Berlin (ots) - Der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, hält das Verbotsverfahren gegen die NPD für unbedingt notwendig. "Wer die NPD legitimiert, der akzeptiert damit auch die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ...
Osnabrück (ots) - Weniger rechtsextreme Aufmärsche in Deutschland Linke warnt vor Hass und Gewalt auf der Straße Osnabrück. Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen - bleiben aber auf hohem Niveau. Im dritten Quartal zählte der Verfassungsschutz bundesweit nur noch 83 Aufmärsche und damit deutlich weniger als noch im ersten Quartal mit 204 und im ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD Kein Signal an die NPD Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein? 2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden Szene. "Reichsbürger" haben ihre ...
Düsseldorf (ots) - Da können die Pöbler von Dresden schreien, wie sie wollen: Deutschland ist und bleibt ein Land, das sich mehrheitlich für ein Miteinander zwischen Inländern und Zuwanderern einsetzt. Ein Land, das Freiheitsrechte nicht von Herkunft und Passfarbe abhängig macht. Ein Land, das zuversichtlich ist, weil es weiß, was es in den 70 Nachkriegs-Jahren aufgebaut hat. Das zivilisatorische Fundament müsste ...
Hagen (ots) - Seit 26 Jahren sind Deutschland West und Ost vereint. Und noch immer nicht ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man sich etwa die Daten über die Lohnunterschiede anschaut, zum Arbeitsmarkt oder zur Wirtschaftskraft allgemein. In praktisch allen Bereichen hinkt der Osten hinterher. Auch politisch klaffen neue ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass "der gesellschaftliche Frieden" in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche Nachteile und internationale Ausgrenzung ...
Bielefeld (ots) - Muss man diese Frau nicht mit Ignoranz strafen, weil man ihr sonst nur dabei hilft, ihre Äußerungen weiterzuverbreiten? Hilft man nicht der AfD, wenn man ihre Provokationen in die Öffentlichkeit und damit in die Diskussionen trägt? Ja, möglicherweise. Die Gegenfrage aber lautet: Soll man der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand. Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster. Sobald ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht. Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik. Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die CDU auf die Plätze verwiesen, das ist eindeutig. Die Populisten mobilieren ihre Wähler - sei es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 24,3 ...
Berlin (ots) - Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, ...
Berlin (ots) - Zunächst die gute Nachricht, auch wenn sie nur knapp ausfällt: Die unverhüllt rechtsradikale NPD ist nach zehn Jahren raus aus dem Schweriner Landtag. Und nun zur Negativbilanz: Die Partei der fleischgewordenen nationalistischen Borniertheit, die Alternative für Deutschland, sitzt mit einer üppigen Fraktion im nächsten Landtag. Die Reste der NPD-Wählerschaft können sich mit einer neuen ...
Hagen (ots) - Jörg Meuthen hat zwei Gesichter. Das eine ist das freundliche Lächeln eines Mannes, der sich bürgerlich gibt. Er lehrte als Professor, trägt Brille mit schmalem Rand und oft einen schicken Anzug. Meuthen ist kein Krawallmacher, gilt vielen als wirtschaftsliberal. Sein anderes Gesicht ist radikal. Je näher die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt, desto unschärfer wird Meuthens gemäßigte Seite - und ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der NPD kooperieren zu wollen. "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach zählten Polizei ...
Ravensburg (ots) - Die Ravensburger Gruppe ist neun Jahre in Folge gewachsen. Im vergangenen Geschäftsjahr erzielte das Unternehmen eine Umsatzsteigerung von 19,0 % auf 444,0 Mio. Euro. Dies beruhte zum einen auf der Erstkonsolidierung des schwedischen Spielwarenherstellers BRIO AB, den Ravensburger Ende 2014 erwarb. Zum anderen legte die Ravensburger Gruppe auch ohne die BRIO-Akquisition um 7,3 % deutlich zu. Fast alle ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Nationalstiftung hat heute, Mittwoch, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. für seine Gedenk-, Bildungs- und Jugendarbeit mit dem Deutschen Nationalpreis 2016 ausgezeichnet. Zur offiziellen Verleihung des mit 50.000 EUR dotierten Preises waren rund 400 Vertreter des ...
Berlin (ots) - Das antifaschistische Bündnis "Berlin Nazifrei", bestehend aus Gewerkschaften, linken Parteien und Initiativen, erwartet zu den Protesten gegen eine rechtsradikale Demonstration am 7. Mai mindestens 6000 Teilnehmer. "Unser Ziel ist es, mehr zu werden als die Nazis", sagte Bündnissprecher Steffen ...
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen? Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt. Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten kann, oder das, wovon man sich den größten Gewinn für die eigene Gruppe erhofft. Ersteres praktiziert die Antifa, die die AfD behandelt wie zuvor die NPD, indem sie ...
Berlin (ots) - Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber. Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die Politik der großen Parteien in der Flüchtlingskrise - und zeigt Gelassenheit angesichts der Stimmenzuwächse für die AfD. "Wie können Menschen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte vergessen, was ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Man kann das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden zum EU-Abkommen mit der Ukraine auch so lesen: Nur rund ein Fünftel der niederländischen Wähler lehnte das Assoziierungsabkommen mit Kiew ab. Zwar votierten 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum gegen das Abkommen, doch leider beteiligte sich nicht einmal ein Drittel der Niederländer an der Abstimmung. Doch das ...
Lüneburg (ots) - Nach den Landtagswahlen versuchen sich die etablierten Parteien in neuen Farbenspielen. Einigkeit herrscht darüber, dass die erstarkte AfD kein möglicher Koalitionspartner ist. Trotzdem beeinflusst die Partei die Politik. Während Seehofer die Grenzen schließen will, um ihr das Wasser ...
Düsseldorf (ots) - Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Vertreter der demokratischen Parteien vor den Landtagswahlen davor gewarnt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem einzustufen. "Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch ...
Köln (ots) - Die große stern TV-Umfrage: Wie marode ist die Schule Ihres Kindes? "Der Putz fällt von den Wänden." "In den Toiletten stinkt und schimmelt es." "Das ist eine alte Bruchbude, ekelig und dreckig." Dies sind nur einige Aussagen von Eltern, die sich im Rahmen einer großen Umfrage bei stern TV gemeldet haben. 1.327 Menschen haben den Online-Fragebogen ausgefüllt, haben zahlreiche Fotos von ...
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD erfolgreich hervor - die Partei also, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit einem ...
