Bayernpartei: Dienstpflicht - Schulabgänger sollen das Gepfusche der Regierung ausbaden
München (ots)
Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde.
Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, die dann entweder beim Militär oder in einer sozialen Einrichtung abgeleistet werden kann. Nach Ansicht der Bayernpartei werden junge Menschen hier nur als billige Arbeitskräfte missbraucht, die die jahrzehntelange Flickschusterei, das Gepfusche der Regierungen der letzten Jahre- etwa im Pflegebereich -überdecken sollen.
Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Sowohl Wehrpflicht, als auch allgemeine Dienstpflicht kann man sicher sehr ambivalent sehen. Aber die Intention hinter den aktuellen Plänen, dürftig begründet durch einen plötzlich entdeckten Patriotismus oder den Erwerb von Sozialkompetenz, sind doch arg offensichtlich. Nachdem die letzten Verteidigungsminister, die übrigens alle der Union angehörten, die Bundeswehr an die Wand gefahren haben, greift die Regierung nun nach dem Strohhalm "Wehrpflicht".
Noch schlimmer sieht es im sozialen Bereich aus. Hier sind die Probleme seit langem bekannt, die Regierung hat sie aber nur vor sich her geschoben und auf ein Wunder gehofft. Nachdem dies aber nicht eingetreten ist, soll es eine allgemeine Dienstpflicht richten. Sehr erhellend ist zudem, dass einige Unionspolitiker zu dieser Thematik eine Volksbefragung ins Spiel gebracht haben. Nachdem es vor allem aus der CDU immer hieß, direkte Demokratie auf Bundesebene sei Teufelszeug. Die Verzweiflung in den Unionsparteien muss sehr groß sein, ihnen entgleitet immer mehr die Hoheit über den politischen Diskurs. Meiner Meinung nach erleben wir gerade die Abenddämmerung der Unionsschwestern als Volksparteien."
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