschaftsfrage nichts mit dem Hilfspaket zu tun. Natürlich hat sie das: Das bisherige Geschäftsmodell Zyperns ist gescheitert. Das Land wird ...
Regensburg (ots) - Perfektes Rettungschaos von Hannah Vauchelle, MZ Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Zypern der EU das Leben einmal so schwer machen würde? Vermutlich niemand im geschäftigen Brüssel. Dort hielten die meisten die Griechenland-Pleite für den Schlimmst-Fall. Doch seit die kleine Inselrepublik um EU-Hilfen gebeten hat, stehen die Zeichen auf ...
Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das ...
Köln (ots) - - Sperrfrist für Online-Medien: 05.04.2013; 17:00 Uhr - Sperrfrist für Zeitungen: Samstagsausgaben Kritik Putins an der Beteiligung russischer Anleger am Rettungspaket für Zypern Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem ARD-Interview vor seinem Deutschland-Besuch die Razzien bei deutschen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 4. April 2013, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Kein Ende in Sicht - Streit um Platzvergabe im NSU-Prozess Millionengrab? - Start für neuen Regionalflughafen Kassel-Calden Baustelle Kita - Woher kommen die Erzieher? Politiker privat - Unterwegs mit SPDler Thomas Oppermann Im Sport: Champions ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist skeptisch, dass Zypern durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet ist. "Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen. "Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können", sagte der CDU-Politiker. Die Euro-Länder ...
Düsseldorf (ots) - Zypern ist gerettet - und jeder Sparer in Europa kann sich wieder darauf verlassen, dass Bank-Guthaben unter 100 000 Euro geschützt sind. Warum nicht gleich so? Eine Woche lang hatten die Finanzminister mit der geplanten Teil-Enteignung der Kleinsparer Europa in Unruhe versetzt. Eine Woche lang hatten sie sich von einem Zwergstaat vorführen ...
Bielefeld (ots) - Brüsseler Nächte sind lang. Die Rettung der Banken, die Suche nach Auswegen aus der Finanz- und Schuldenkrise - das alles ist zuletzt zur politischen Normalität geworden. Das gilt nicht für die Nacht auf Montag: Das harte Ringen der EU mit Zypern um ein milliardenschweres Rettungspaket »in letzter Minute« dürfte in die Geschichtsbücher ...
Bielefeld (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben. Dabei ist das die strahlendste Errungenschaft der nachgebesserten Version: Sie beseitigt ein Problem, das die ...
Berlin (ots) - Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für Kleinsparer, die in ganz Europa Zweifel an der Sicherheit von Bankkonten schürt. Dann schlägt dieselbe Regierung vor, die ...
