Bonn (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Rande des CSU-Parteitags die AfD scharf angegriffen und gleichzeitig bestätigt, dass einzelne AfD-Mitglieder schon jetzt von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein, aber keine Alternative für Deutschland und ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Berlin (ots) - Die AfD, so eine parteiübergreifende Forderung, soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von welchem Verfassungsschutz? Von dem, der Neonazis bezahlt und schützt? Der trotz seiner Szenenähe über Jahre hinweg nicht in der Lage war, eine bundesweite rechtsextreme Terrorserie zu stoppen? Von dem Verfassungsschutz, dessen Chef sich mit AfD-Gründern ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Berlin (ots) - Wenn Extremisten befürchten, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, suchen sie die nächstbeste Provokation. Rechtsextremisten können dabei immer häufiger auf den Beifall aus der viel beschworenen "Mitte der Gesellschaft" hoffen. Womit wir bei der jüngsten Internet-Veröffentlichung der NPD wären. Einige Parteikader inszenieren sich in einem ...
Düsseldorf (ots) - Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede "das System muss weg" gerufen - niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland. Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. ...
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am Stammtisch oder in anderen Diskussionsrunden. Klar ist, dass die Gaulands, Weidels und von Storchs mit ihren Provokationen geradewegs auf öffentliche Empörung spekulieren. ...
Berlin (ots) - Die Frage, warum ein Staat Parteien auch noch finanzieren soll, die ihm feindlich gesinnt sind, ist logisch. Das Vorhaben der drei Verfassungsorgane daher folgerichtig, staatliche Finanzierung der NPD zu kappen. Doch damit wird nur am Symptom gedoktert. Dem Ungeheuer, das man loswerden will, werden die Flügel gestutzt. Selbst dagegen sind Einwände zu ...
Düsseldorf (ots) - Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie die SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, dass es fast wie eine Niederlage wirkt. Ein Sieg wie eine Ohrfeige. Klug ist das nicht. Zumal die Vorstellung ihrer ...
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu werden? So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die ...
Heidelberg (ots) - Eines der Hauptargumente für den Versuch, die NPD verbieten zu lassen, lautete so: Es ist schwer erträglich, dass der Staat seine eigenen Feinde mitfinanziert, deren Treiben und Wirken er auf der anderen Seite wieder über teure Präventionsprojekte abmildern muss. So weit, so richtig. (...) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ...
Düsseldorf (ots) - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: ...
Kiel (ots) - TOP 28: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen (Drs-Nr.: 19/452) Der vorliegende Antrag ist alles andere als eine gesundheitspolitische Initiative, die den Menschen in unserem Lande neue Ideen für eine bessere Gesundheitsversorgung aufzeigt. Oder eine finanzpolitische Initiative, die die Kosteneffizienz der Krankenversicherung ...
Berlin (ots) - Hans Coppis Eltern gehörten der Widerstandsorganisation "Rote Kapelle" an. Sie wurden von den Nazis ermordet, als er ein Baby war. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) erzählt der heutige Ehrenvorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund ...
Bielefeld (ots) - "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Der ultrarechte Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich selbst "der kleine Höcke" nennt, muss einen Ausschluss aus der Partei nicht mehr fürchten. Der sächsische AfD-Landesvorstand stoppte - wenige Tage vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover - das gegen Maier ...
Mainz (ots) - Dienstag, 28. November 2017, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Richtig sparen für die Kinder - Was man trotz Niedrigzinsen tun kann Last-Minute-Adventskalender - Schnell noch selber basteln Leckere Apfel-Kokos-Krapfen - Ein Rezept von Chefkoch Roßmeier Leben mit neuen Organen - Adrian bekam vier neue Organe Gast im Studio: Sebastian Fitzek, Autor Dienstag, 28. November 2017, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Forsa sieht die CSU derzeit nur noch bei 36 Prozent. SPD und CDU leiden schon seit Jahren unter einem Zerbröseln ihrer Wählerbasis. Erwischt es nun auch die Volkspartei CSU? Prof. Heinrich Oberreuter: Analysiert man die Wahlergebnisse der CSU, befindet sich die Partei seit ...
Regensburg (ots) - Drei Zigeuner fand ich einmal / Liegen an einer Weide" heißt es in Nikolaus Lenaus Gedicht "Die drei Zigeuner" von 1838. Der Dichter zeichnet darin das Stereotyp des nicht leistungsbereiten "Zigeuners" in zerschlissener Kleidung. Zerrbilder wie dieses haben im kulturellen Gedächtnis der ...
Berlin (ots) - Von Kurt Biedenkopf ist aus den 90ern das Bonmot überliefert, Sachsen brauche keine Komitees für Gerechtigkeit, seine Landesregierung sei quasi selbst ein solches. Mit dieser Behauptung wollte der sächsische Ministerpräsident jenen Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich gegen die soziale Spaltung und die Benachteiligung des Ostens ...
Bielefeld (ots) - Am Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit teilt das Bundesforschungsministerium uns gestern mit, es werde ein neues Projekt unterstützen, das die Rolle ehemaliger Nationalsozialisten in Wissenschaft und Bildung der DDR untersuchen wird. Das sei, so Ministerin Johanna Wanka, ein wichtiger Beitrag ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Eine rechtsnationale Partei war zuletzt in der Frühzeit der Republik im Parlament. Ist die Immunisierung der Deutschen gegen völkisches Denken durch die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ausgelaufen? Dr. Gero Neugebauer: Völkisches Denken hatte in der jungen Bundesrepublik noch ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef: AfD wird sich nach Einzug in Bundestag zerlegen Manfred Güllner: AfD ist keine Katastrophe für die Demokratie - AfD-Vize von Storch weist Vorwurf der Rechtsradikalität zurück Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mit einem baldigen Zerfall der Fraktion. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der ...
Rostock (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Rügen) scharf verurteilt: "Natürlich sind wir politische Konkurrenten. Aber jeder Politiker muss in diesem Land die Möglichkeit haben, Menschen zu treffen und für seine Politik zu werben", sagte Schwesig anlässlich ...
Halle (ots) - Die CDU im Landkreis Börde hat einen früheren Rechtsextremisten aufgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Stefan Träger hatte bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert. Seit vergangenem Jahr arbeitet er für einen AfD-Landtagsabgeordneten. Davon habe man bei der Aufnahme nichts gewusst, beteuert der Chef der Börde-CDU, Innenminister Holger ...
Berlin (ots) - "Dass Gedenken allein nicht viel bewirkt, zeigen aktuelle Entwicklungen", meint Gerhard Hoffmann von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora. Der Historiker und Publizist, Jg. 1944, verweist anlässlich des am Sonntag bundesweit begangenen "Tages der Mahnung und Erinnerung" in einem Interview ...
Halle (ots) - Kein Thema ist so vermint wie das des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Deshalb ist größte Sorgfalt Pflicht. An ihr hat es offensichtlich gefehlt. Sämtliche Zahlen belegen seit 1990 eindeutig, dass der Osten für Rechtsextremismus anfälliger ist als Westen, allen voran die Wahlerfolge für DVU, NPD und AfD und die Übergriffe auf Migranten. Man kann lange darüber debattieren, ob die Ursache dafür ...
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet ein größeres Ausmaß von Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr. "Wir haben die Sorge, dass Oberleutnant Franco A. kein Einzelfall ist, sondern möglicherweise die Spitze eines Eisberges", sagte Zentralratsvorsitzender Josef Schuster der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Sogar der Luftraum über dem Kölner Versammlungsort der Alternative für Deutschland wird gesperrt. Massive Gegendemonstrationen wurden für das Wochenende angekündigt, denen ein Großaufgebot von Sicherheitskräften gegenüberstehen wird. Doch das sind nur die äußeren - hoffentlich friedlichen - Begleitumstände eines Parteitages, der es in sich haben dürfte. Die einst als Protestpartei gegen die ...
