21.10.2019 – 22:05

POL-DO: Rechtsextremistische Versammlung in Dortmund - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt vor

Lfd. Nr.: 1228

Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten bekommen, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern.

Mit dem Ansinnen, die antisemitische Parole "Nie wieder Israel" per versammlungsrechtlicher Auflage zu verbieten, konnte sich die Dortmunder Polizei beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das muss so akzeptiert werden.

Die heutigen Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei.

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