Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kritisieren SPD-Forderung nach Konsumprogrammen auf Pump
Aiwanger: Bankenregulierung statt Konsum-Strohfeuer
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Forderung der Bundes-SPD nach schuldenfinanzierten Konsumprogrammen als Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Es ist einfallslos und kontraproduktiv, immer noch mehr schuldenfinanzierte Konsumprogramme anzuzetteln, anstatt die Ursachen der Eurokrise an der Wurzel zu packen. Die hohen Staatsschulden auf Grund von Konsum auf Pump sind ja gerade eine der Ursachen der Krise. Solideres Haushalten und gezielte Investitionen in funktionsfähige Strukturen, beispielsweise in das Steuererhebungssystem in Griechenland, sind stattdessen angesagt."
Außerdem fordert Hubert Aiwanger die Opposition im Bundestag auf, die Regierung zu strikten Bankenregulierungsmaßnahmen zu drängen. Aiwanger: "Die Zocker müssen an die Leine und der Konsumkorb muss etwas höher gehängt werden. Dafür müssen wir in die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit der Krisenländer investieren. Nur so kommen wir aus der Krise raus."
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