DPolG Niedersachsen: DPolG Niedersachsen unterstützt Innenministerin Versammlungsrecht ist kein Schutz für Demokratiefeinde
Hannover (ots)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen unterstützt ausdrücklich den Vorstoß der Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, Verfassungsfeinden den Versammlungsschutz zu entziehen und dazu in der anstehenden Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt anzumelden. "Wir leben in einer Demokratie und Versammlungen sind ein elementares Grundrecht. Unsere Toleranz muss aber dann enden, wenn Zusammenkünfte dazu genutzt werden, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung anzugreifen, da gibt es doch keine zweite Meinung", betonte DPolG-Chef Patrick Seegers. "Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen und darf nicht auch noch denjenigen die Bühne bereiten, die unsere Demokratie massiv in Gefahr bringen und dabei die Grundfesten für sich selbst ablehnen.
Die Versammlungsbehörde Hannover hatte die Demonstration einer islamistischen Organisation am vergangenen Samstag in Hannover zunächst verboten, das Verwaltungsgericht Hannover dieses Verbot aber aufgehoben.
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