Bayernpartei
Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!
Landshut (ots)
Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus.
Dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der Pluralität des Europäischen Parlamentes würde mit einer solchen Hürde schwerer Schaden zugefügt. Europa - vereint in Vielfalt, so lautet der Leitsatz der EFA. Denn entweder begegnen sich die Völker Europas er auf Augenhöhe oder die EU wird mittelfristig zerbrechen.
Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei Vorsitzenden Florian Weber: "Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass die EFA den europäischen Rat und das EU-Parlament aufgefordert hat, der Sperrklausel eine Absage zu erteilen. Aufgrund der Europaabgeordneten der EFA und unserer belgischen Partnerpartei N-VA, die an der dortigen Regierung beteiligt ist, sind wir durchaus optimistisch, dass dieses undemokratische Vorhaben scheitern wird.
Denn eines ist offensichtlich: Trotz fehlender Sperrklausel sind die etwa 160 im Europaparlament vertretenen Parteien sehr wohl arbeitsfähig. Sich hier bei einer Sperrklausel in der Bundesrepublik, in Spanien und in Frankreich - und nur um diese Staaten geht es - eine größere Arbeitsfähigkeit des Parlaments zusammen zu fantasieren, geht also völlig an der Realität vorbei. Aber darum ist es in Wahrheit ja auch nie gegangen. Es geht darum, dass ohne Sperrklausel die etablierten Parteien weniger Möglichkeiten haben, "verdiente" Parteimitglieder gut besoldet in den Austrag nach Brüssel zu schicken. Oder dort zu "parken", wenn etwa ein Skandal eine Kandidatur auf Bundes- oder Landesebene nicht opportun erscheinen lässt.
Nationale Sperrklauseln für die Europawahl führen letztendlich zu einer Missachtung und Marginalisierung des EU-Parlament, weil es droht Spielball von Parteiinteressen zu werden, was eine massive Schwächung bedeuten würde."
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