12.09.2020 – 17:17

POL-PDLD: Kandel - Versammlungslagen vor der Verbandsgemeindeverwaltung

Am Samstag, 12. September 2020 versammelten sich in der Zeit zwischen 14 Uhr und 17 Uhr ca. 70 Versammlungsteilnehmer vom Frauenbündnis Kandel auf dem Platz der Verbandsgemeindeverwaltung und demonstrierten zum Thema "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte. Zur gleichen Zeit fand in unmittelbarer Nähe eine stationäre Gegendemonstration von "Kandel gegen Rechts" mit dem Thema "Wir zeigen Gesicht" von ca. 100 Teilnehmern statt. Die beiden angemeldeten Versammlungen verliefen aus polizeilicher Sicht weitestgehend friedlich und störungsfrei. Die Polizei prüft derzeit einen Sachverhalt im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen, bei dem es auch zu einem Platzverweis kam. Weiterhin werden Inhalte von Plakaten von beiden Versammlungen hinsichtlich einer möglichen Beleidigung überprüft. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurde zudem eine Strafanzeige wegen Körperverletzung aufgenommen. Eine Strafanzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen einen Veranstaltungsteilnehmer der Versammlung "Meinungsfreiheit - Demokratie - Grundrechte - wurde erstattet. Die Polizei unterstützte die Versammlungsbehörde/Ordnungsbehörde bei der Überprüfung von Verstößen gegen die Versammlungsauflagen bzw. gegen die gültige CoBelVO (Tragen von Mund-/Nasenschutz). Entsprechende Bußgeldbescheide werden von den zuständigen Behörden geprüft und veranlasst. (Stand: 12.09.2020, 17 Uhr)

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Landau
Michael Baron

Telefon: 06341 2870
www.polizei.rlp.de/pd.landau

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