Bielefeld (ots) - Ist es schon wieder so weit? Wollen wir tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und sich ein Feindbild suchen? Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug. Die Bombendrohung gegen das SPD-Haus in Berlin, das den Namen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt ...
Ravensburg (ots) - Ob rechtsradikale Krawalle in Heidenau oder die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale: Pack bleibt Pack. Sigmar Gabriel hatte schon recht, als er die Randalierer aus Sachsen so deutlich beim Namen nannte. Um solchen gesellschaftlichen Bodensatz muss sich die Polizei kümmern - und zwar konsequenter ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden dringt nach Heidenau-Protesten auf NPD-Verbot Präsident Schuster erschrocken über Hass und Aggression in Deutschland Osnabrück. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident ...
Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten. Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Gruppen insbesondere in Sachsen mobil gegen Zuwanderung. Die Angriffe auf Flüchtlinge wären nicht mal dann hinnehmbar, wenn es der ...
Regensburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, verlangt das Grundgesetz. Es heißt an dieser wichtigen Stelle nicht, die Würde des/der Deutschen sei unantastbar, pflegte der einstige Bundespräsident Johannes Rau zu erklären, wenn wieder einmal der Schutz und die Rechte von Minderheiten, von Migranten ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union regieren darf, ist ambitionslos und führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Mehrheit von CDU und CSU", sagte er dem ...
Berlin (ots) - Berlin. Die rechtsextreme Musikszene in Berlin wird nach Jahren, in denen es um sie ruhig blieb, wieder aktiver. Allein in den vergangenen acht Wochen fanden laut Verfassungsschutz mindestens zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen in der Bundeshauptstadt statt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf einer Anfrage von ...
Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser 96 Straftaten dem Bereich ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, ...
Cottbus (ots) - Bernd Lucke wird sich mit seiner neuen Partei noch wundern, falls er sie tatsächlich gründen sollte. Erfolgreich war die AfD bisher nur, weil sie das Unbehagen an der Euro-Rettung mit den diffusen Ängsten und Vorurteilen von Wutbürgern, die etwas gegen Flüchtlinge, Multikulti, die EU-Bürokratie und überhaupt gegen alles haben, zu einer Brühe zu ...
Düsseldorf (ots) - Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten. Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin. Nach der Spaltung der AfD ist offenbar auch dieser Versuch zum Scheitern verurteilt. Daraus lassen sich ...
Osnabrück (ots) - Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität - Bundestagsvizepräsident Hintze: Urteil zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde "ein Fehler" Osnabrück.- Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der ...
Regensburg (ots) - Selten ist ein Parteichef dermaßen mit Schimpf und Schande aus dem Amt gebuht worden wie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke am Samstag beim Parteikongress der Alternative für Deutschland. Vor zwei Jahren hatte der biedere Hamburger die Partei als Sammelbecken der Unzufriedenen mit der Euro- und Griechenland-Rettungspolitik von Angela Merkel ...
Bielefeld (ots) - Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das kennt man auch von den anderen. Allerdings: Die verbale Rohheit, die Hemmungslosigkeit, die sich am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative in Essen gezeigt hat, ist bezeichnend. Wie ein räudiger Hund wurde Bernd Lucke vom Hof gejagt, ausgebuht und ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine ...
Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis der AfD als Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein. Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt. Mit einem Sieg von Frauke Petry über Parteigründer Bernd Lucke am Wochenende hätten die Mitglieder mit rechter Gesinnung gewonnen. Und Lucke kann nicht behaupten, ...
Ravensburg (ots) - Die Ravensburger Gruppe setzt ihr seit acht Jahren anhaltendes Wachstum fort. Im vergangenen Geschäftsjahr steigerte das Unternehmen seinen Umsatz in einem nahezu stabilen Marktumfeld um 4,0 % auf 373,2 Mio. Euro. Dies gelang Ravensburger sowohl durch geographische Expansion als auch durch erfolgreiche Produktneuheiten bei 3D-Puzzles und beim audiodigitalen Lernsystem "tiptoi®". Nahezu alle ...
Mainz (ots) - Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke schließt einen Rückzug aus der AfD nach dem Parteitag im Juni nicht mehr aus. Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 2. Juni 2015, 21.00 Uhr, betont Lucke, dass er für sich in der Partei nur noch eine Zukunft sehe, wenn sich die ...
Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die »Alternative für Deutschland« ist gespalten in West und Ost. Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich die AfD in der Ex-DDR mit Frauke Petry und Alexander Gauland zu einer Art ...
Bielefeld (ots) - In einer Hinsicht ist die Alternative für Deutschland (AfD) einsame Spitze: im Pöbeln und Diffamieren. Wie führende Parteimitglieder dort übereinander herfallen, um Rücktritte zu erzwingen, sucht in der Parteienlandschaft seinesgleichen. Dabei geht es um eine grundsätzliche ...
Bremen (ots) - Außergewöhnlich spannend muss die Wahl in Bremen weiterhin für alle sein, die der AfD ihre Stimme anvertraut haben. Schließlich ist nicht klar, wer und was diese Partei überhaupt ist. Das gilt sowohl für ihre Repräsentanten als auch für die grundsätzliche Ausrichtung. In der Alternative für Deutschland bildet sich eine eigene Alternative. Selbstredend bekam die Bremer AfD am Sonntag Stimmen, sie ...
Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Oliver Welke. Der Moderator der »heute-show« im ZDF hatte die AfD zuletzt noch angefleht, nicht auseinanderzufallen, weil er sich sonst nicht mehr über sie lustig machen könne. Nun scheint aber genau das einzutreten. Bernd Lucke, der Gründer und das Gesicht der rechtskonservativen Partei, hält die Flügelkämpfe für unüberbrückbar. In der Tat zeigt die Erfahrung, dass eine Partei explodiert, wenn die Fliehkräfte in ihr ...
Berlin (ots) - Es gibt in letzter Zeit nicht viel zu loben an der Arbeit des Generalbundesanwaltes. Beim NSU hat seine Behörde sich noch immer einen Tunnelblick auferlegt. Rekrutierungen für diverse Bürgerkriege gingen weitgehend an der Ermittlungsbehörde vorbei. Bei der unumgänglichen Beschäftigung mit der NSA-BND-Kumpanei sind Range&Co. ängstlich bemüht, ja ...
Bielefeld (ots) - Was für eine Unkultur in der deutschen Kulturstadt schlechthin - die Rechtsradikalen mit NPD-Bezug, die sich erdreisteten, die Mai-Kundgebung in Weimar zu überfallen, hätten deutlicher kaum demonstrieren können, aus welcher Gosse sie stammen. Mit deutschem Geist haben sie nichts, aber auch gar ...
Hagen (ots) - Es ist ärgerlich, dass die NPD im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen hat. Es wirkt merkwürdig, dass die AfD durch den Handel mit Goldmünzen die Obergrenze für Zuschüsse nach oben drücken konnte. Die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags war ein viel zu spät aufgedeckter Skandal. Und es ist absolut sinnvoll zu prüfen, was ...
Regensburg (ots) - Das Dorf Tröglitz im landschaftlich schönen Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts ist aufgestiegen in die unrühmliche Reihung von deutschen Orten, die seit der deutschen Einheit für Fälle von Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit stehen. Wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen etwa, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was in Tröglitz in Sachsen-Anhalt passiert, ist erschütternd, auch wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden gekommen sind. Hoffentlich rütteln die beschämenden Ereignisse jetzt auch jene wach, die die Hetze gegen Flüchtlinge bisher eher mit Nachsicht begleitet haben. Tröglitz ist ja kein Einzelfall: Mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern ...
Bremen (ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht "typisch Ossi". Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen. Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutschlands empört gen Osten zu zeigen und ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft erschüttert: "Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen", sagt Nierth dem Tagesspiegel (Sonntag-Ausgabe). "Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch ...
