POL-OF: Einsatzlage am 01.02.2025 in Neu-Isenburg: Polizei schützt Demokratie sowie Versammlungsfreiheit und gibt Hinweise
Neu-Isenburg (ots)
(lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz.
Zunächst wurde bekannt, dass in der Hugenottenhalle eine Partei-Wahlkampfveranstaltung geplant ist. Dagegen werden voraussichtlich deutlich mehr als 1.000 Menschen protestieren. Entsprechende Anmeldungen liegen den zuständigen Behörden bereits vor. Für beide politische Ausrichtungen sind Anreisen über die Grenzen des Rhein-Main-Gebiets hinaus zu erwarten. Dementsprechend hat die Polizei umfassende Planungen vorgenommen und Einsatzkonzepte erstellt.
"Wir werden in Neu-Isenburg den Schutz der Grundrechte aller Teilnehmenden zur Geltung bringen. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Schutz dieses Wahlrechts gehört auch, die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen der zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien zu gewährleisten. Die Polizei schützt also nicht eine einzelne Partei, sondern das Wahlrecht als Grundpfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig bringen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz zur Geltung und sorgen für einen Ausgleich, der dazu führt, dass alle zu ihrem Recht kommen. Die Polizei agiert in erster Linie kommunikativ. Wir stellen uns aber auch darauf ein, gegen Personen, die Gewalttätigkeiten ausüben und sich über die Grundrechte anderer hinwegsetzen, konsequent vorgehen zu müssen", erklärt der polizeiliche Einsatzleiter, Marco Weller, mit Blick auf das kommende Wochenende.
"Wir werden mit zahlreichen Einsatzkräften aus ganz Hessen vor Ort sein, um einen sicheren und geordneten Ablauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten. Es bereits jetzt absehbar, dass es über den ganzen Tag verteilt zu temporären Einschränkungen in der Innenstadt und auf den Ausfallstraßen kommen wird. Diese wollen wir jedoch so gering wie möglich halten", ergänzt Polizei-Pressesprecher Thomas Leipold.
Wer sich am kommenden Samstag in Neu-Isenburg aufhält beziehungsweise plant nach dort zu kommen, dem gibt die Polizei folgende Hinweise:
- Im Stadtgebiet finden Kundgebungen und Demonstrationsaufzüge mit
zahlreichen Teilnehmenden statt. Es ist daher im Laufe des Tages
mit zum Teil erheblichen Verkehrsstörungen im Innenstadtbereich
zu rechnen. Je nach Situation kann es - zusätzlich zu den im
Vorfeld bereits durch die Stadt eingerichteten Straßensperrungen
und Halteverbotszonen - kurzfristig zu, auch länger andauernden
Vollsperrungen der Straßen kommen. - Teilnehmende an den Versammlungen und Besucherinnen und Besucher
der Innenstadt (insbesondere des Isenburg-Zentrums) werden
gebeten, dies bei der Anreise zu berücksichtigen. Nutzen Sie
alternative Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen. - Allen übrigen Verkehrsteilnehmenden wird empfohlen, den Bereich
der Innenstadt weiträumig zu umfahren oder auf öffentliche
Verkehrsmittel auszuweichen. - Anwohnerinnen und Anwohner sollten nach Möglichkeit auf ihre
Kraftfahrzeuge verzichten und diese gegebenenfalls andernorts
abstellen, um sie nutzen zu können. - Achten Sie auf die Beschilderungen und beachten Sie die Hinweise
der Polizei. - Bleiben Sie informiert: Verfolgen Sie aktuelle Meldungen über
die sozialen Kanäle des Polizeipräsidiums Südosthessen (unter
anderem auf der Plattform "X": @polizei_soh oder bei Instagram:
polizei_soh) und die lokalen Medien.Für Medienvertreterinnen und -vertreter sind während des Einsatzes polizeiliche Pressesprecher vor Ort und es ist eine Pressehotline unter der Nummer 069 8098-1210 eingerichtet.
Für bei der Polizei akkreditierte parlamentarische Beobachter besteht die Möglichkeit, den Einsatz, soweit es die Lage zulässt, auch in abgesperrten Bereichen zu verfolgen. Diese werden vor Ort durch einen einsatzerfahrenen Polizeibeamten betreut. Interessierte werden gebeten, sich für die Akkreditierung unter 069 8098-1201 beim Polizeipräsidium Südosthessen zu melden.
Offenbach, 29.01.2025, Pressestelle, Thomas Leipold
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Südosthessen
- Pressestelle -
Spessartring 61
63071 Offenbach am Main
Telefon: 069 / 8098 - 1210 (Sammelrufnummer)
Thomas Leipold (lei) - 1201 oder 0160 / 980 00745
Felix Geis (fg) - 1211 oder 0162 / 201 3806
Claudia Benneckenstein (cb) - 1212 oder 0152 / 066 23109
Alexander Schlüter (as) - 1223 oder 0162 / 201 3290
Fax: 0611 / 32766-5014
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