Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung
Karlsruhe (ots)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (20. März 2025) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024
die deutsche Staatsangehörige Emilie D.
in Jena festnehmen lassen. Dem war vorausgegangen, dass sich die Beschuldigte bei einer Justizbehörde gemeldet hatte.
Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsende an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). In diesem Zusammenhang wird ihr auch gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 5 StGB) vorgeworfen.
In dem Haftbefehl wird ihr im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Emilie D. war Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung, der unter anderem die gesondert Verfolgten Hanna S. (vgl. Pressemitteilung Nr. 49 vom 8. Oktober 2024), Johann G. (vgl. Pressemitteilung Nr. 66 vom 9. November 2024), Nele A., Paul M., Paula P., Luca S., Moritz S. und Clara W. (vgl. Pressemitteilung Nr. 7 vom 21. Januar 2025) angehörten. Die Vereinigung verübte im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest in fünf Fällen körperliche Angriffe auf Personen, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Die Vorfälle ereigneten sich anlässlich des sogenannten "Tags der Ehre", zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu gedenken.
Emilie D. nahm am 9. Februar 2023 an einem Überfall auf drei Personen vor einem Café teil. Dabei traten und schlugen die Beschuldigte sowie weitere Mitglieder der Vereinigung mehrfach mit Schlagwerkzeugen auf die Geschädigten ein. Bei den Opfern führte dies zu Prellungen, Quetschungen und zum Teil zu Knochenbrüchen. Am 10. Februar 2023 griff die Beschuldigte zusammen mit weiteren Vereinigungsmitgliedern an einem öffentlichen Platz hinterrücks eine Person an. Ein Teil der Angreifer schlug mit einem Schlagstock und einem Kubotan wiederholt gezielt auf den Kopf und Oberkörper des Opfers ein, während andere Mittäter den Betroffenen fixierten. Emilie D. schottete die Szene vor Passanten ab und sprühte dem Geschädigten Pfefferspray in das Gesicht, bevor alle Angreifer wegrannten. Der Geschädigte erlitt mehrfache Prellungen an Schädel und Oberkörper sowie diverse Kopfplatzwunden.
Die Beschuldigte wurde heute (21. März 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
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