Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER wollen Steuerzahler vor finanziellen Folgen des Brexit schützen
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung heute im bayerischen Landtag aufgefordert, sich gegen höhere EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene einzusetzen. Genau dies hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang April angekündigt, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden Euro Beitragsgeldern auszugleichen. Die CSU lehnte den Vorstoß der FREIEN WÄHLER ab und nimmt damit fahrlässig eine künftige Mehrbelastung für den Steuerzahler in Kauf. Nach aktuellen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung könnten sich die Mehrkosten für ganz Deutschland auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen.
Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Europaausschuss des bayerischen Landtags, zeigt sich nach der Abstimmung fassungslos: "Die CSU macht sich heute zum Wegbereiter noch größerer Zahlungen Deutschlands in die EU-Töpfe. Zugleich weigert sie sich, gegenüber den Briten einen unnachgiebigen Kurs einzuschlagen." Konkret forderten die FREIEN WÄHLER, dass anstelle von Beitragserhöhungen zunächst Einsparungen im EU-Haushalt erfolgen müssten. Außerdem halten sie es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden muss: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien zu gestalten", so Fahn.
Der Abgeordnete schlägt das sogenannte "Norwegen-Modell" vor, das Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: "Wenn Großbritannien - wie Norwegen - Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der Steuerzahler unsere Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht." Andernfalls, erklärt Fahn, werde der Nettozahler Deutschland den größten Anteil zusätzlich schultern müssen.
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