Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet. Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutlich nach einem Alternativpartner umsehen müssen, denn von der FDP ist nach dieser für sie denkwürdigen Kommunalwahl ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front gegen die EU", sagte Düker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dies schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe. Voigts Mitangeklagte Frank Beier und Frank Schwerdt erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung. Zudem ...
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dies schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe. Voigts Mitangeklagte Frank Beier und Frank Schwerdt erhielten jeweils sieben Monate auf Bewährung. Zudem müssen die NPD-Männer ...
Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Demnach bewirbt sich beispielsweise in Joachimsthal Thomas Haberland um ein kommunales Mandat. 1992 ...
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD ...
Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft. Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht. Bereits bei der Präsidentschaftswahl ...
Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer. Davon gibt es aber mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug vollzogen. Russland verliert die Ukraine an den Westen und wird international ziemlich einsam. ...
Berlin (ots) - Nachdem Christian Görke (LINKE) zum brandenburgischen Finanzminister ernannt, zum Spitzenkandidaten gekürt und zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kennen ihn nun 38 Prozent der Brandenburger. Vor einem Jahr waren es erst 29 Prozent. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" ...
Osnabrück (ots) - Das Dilemma der EU Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben. Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten. Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament sind verbunden ...
Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163 europäische ...
Frankfurt (ots) - Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht - und damit die ganze EU gelähmt. Das ist natürlich Unfug. Die Karlsruher Richter haben entschieden, die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl in Deutschland zu kippen. Natürlich ...
Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. ...
Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine ...
Osnabrück (ots) - Rettet den Präsidenten! Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden. Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben. Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des Staatsoberhauptes reicht und wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist. Der ...
Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Denn er hat in freier Diskussion mit Schülern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dass die von der NPD angegriffen wird, bestreitet ...
Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin. Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - ...
Regensburg (ots) - Gerhard Ludwig Müller sticht unter den neuen Kardinälen hervor - nicht nur weil der 1,90 Meter große Kirchenmann seine Kollegen buchstäblich überragt. Böse Zungen verpassten dem groß gewachsenen Präfekten der Glaubenskongregation den Spitznamen "Groß-Inquisitor". Doch den früheren ...
Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein. Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das ...
Halle (ots) - Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber fände? Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt. Ob der grafische Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU und FDP fühlen? Aber unabhängig vom Erfolg - Bernd Lucke spielt ...
Aachen (ots) - Selbst Gerhard Schröder würde wohl kaum auf die Idee kommen, Viktor Janukowitsch als lupenreinen Demokraten zu bezeichnen. Nein, die Herrschaft des ukrainischen Präsidenten hat deutliche autokratische Züge. Wenn Teile der Bevölkerung seit Wochen gegen ihn rebellieren, dann verdient das großen ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Oppositions-Getöse Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten. Und die Linke spricht vom Generalverdacht gegen Südosteuropäer. Das ist Oppositions-Getöse. Das Gegenteil stimmt. Es ist sogar ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Bremen (ots) - Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen." Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im ...
Halle (ots) - Halle. Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. "Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes. Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst. Auslöser ist der Rücktritt und Parteiaustritt ihres ...
