Grundsteuer ist ein Beispiel für Staatsversagen
Straubing (ots)
Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein eindrucksvolles Beispiel für Staatsversagen. Das wird dadurch noch empörender, dass der Bund und die Länder, die ebenfalls Grundsteuern an die Kommunen abführen, selbst zahlreiche Erklärungen noch nicht fertiggestellt haben und für sich eine längere Frist beanspruchen. Diese Reform kann nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts sein, das das heutige Grundsteuer-Modell verworfen hat.
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